Corona-Masken: 24 Jahre Haft für spanischen Ex-Minister; was sagt ihr dazu?

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Corona-Masken: 24 Jahre Haft für spanischen Ex-Minister

23. Juni 2026
von Thomas Oysmüller
3,8 Minuten Lesezeit
Das spanische Oberste Gericht hat am Montag den ehemaligen Verkehrsminister, langjährigen Spitzenfunktionär der Sozialisten und engen Vertrauten von Pedro Sánchez, José Luis Ábalos, zu einer Gesamtstrafe von 24 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Es ging um die Vergabe von Corona-Masken-Verträgen und die Bildung einer kriminellen Organisation.

In der EU dürfte ein solches Urteil bisher einmalig sein. José Luis Ábalos, von 2018 bis 2021 Minister unter Pedro Sánchez, wurde zu einer 24-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Sein ehemaliger enger Berater Koldo García erhielt 19 Jahre und acht Monate, der Unternehmer Víctor de Aldama wurde zu viereinhalb Jahren verurteilt – seine Strafe wurde jedoch wegen Kooperation mit der Justiz auf Bewährung ausgesetzt. Das Urteil erging einstimmig.

Masken-Bande aus Politik und Wirtschaft

Die Richter der Sala Segunda sahen es als erwiesen an, dass die drei Männer eine kriminelle Vereinigung bildeten, um öffentliche Aufträge zu manipulieren. Verurteilt wurden sie wegen:

Bildung einer kriminellen Organisation

Bestechung

Unterschlagung öffentlicher Gelder

Einflussnahme

Kern des „Falls Masken“ (Caso Mascarillas) sind irreguläre Vergaben von Corona-Masken-Verträgen ab 2020 durch Einrichtungen des Verkehrsministeriums. Insgesamt ging es um rund 13 Millionen Masken im Wert von etwa 36 Millionen Euro, die an die mit dem Unternehmer Aldama verbundene Firma Soluciones de Gestión vergeben wurden. Die Aufträge wurden im Eilverfahren ohne ordentliche Ausschreibung erteilt – teilweise sogar Tage vor der offiziellen Bekanntgabe der Bedarfsanmeldung. El Pais berichtet ausführlicher

Laut Urteil flossen monatliche Zahlungen von 10.000 Euro an Ábalos als „feste Ausgaben“. Weitere Vorteile umfassten die Übernahme von Mietkosten für die Wohnung seiner damaligen Partnerin, ein günstiges Immobilienangebot in Madrid und die Anstellung von mit Ábalos verbundenen Personen (u. a. seiner Ex-Partnerin und einer weiteren Frau) in öffentlichen Unternehmen ohne nachweisbare Arbeitsleistung.

Das Gericht attestierte eine klare Rollenverteilung:

Ábalos als politischer Kopf, García als operativer Vermittler und Aldama als „Kommissionär“, der die Verträge ermöglichte und die Bestechungsgelder organisierte.

Die Gesamtstrafe für Ábalos und García liegt teilweise sogar über den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Wegen der spanischen Strafvollstreckungsregeln (insbesondere der Begrenzung bei der kriminellen Organisation) muss Ex-Minister Ábalos maximal etwa 16,5 Jahre tatsächlich absitzen.

García maximal rund 15 Jahre. Aldama hingegen muss die viereinhalb Jahre nicht im Gefängnis verbringen.

Voraussetzung: Er darf nicht erneut straffällig werden, legt halbjährlich Tätigkeitsberichte vor und leistet ein Jahr gemeinnützige Arbeit.

Zudem muss er die von ihm vereinnahmten rund 3,7 Millionen Euro Kommissionen nicht zurückzahlen. Das Gericht würdigte seine Kooperation bei der Aufklärung der Taten ausdrücklich.

Stolpert über das Urteil auch Pedro Sánchez?
Ábalos galt lange als einer der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Er war maßgeblich an der Regierungsübernahme 2018 beteiligt und diente als Organisationssekretär der PSOE (Spanische Sozialistische Partei).

Das Urteil ist die erste schwere Korruptionsverurteilung eines hochrangigen PSOE-Politikers in der Ära Sánchez und wird als schwerer Schlag für die sozialistische Partei gewertet. Die Opposition (PP und die rechtspopulistische Vox) fordert umgehend den Rücktritt von Sánchez und Neuwahlen. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo erklärte, Sánchez sei für das Handeln seiner Minister verantwortlich.

Die linken Koalitionspartner sehen Sánchez nicht als verantwortlich an und drängen die PSOE zu einer „Säuberung“ der eigenen Reihen. Die Regierung wies die Rücktrittsforderungen zurück. Die Legislaturperiode läuft bis August 2027; ein Misstrauensvotum hat die Opposition derzeit nicht die nötigen Stimmen.

Der Fall ist Teil des größeren „Caso Koldo“, in dem weitere Verträge und mögliche Verstrickungen untersucht werden.

Ábalos und García saßen bereits in Untersuchungshaft. Das Urteil des Obersten Gerichts ist in weiten Teilen rechtskräftig; eine Verfassungsbeschwerde bleibt jedoch möglich.

Der Fall erinnert auch an das Unternehmen „Hygiene Austria“, das in Österreich Masken produzierte und Verbindungen ins Kanzleramt hatte.

Die Staatsanwaltschaft nahm 2021 Ermittlungen auf – gegen etwa 16 namentlich bekannte Personen sowie unbekannte Täter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und organisierter Schwarzarbeit. Medien berichteten im Sommer 2020 auch über massive Staatsaufträge für das mittlerweile insolvente Unternehmen.

Seitdem ist nichts mehr von einer Anklage oder einem Urteil bekannt geworden. Es gibt bislang keine Urteile oder Anklagen. Stand Jänner 2024 waren die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Ein Corona-Untersuchungsausschuss, der noch kommen sollte, wird wohl auch das von der Politik hofierte und beworbene Masken-Unternehmen ins Visier nehmen.