Der Gouverneur des US-Bundesstaats Louisiana ist Jeffrey Martin Landry (R)
Der Gouverneur des Bundesstaates Oklahoma ist John Kevin Stitt (R)
Nächster US-Bundestaat erlässt Anti-WEF-Gesetz
28.04.2024 18:56
Nächster US-Bundestaat erlässt Anti-WEF-Gesetz
28.04.2024 18:56
Nächster US-Bundestaat erlässt Anti-WEF-Gesetz
Nächster US-Bundestaat erlässt Anti-WEF-Gesetz
27. April 2024
von Thomas Oysmüller
2,5 Minuten Lesezeit
Das WEF, sowie die gesamte UNO (also auch die WHO) haben in Oklahoma keine Zuständigkeit. Das hält ein neues Gesetz fest. Konkret geht es auch um Impfungen, Masken und Lockdowns.
Ende März sorgte eine Meldung aus dem US-Bundesstaat Louisiana für viel Aufsehen: Per Gesetz wurde festgehalten, dass „Die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum im Bundesstaat Louisiana keine Jurisdiktion oder Kompetenzen“ haben – TKP hatte berichtet. Jetzt folgt mit Oklahoma der nächste Bundesstaat, der dies per Gesetz festhält.
WHO/WEF-Vorgaben dürfen nicht umgesetzt werden
Das Gesetz wurde in Oklahoma am 24. April im Repräsentantenhaus verabschiedet. Konkret werden zwei neue Gesetzeszusätze hinzugefügt. Diese besagen im Wortlaut:
Die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum sind im Bundesstaat Oklahoma nicht zuständig. Der Staat und seine politischen Untergliederungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Landkreise, Städte, Gemeinden, Bezirke, Wasserbezirke, Schulbezirke, Schulverwaltungseinheiten oder quasi-staatliche Einrichtungen, dürfen sich nicht an der Durchsetzung von oder der Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Anforderungen, Anweisungen, Mandate, Empfehlungen oder Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation, den Vereinten Nationen oder dem Weltwirtschaftsforum engagieren.
Alle Mandate, Empfehlungen, Anweisungen, Mitteilungen oder Anleitungen der Weltgesundheitsorganisation, der Vereinten Nationen des Weltwirtschaftsforums dürfen in diesem Staat nicht als Handlungsgrundlage verwendet werden, noch dürfen sie als Anweisung, Befehl, im Widerspruch zur Verfassung und den Gesetzen des Staates Oklahoma Anforderungen gleich welcher Art, einschließlich derjenigen für Masken, Impfstoffe oder medizinische Tests, oder die Sammlung öffentlicher oder privater Informationen über Bürger oder Einwohner des Bundesstaates zu erheben, anderweitig auferlegt werden und haben weder Kraft noch Wirkung im Bundesstaat Oklahoma.
Das Gesetz muss noch den Senat passieren, soll aber am 1. Juni 2024 in Kraft treten. In einem weiteren Abschnitt erklärt man, dass das Gesetz „unmittelbar notwendig für die Erhaltung des öffentlichen Friedens, der Gesundheit oder der Sicherheit“ sei. Deshalb werde eine „Notfall“ erklärt, wodurch das Gesetz sofort nach Verabschiedung „in vollem Umfang in Kraft“ treten kann. Man hat es also eilig.
27. April 2024
von Thomas Oysmüller
2,5 Minuten Lesezeit
Das WEF, sowie die gesamte UNO (also auch die WHO) haben in Oklahoma keine Zuständigkeit. Das hält ein neues Gesetz fest. Konkret geht es auch um Impfungen, Masken und Lockdowns.
Ende März sorgte eine Meldung aus dem US-Bundesstaat Louisiana für viel Aufsehen: Per Gesetz wurde festgehalten, dass „Die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum im Bundesstaat Louisiana keine Jurisdiktion oder Kompetenzen“ haben – TKP hatte berichtet. Jetzt folgt mit Oklahoma der nächste Bundesstaat, der dies per Gesetz festhält.
WHO/WEF-Vorgaben dürfen nicht umgesetzt werden
Das Gesetz wurde in Oklahoma am 24. April im Repräsentantenhaus verabschiedet. Konkret werden zwei neue Gesetzeszusätze hinzugefügt. Diese besagen im Wortlaut:
Die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum sind im Bundesstaat Oklahoma nicht zuständig. Der Staat und seine politischen Untergliederungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Landkreise, Städte, Gemeinden, Bezirke, Wasserbezirke, Schulbezirke, Schulverwaltungseinheiten oder quasi-staatliche Einrichtungen, dürfen sich nicht an der Durchsetzung von oder der Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Anforderungen, Anweisungen, Mandate, Empfehlungen oder Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation, den Vereinten Nationen oder dem Weltwirtschaftsforum engagieren.
Alle Mandate, Empfehlungen, Anweisungen, Mitteilungen oder Anleitungen der Weltgesundheitsorganisation, der Vereinten Nationen des Weltwirtschaftsforums dürfen in diesem Staat nicht als Handlungsgrundlage verwendet werden, noch dürfen sie als Anweisung, Befehl, im Widerspruch zur Verfassung und den Gesetzen des Staates Oklahoma Anforderungen gleich welcher Art, einschließlich derjenigen für Masken, Impfstoffe oder medizinische Tests, oder die Sammlung öffentlicher oder privater Informationen über Bürger oder Einwohner des Bundesstaates zu erheben, anderweitig auferlegt werden und haben weder Kraft noch Wirkung im Bundesstaat Oklahoma.
Das Gesetz muss noch den Senat passieren, soll aber am 1. Juni 2024 in Kraft treten. In einem weiteren Abschnitt erklärt man, dass das Gesetz „unmittelbar notwendig für die Erhaltung des öffentlichen Friedens, der Gesundheit oder der Sicherheit“ sei. Deshalb werde eine „Notfall“ erklärt, wodurch das Gesetz sofort nach Verabschiedung „in vollem Umfang in Kraft“ treten kann. Man hat es also eilig.
Kommentare
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calando 30.04.2024 10:57
Gesetz in US Bundesstaat Louisiana verbannt WHO, UNO und WEF
27. März 2024
von Dr. Peter F. Mayer
2,4 Minuten Lesezeit
„Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Vereinten Nationen (UN) und das Weltwirtschaftsforum (WEF) haben im Bundesstaat Louisiana keine Jurisdiktion oder Kompetenzen.“ In einem wegweisenden Schritt für die Souveränität des Staates und die lokale Verwaltung verabschiedete der Senat von Louisiana am Dienstag die Senate Bill No. 133, ein Gesetz, das darauf abzielt, den Einfluss und die Zuständigkeit bestimmter internationaler Organisationen innerhalb des Staates erheblich einzuschränken.
Der Gesetzentwurf wurde einstimmig mit 37 Ja-Stimmen angenommen.
27. März 2024
von Dr. Peter F. Mayer
2,4 Minuten Lesezeit
„Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Vereinten Nationen (UN) und das Weltwirtschaftsforum (WEF) haben im Bundesstaat Louisiana keine Jurisdiktion oder Kompetenzen.“ In einem wegweisenden Schritt für die Souveränität des Staates und die lokale Verwaltung verabschiedete der Senat von Louisiana am Dienstag die Senate Bill No. 133, ein Gesetz, das darauf abzielt, den Einfluss und die Zuständigkeit bestimmter internationaler Organisationen innerhalb des Staates erheblich einzuschränken.
Der Gesetzentwurf wurde einstimmig mit 37 Ja-Stimmen angenommen.
calando 30.04.2024 10:57
Der von den Republikanern, den Senatoren Pressly und Valarie Hodges, sowie dem Abgeordneten Edmonston unterstützte Gesetzentwurf zielt ausdrücklich auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Vereinten Nationen (UN) und das Weltwirtschaftsforum (WEF) ab und schränkt deren Macht und die Durchsetzung ihrer Politik in Louisiana ein.
Das Gesetz, das am 1. August 2024 in Kraft treten soll, schreibt vor, dass „die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum im Bundesstaat Louisiana keine Zuständigkeit oder Befugnisse haben“.
Das Gesetz ist ein entscheidender Schritt gegen den unzulässigen Einfluss dieser internationalen Organisationen.
Das Gesetz, das am 1. August 2024 in Kraft treten soll, schreibt vor, dass „die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum im Bundesstaat Louisiana keine Zuständigkeit oder Befugnisse haben“.
Das Gesetz ist ein entscheidender Schritt gegen den unzulässigen Einfluss dieser internationalen Organisationen.
calando 30.04.2024 10:58
In dem Gesetzentwurf wird der Geltungsbereich weiter spezifiziert: „Keine Regel, Vorschrift, Gebühr, Steuer, Politik oder Mandat jeglicher Art der Weltgesundheitsorganisation, der Vereinten Nationen und des Weltwirtschaftsforums darf vom Staat Louisiana oder einer Behörde, einem Amt, einem Ausschuss, einer Kommission, einer politischen Unterabteilung, einer Regierungseinheit des Staates, einer Gemeinde, einer Stadt oder einer anderen politischen Einheit durchgesetzt oder umgesetzt werden.“
Der Antrag betrifft die staatliche Souveränität und die Rolle internationaler Organisationen in der lokalen Verwaltung. Die Befürworter argumentieren, dass dieser Gesetzentwurf ein notwendiger Schritt ist, um die Autonomie Louisianas zu schützen und die Auferlegung einer externen Politik zu verhindern, die möglicherweise nicht mit den Interessen oder Werten des Staates übereinstimmt.
Die Verabschiedung des Gesetzes spiegelt den allgemeinen Trend wider, globalen Institutionen skeptisch gegenüberzustehen und die Kontrolle über öffentliche Angelegenheiten auf lokaler Ebene zu bevorzugen.
Der Gesetzentwurf ist ein klares Bekenntnis zum Willen Louisianas, seinen eigenen Weg zu gehen, frei vom Einfluss ausgewählter internationaler Organisationen.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes unterstreicht die Legislative des Bundesstaates ihr Engagement für die Wahrung der Rechte des Staates und für eine Regierungsführung, die frei ist von dem, was sie als ungerechtfertigte Einmischung von außen ansieht.Gesetzentwurf, der der WHO, der UN und dem WEF untersagt, „Regeln, Vorschriften, Gebühren, Steuern, Politiken oder Mandate jeglicher Art“ einzuführen, verabschiedet den Senat von Louisiana
Kürzlich hatte der Senat von Tennessee einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Geoenigeering und jegliche Veränderung zur Beeinflussung des Klimas verbietet. Andere republikanisch regierte Bundesstaaten werden wohl sowohl der Gesetzgebung von Tennessee als auch der von Louisana folgen.
Der Antrag betrifft die staatliche Souveränität und die Rolle internationaler Organisationen in der lokalen Verwaltung. Die Befürworter argumentieren, dass dieser Gesetzentwurf ein notwendiger Schritt ist, um die Autonomie Louisianas zu schützen und die Auferlegung einer externen Politik zu verhindern, die möglicherweise nicht mit den Interessen oder Werten des Staates übereinstimmt.
Die Verabschiedung des Gesetzes spiegelt den allgemeinen Trend wider, globalen Institutionen skeptisch gegenüberzustehen und die Kontrolle über öffentliche Angelegenheiten auf lokaler Ebene zu bevorzugen.
Der Gesetzentwurf ist ein klares Bekenntnis zum Willen Louisianas, seinen eigenen Weg zu gehen, frei vom Einfluss ausgewählter internationaler Organisationen.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes unterstreicht die Legislative des Bundesstaates ihr Engagement für die Wahrung der Rechte des Staates und für eine Regierungsführung, die frei ist von dem, was sie als ungerechtfertigte Einmischung von außen ansieht.Gesetzentwurf, der der WHO, der UN und dem WEF untersagt, „Regeln, Vorschriften, Gebühren, Steuern, Politiken oder Mandate jeglicher Art“ einzuführen, verabschiedet den Senat von Louisiana
Kürzlich hatte der Senat von Tennessee einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Geoenigeering und jegliche Veränderung zur Beeinflussung des Klimas verbietet. Andere republikanisch regierte Bundesstaaten werden wohl sowohl der Gesetzgebung von Tennessee als auch der von Louisana folgen.
nicetomeet 30.04.2024 11:00
Habeck hat beim WEF gesprochen.
Er will die WEF-Uni für Regierungs- und Systembeeinflussung in Berlin ansiedeln.
Er will die WEF-Uni für Regierungs- und Systembeeinflussung in Berlin ansiedeln.
calando 30.04.2024 11:57
Die unteren Kommentaren sind kopiert aus dem was in dem obigen Text als "tkp" berichtete sich verbarg.
Jetzt
Aus: tkp