Verfassungsbeschwerde gegen bayerischen Kreuzerlass angekündigt
24.03.2024 15:08
Verfassungsbeschwerde gegen bayerischen Kreuzerlass angekündigt
24.03.2024 15:08
Verfassungsbeschwerde gegen bayerischen Kreuzerlass angekündigt
BUND FÜR GEISTESFREIHEIT WAR MIT KLAGEN VOR VERWALTUNGSGERICHTEN BISLANG GESCHEITERT
MÜNCHEN ‐ Dürfen Kruzifixe in bayerischen Amtsstuben hängen bleiben oder müssen sie weggeräumt werden? Seit sechs Jahren wird darüber vor Gerichten gestritten. Jetzt wird bald das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Zug sein.
Der sogenannte Kreuzerlass für bayerische Landesbehörden wird demnächst das höchste deutsche Gericht beschäftigen. Der Bund für Geistesfreiheit (bfg) kündigte am Sonntag eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an. Bei den Verwaltungsgerichten hatte die Organisation keinen Erfolg mit ihrer Klage gegen die Vorschrift von 2018 gehabt. Zuletzt war sie im vergangenen Dezember beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeblitzt.
In Paragraf 28 der Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats heißt es seit Juni 2018: "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen." Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wenige Monate vor der damaligen Landtagswahl medienwirksam präsentierte Regel war auch in Kirchenkreisen kontrovers diskutiert worden.
Der bfg sieht sich als "Konkurrent" der christlichen Glaubensgemeinschaften durch das Aufhängen des zentralen christlichen Symbols in Behördenräumen in seinen Grundrechten verletzt. Er verweist auf Gleichbehandlung und Religionsfreiheit sowie das staatliche Neutralitätsgebot. Bei den Verwaltungsgerichten drang er aber mit dieser Argumentation nicht durch. (KNA)
MÜNCHEN ‐ Dürfen Kruzifixe in bayerischen Amtsstuben hängen bleiben oder müssen sie weggeräumt werden? Seit sechs Jahren wird darüber vor Gerichten gestritten. Jetzt wird bald das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Zug sein.
Der sogenannte Kreuzerlass für bayerische Landesbehörden wird demnächst das höchste deutsche Gericht beschäftigen. Der Bund für Geistesfreiheit (bfg) kündigte am Sonntag eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an. Bei den Verwaltungsgerichten hatte die Organisation keinen Erfolg mit ihrer Klage gegen die Vorschrift von 2018 gehabt. Zuletzt war sie im vergangenen Dezember beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeblitzt.
In Paragraf 28 der Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats heißt es seit Juni 2018: "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen." Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wenige Monate vor der damaligen Landtagswahl medienwirksam präsentierte Regel war auch in Kirchenkreisen kontrovers diskutiert worden.
Der bfg sieht sich als "Konkurrent" der christlichen Glaubensgemeinschaften durch das Aufhängen des zentralen christlichen Symbols in Behördenräumen in seinen Grundrechten verletzt. Er verweist auf Gleichbehandlung und Religionsfreiheit sowie das staatliche Neutralitätsgebot. Bei den Verwaltungsgerichten drang er aber mit dieser Argumentation nicht durch. (KNA)
Kommentare
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hansfeuerstein 24.03.2024 16:47
Der Bund der "geistlichen Umnachtung" hat Unterstützung aus hohen politischen Kreisen, deshalb werden die auch nie aufgeben. 😉
Zeitlos5 24.03.2024 18:10
Ich war sehr froh,
daß in den Klassenzimmern
ein einfaches Holzkreuz aufgehängt war!
Ein verzweifälter-hoffnungsfroher Blich darauf - und die Mathe-Prüfung wurde leichter ... mit Sinus ...
daß in den Klassenzimmern
ein einfaches Holzkreuz aufgehängt war!
Ein verzweifälter-hoffnungsfroher Blich darauf - und die Mathe-Prüfung wurde leichter ... mit Sinus ...
Jubel 24.03.2024 19:22
ich bin dankbar für das Kreuz und froh, über jedes, das im öffentlichen Raum ist. Und bete, dass es so bleibt (bin in Bayern)
Alleshinterfragen 24.03.2024 23:12
Wer ist dieser Bund für Geistesfreiheit?
Im politisch-gesellschaftlichen Leben versteht sich der bfg München als parteiunabhängige Interessenvertretung von Menschen, die keiner Kirche oder Sekte angehören. Wir treten für eine echte Trennung von Staat und Kirche ein. Vor allem sind die Privilegien der Kirchen abzubauen, die in keinem anderen Staat der Welt so stark aus Steuergeldern, auch von Konfessionslosen, subventioniert werden, wie hierzulande! Die Belange der religiösen und weltanschaulichen Vereinigungen sollten ausschließlich aus Beiträgen und Spenden ihrer Mitglieder finanziert werden.
Im politisch-gesellschaftlichen Leben versteht sich der bfg München als parteiunabhängige Interessenvertretung von Menschen, die keiner Kirche oder Sekte angehören. Wir treten für eine echte Trennung von Staat und Kirche ein. Vor allem sind die Privilegien der Kirchen abzubauen, die in keinem anderen Staat der Welt so stark aus Steuergeldern, auch von Konfessionslosen, subventioniert werden, wie hierzulande! Die Belange der religiösen und weltanschaulichen Vereinigungen sollten ausschließlich aus Beiträgen und Spenden ihrer Mitglieder finanziert werden.
Alleshinterfragen 24.03.2024 23:15
Die demonstrieren gerade diese Woche mehrmals gegen das Tanzverbot am Karfreitag, aber reklamieren dann das Feiern von Ostern für sich.
https://bfg-muenchen.de/events
https://bfg-muenchen.de/events
Klavierspielerin2 25.03.2024 07:32
Wer die sind? Hardcore Atheisten, denen reicht es nicht, an Nichts zu glauben. Sie bekämpfen nicht nur die Kirche, sondern den christlichen Glauben.
Hier auf CsC habe ich manchmal den Eindruck, dass die sich hier eintreiben ☝️
Hier auf CsC habe ich manchmal den Eindruck, dass die sich hier eintreiben ☝️
Alleshinterfragen 25.03.2024 09:00
Das weiß ich nicht, denn um hier zu sein, sollte man ja eigentlich christlich sein.
Ich wollte mit meinem Beitrag vor allem ausdrücken, dass es nicht der Islam ist, der so etwas betreibt. Sehr oft werden alle Muslime dafür verantwortlich gemacht, dass es in Deutschland nicht mehr so christlich zugeht. Hier sieht man aber, dass es keinesfalls eine Vereinigung von Moslems ist, die gegen den Kreuzerlass vor Gericht zieht.
Ich wollte mit meinem Beitrag vor allem ausdrücken, dass es nicht der Islam ist, der so etwas betreibt. Sehr oft werden alle Muslime dafür verantwortlich gemacht, dass es in Deutschland nicht mehr so christlich zugeht. Hier sieht man aber, dass es keinesfalls eine Vereinigung von Moslems ist, die gegen den Kreuzerlass vor Gericht zieht.
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