Vor Wahl in Spanien: Katholiken vermissen bei Parteien religiöse Werte

Parlamentswahl in Spanien


Am 23. Juli 2023 wählt Spanien ein neues Parlament. Die eigentlich für Dezember geplanten Wahlen wurden von den regierenden Sozialdemokraten vorgezogen, nachdem sie bei den Lokal- und Regionalwahlen im Mai deutliche Stimmenverluste einfuhren. Umfragen deuten darauf hin, dass es zu einem Machtwechsel kommen könnte.


Wer regiert derzeit?
Derzeit wird Spanien von einer Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) und der linken Gemeinschaftsliste Unidas Podemos (UP) regiert. Beide Parteien verfügen im Abgeordnetenhaus über keine eigene Mehrheit und werden von Kleinparteien wie der linken katalanischen Regionalpartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) toleriert. Ministerpräsident ist seit 2018 Interner Link:Pedro Sánchez (PSOE).

Interner Linkie letzten Wahlen zum spanischen Parlament fanden am 10. November 2019 statt. Es waren ebenfalls vorgezogene Neuwahlen, da nach der Interner Link:Wahl zum Abgeordnetenhaus am 28. April 2019 keine neue Regierung gebildet werden konnte. Die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Sánchez wurde nach Koalitionsgesprächen im Januar 2020 mit zwei Stimmen Mehrheit ins Amt gewählt. Bei den Lokal- und Regionalwahlen Ende Mai 2023 musste die regierende PSOE in ihren Hochburgen erhebliche Stimmenverluste hinnehmen. Stärkste Partei wurde die konservative spanische Volkspartei (Partido Popular, PP). Sie ist aber bei der Regierungsbildung in den Regionen oft auf die Stimmen der rechtspopulistische Partei Vox angewiesen. Der kleinere Regierungspartner Unidas Podemos (UP) verlor bei den Regionalwahlen deutlich an Zustimmung: In Madrid, wo die Bewegung Podemos einst entstanden war, schaffte sie es nicht einmal mehr ins Regionalparlament.

Ministerpräsident Pedro Sánchez übernahm nach den Lokal- und Regionalwahlen im Mai die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Koalitionsparteien. Er löste ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode das Parlament auf. Damit sind vorzeitige Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat nö
tig.


Wer tritt zur Wahl an?
Die PSOE wurde bereits im 19. Jahrhundert gegründet und gilt als älteste Partei Spaniens. Obwohl sie sich "sozialistische Arbeiterpartei" nennt, vertritt sie einen sozialdemokratischen Mitte-Links-Kurs. Generalsekretär und Parteivorsitzender der PSOE ist der derzeit amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez. Aktuellen Umfragen zufolge könnte die PSOE bei den anstehenden Wahlen mit 27 bis 28 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft werden. 2019 war sie mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden.

Stärkste Oppositionskraft ist die konservativ-christdemokratische PP. Ihr Vorsitzender ist Alberto Núñez Feijóo. Die PP liegt in den Umfragen klar vorn. Sie könnte mit 33 bis 36 Prozent der Stimmen rechnen und würde damit im Vergleich zum Wahlergebnis von 2019 (20,8 Prozent) zulegen. Ähnlich wie in Deutschland waren Sozialdemokraten und Christdemokraten über Jahrzehnte die maßgeblichen politischen Kräfte im Land. Meist regierte eine dieser Parteien sogar mit absoluter Mehrheit. Geändert hat sich das im Wesentlichen erst mit der Parlamentswahl im Jahr 2015, als linke, regionalistische und später auch rechte Kräfte an Einfluss gewannen.

Die linkspopulistische Partei Podemos wurde 2014 in Madrid gegründet. Sie ist derzeit noch in der Minderheitsregierung unter Führung der PSOE vertreten, hat aber in den vergangenen Jahren massiv an Bedeutung verloren. Sie tritt bei den Parlamentswahlen am 23. Juli nicht mehr mit einer eigenen Liste an. Stattdessen schloss sich Podemos der neuen links-grünen Bewegung Sumar an. Die Neugründung dieser Partei unter der Führung von Arbeitsministerin Yolanda Díaz ist der Versuch, ein neues Sammelbecken für die Anhänger linker Politik zu etablieren. Aktuellen Umfragen zufolge liegt das Bündnis zwischen 12 und 14 Prozent und damit ungefähr bei dem Wert, den UP im November 2019 erreichte (12,9 Prozent).

Bereits 2013 wurde die rechtspopulistisch bis rechtsextreme Partei Vox gegründet – als Abspaltung von der konservativen PP. In den ersten Jahren war Vox auf nationaler Ebene bedeutungslos. Das änderte sich erst mit der Parlamentswahl im April 2019, als die Partei auf mehr als zehn Prozent der Stimmen kam. Vorsitzender von Vox ist Santiago Abascal. Wie Sumar liegt auch Vox in den Umfragen bei 12 bis 14 Prozent. Der Stimmenanteil der Partei würde damit leicht sinken; bei der letzten Wahl hatte Vox ein Ergebnis von 15,1 Prozent erzielt.

Hinzu kommen mehrere kleinere Parteien, die meist regionale Wurzeln haben. Sie können mit einigen Mandaten rechnen, da die Dreiprozenthürde nicht national, sondern jeweils pro Wahlkreis gilt. Eine Besonderheit des spanischen Parteiensystems ist die weitgehende Abwesenheit von liberalen Parteien im politischen Spektrum. Die liberale katalanische Partei Ciudadanos, die bei der Parlamentswahl im April 2019 noch fast 16 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, ist mittlerweile weitgehend bedeutungslos geworden und tritt zur Parlamentswahl nicht an.


Die Macht der Regionen in Spanien
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/523185/23-07-2023-parlamentswahl-in-spanien/

( aus: Bundeszentrale für politische Bildung)

Man merkt überall, das Ziel sind nur noch multikulturelle und interreligiöse Gesellschaften, die
gar keinen Anspruch mehr darauf erheben, christliche Gesellschaften zu sein. Weil sie auch gar nicht begreifen welcher zivilisatorische Fortschritt und Vorteil damit verbunden ist.

Mal sehen, wie heute die Wahl entschieden wird.

Ergebnis der Spanien-Wahl: Konservative gewinnen – Regierungsbildung völlig offen.