Lesewunsch

05.05.2022
In Kleidung deutscher Marken wie Adidas, Hugo Boss und Puma ist Baumwolle aus der chinesischen Provinz Xinjiang nachweisbar – das zeigen Recherchen des investigativen Formats STRG_F (NDR/funk).

 Bei dieser Baumwolle besteht ein Risiko, dass sie mit Zwangsarbeit produziert wurde. Deshalb hatten diese Textilunternehmen bisher öffentlich versichert, keine Baumwolle mehr aus Xinjiang zu verwenden.   

Offenbar ist das aber weiter der Fall, wie STRG_F in Zusammenarbeit mit dem Agroisolab Jülich und der Fachhochschule Niederrhein jetzt herausfand. 

Mithilfe einer Isotopen-Analyse konnte die Herkunft der Baumwolle bestimmt werden. Bei Kleidungsstücken von Adidas, Hugo Boss, Puma, Jack Wolfskin und Tom Tailor wurde Baumwolle identifiziert, die nach den vorliegenden Erkenntnissen aus der Region Xinjiang im Westen Chinas stammt. 

„Die isotopischen Fingerabdrücke in der Baumwolle sind eindeutig und lassen sich von Baumwolle aus anderen Ländern und selbst anderen chinesischen Regionen unterscheiden“, so Dr. Markus Boner vom Agroisolab.  

In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Berichte über die systematische Unterdrückung ethnischer Gruppen in Xinjiang, insbesondere der muslimischen Uiguren. 

So besteht auch der Verdacht, dass diese Minderheiten zur Ernte und Verarbeitung von Baumwolle gezwungen werden. Deshalb haben die USA den Import von Baumwolle aus der Region verboten, zahlreiche große Textilunternehmen geben an, keine Baumwolle aus Xinjiang zu beziehen oder zukünftig nicht mehr beziehen zu wollen. In der EU wird über ein Importverbot bisher nur diskutiert.  

China hat die Region für unabhängige Journalisten abgeriegelt. Auch das STRG_F-Team erhielt keine Visa, um vor Ort recherchieren zu können. 

Es konnte aber mit zahlreichen im Exil lebenden Augenzeugen sprechen. Der LKW-Fahrer Erbaqyt Otarbai berichtet, wie er festgenommen wurde, weil er den Messenger-Dienst WhatsApp auf dem Handy installiert hatte. Im Gefängnis sei er gefoltert und beim anschließenden Lageraufenthalt gezwungen worden, Kleidungsstücke zu nähen. 

„Es war eine sehr anstrengende Arbeit. Wer nicht gut gearbeitet hat, wurde zurück ins Gefängnis geschickt, und dahin wollte keiner zurück.“ Der ehemalige chinesische Polizist Wang Leizhang (Name gändert) berichtet zum ersten Mal einem deutschen Filmteam, wie er während seines Einsatzes in Xinjiang vor wenigen Jahren an der systematischen Festnahme und Folter ethnischer Minderheiten beteiligt gewesen sei. Darüber hinaus sei er Zeuge von Zwangsarbeit geworden: 

„Während meiner Zeit in Xinjiang sind sehr viele Uiguren in Lager gebracht worden. Sie sollten dort durch Arbeit wie z.B. Nähen umerzogen werden. Die produzierte Ware konnte dadurch auch viel günstiger verkauft werden.“   

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat im September 2021 Strafanzeige gegen die Geschäftsführer mehrerer deutscher Textilunternehmen bei der Generalbundesanwaltschaft erstattet, weil diese problematische Lieferbeziehungen nach Xinjiang haben sollen.

„Die Recherche liefert wichtige zusätzliche Hinweise. Wer Baumwolle aus Xinjiang in seiner Kleidung hat, kann nicht ausschließen, dass diese unter Zwang produziert wurde. Das Risiko ist hoch“, sagte Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. Bisher hatte die Generalbundesanwaltschaft keine Ermittlungen eingeleitet, das ECCHR erhofft sich durch die Recherche neue Bewegung in der Sache.    

Auf Nachfrage blieben die Hersteller bei ihrer Behauptung, keine Baumwolle aus Xinjiang zu beziehen.

 Adidas teilte schriftlich mit, man beziehe Baumwolle ausschließlich aus anderen Ländern. Puma erklärte: „Auf Basis aller gesammelten Informationen, die wir eingeholt haben, und Rückverfolgung sowie Kontrollen, die wir etabliert haben, können wir sagen, dass in unseren Produkten keine Baumwolle aus Xinjiang verwendet wird.“ Hugo Boss erklärte, keine Zwangsarbeit in seinen Lieferketten zu tolerieren und wollte sich nicht weiter zu der Frage äußern, ob sie Baumwolle aus Xinjiang in ihren Produkten ausschließen können. 

Jack Wolfskin äußert sich nicht konkret zur Frage nach Baumwolle aus Xinjiang. Tom Tailor antworte auf Nachfrage nicht.  

Die Wahrscheinlichkeit, dass Baumwolle aus Xinjiang in Kleidung oder anderen Baumwollprodukten aus China steckt, ist verhältnismäßig hoch. Knapp 90 Prozent der chinesischen Baumwolle und damit mehr als ein Fünftel der weltweiten Baumwolle stammt nach offiziellen Zahlen aus der Region. Die STRG_F-Recherchen zeigen dementsprechend auch, dass Baumwolle aus Xinjiang offenbar nicht nur in Produkten „Made in China“ steckt, sondern auch in Kleidung, die etwa in Vietnam oder Indonesien produziert wurde.

Zu sehen ist die Recherche bei:

STRG_F auf Youtube
Panorama im Ersten am 5. Mai 2022 um 21.45 Uhr
Panorama – die Reporter im NDR Fernsehen am 10. Mai 2022 um 21.15 Uhr
Außerdem gibt es einen Artikel beim zenith-Magazin.

Gesetz zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Einflussnahme durch Racketeer Influenced and Corrupt Organizations (RICO)

Der Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act ( RICO ) ist ein Bundesgesetz (kodifiziert in 18 USC §§ 1961-68 ), das auf organisierte Kriminalität und Erpressung abzielt . 

RICO verschärft bestehende Strafen und schafft neue Klagegründe für Handlungen, die im Rahmen einer organisierten kriminellen Vereinigung begangen werden . 

Das Gesetz wurde ursprünglich 1970 als Teil einer umfassenderen Bewegung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und zur Unterstützung der Opfer bei deren Genesung verabschiedet . 

Während das ursprüngliche Gesetz primär auf die Mafia abzielte, deren zersplitterte Struktur die Verurteilung hochrangiger Mitglieder erschwerte, da diese nicht direkt mit Straftaten in Verbindung gebracht werden konnten, wurde das Gesetz inzwischen zur Zerschlagung zahlreicher bedeutender krimineller Organisationen eingesetzt.

Das RICO- Gesetz sieht für Verstöße eine Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis vor .

Im Falle einer Verurteilung muss der Angeklagte zudem alle durch seine kriminellen Aktivitäten erzielten Erträge an den Staat abtreten . 

Für eine Verurteilung nach dem RICO-Gesetz ist ein Muster krimineller Aktivitäten erforderlich. Dies bedeutet, dass mindestens zwei voneinander unabhängige, als kriminell einzustufende Handlungen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren stattgefunden haben müssen.

Das RICO-Gesetz ermöglicht es einer Privatperson, die durch einen Gesetzesverstoß geschädigt wurde, den dreifachen Schadenersatz für die durch die rechtswidrige Handlung des Täters entstandenen Schäden zu fordern . 

Eine strafrechtliche Verurteilung des Angeklagten nach RICO schließt dessen Verteidigung gegen die Vorwürfe vor einem Zivilgericht aus .

[Zuletzt aktualisiert im August 2023 vom Wex Definitions Team

Kevin Phillips, Autor und politischer Stratege von US-Präsident Richard Nixon, erklärte, die Vereinigten Staaten von Amerika seien eine „Plutokratie“, in denen es eine „Vereinigung von Geld und Regierung“ gebe.

Daneben gibt es zahllose, kleine, sogenannte Steueroasen, die alle mehr oder minder, wie eine Plutokratie funktionieren

Steven Donziger ist ein US-amerikanischer Umweltanwalt, der weltbekannt wurde, als er 30.000 indigene Kläger in Ecuador vertrat. 

Er erwirkte ein historisches Urteil gegen den Ölkonzern Chevron wegen massiver Umweltzerstörung im ecuadorianischen Amazonasgebiet.Die wichtigsten Hintergründe und Entwicklungen zu diesem Faller Umweltprozess in Ecuador: 

Donziger und sein Team verklagten Chevron (als Rechtsnachfolger von Texaco) für die Verschmutzung des Regenwaldes, bei der Milliarden Gallonen giftigen Abwassers in das Ökosystem der indigenen Bevölkerung geleitet wurden.

Das Urteil: Im Jahr 2011 verurteilte ein Gericht in Ecuador den Konzern zur Zahlung von rund 18 Milliarden US-Dollar (später in Berufung auf ca. 9,5 Milliarden US-Dollar reduziert) für Umweltschäden und Sanierungskosten.Der juristische Gegenschlag: Chevron weigerte sich, zu zahlen, zog seine Vermögenswerte aus dem Land ab und verklagte Donziger in den USA.

 Ein US-Gericht urteilte daraufhin, das ursprüngliche Urteil in Ecuador sei durch Bestechung und Betrug zustande gekommen.Inhaftierung und Berufsverbot: 

Donziger verlor seine Anwaltszulassung in New York. Nach seiner Weigerung, seine elektronischen Geräte und vertraulichen Kundendaten an Chevron herauszugeben, wurde er wegen Missachtung des Gerichts angeklagt. 

Er verbrachte über 45 Tage im Gefängnis und stand fast drei Jahre lang unter Hausarrest.

Internationale Kritik: Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, kritisierten das Vorgehen der US-Justiz scharf und werteten die juristischen Schritte gegen Donziger als Einschüchterung und Vergeltungsmaßnahme eines mächtigen Konzerns.

Stattdessen beschuldigte Chevron Donziger des Betrugs und stützte sich dabei auf die Feststellungen eines Einzelrichters, der häufig zugunsten großer Unternehmen entschied.


Die Geburt der Freiheit aus dem Geist des Sozialismus
Wie das Kapital die Demokratie zerstört.

Plutokratie in der Gegenwart
In heutiger Zeit erkennen einige Politikwissenschaftler u. a. im System der USA plutokratische Züge, wie auch in vielen anderen westlichen Ländern. Begründet wird diese Sichtweise mit der Struktur der Rekrutierung politischer Eliten, die häufig eng verknüpft sind mit wirtschaftlichen Führungsschichten. Teilweise wird diese Macht zusätzlich durch einflussreiche Massenmedien gestützt – ein Beispiel im Zusammenhang mit der neokonservativen Weltanschauung ist das Wirken des Medienimperiums von Rupert Murdoch.

Die Anhänger dieses Weltbilds halten die Demokratie für ein untaugliches System, geprägt von »Faulenzern« und »Schädlin-gen«, die der Herausforderung der Selbstregierung nicht ge-wachsen seien, wie es der libertäre Ökonom Hans-Hermann Hoppe ausdrückt.59 Die Befürwortung derartiger Vorstellungen und die Nutzung der Offshore-Finanzen überschneiden sich. Beispielsweise zählen Peter Thiel und Robert Mercer zu Hoppes treuesten Anhängern in den Vereinigten Staaten. Sie fordern radikale Freiheit für sich selbst und eine autoritäre Herrschaft über die übrigen von uns

Da wird unbedenklich unter Strafe gestellt, was in die gerade aktuelle Innen- und Außenpolitik nicht paßt; es wird straflos gelassen, was diese Politik nach Meinung der Politik verstärken könnte.

c) Der Übergang zu einem anderen Strafrecht wird mit v. Liszt's Aufsatz „Der Zweckgedanke im Strafrecht“ 1882 sichtbar . Dieses andere Strafrecht hat deutlich neue Konturen . An die Stelle der Freiheit als Beginn und Ziel allen Strafrechts tritt das gesellschaftliche Interesse an der Sicherung des status quo für die Zukunft.

Interessiert bis dato keinen Einzigen, aber das scheint dich ja nicht zu stören.

Doch, ist interessant.

Nicetomeet, ich hatte geschrieben, dass es bis dato niemanden interessiert und das ist eine Tatsache, denn niemand hat den Kommentaren einen Like gegeben.

Sie muss heißen: Die Verstärkung autoritären Strafrechts aus dem Geist des verbrechensbekämpfenden Gesetzesstaates.

Kant macht.
Karl Binding und die klassische Schule sind dafür ein einprägsames Beispiel. Man liest hehre Sätze wie diese: Strafe ist Vergeltung allein für den Rechtsbruch. Die Straftat ist Auflehnung gegen die Autorität des Gesetzes. Die Strafe ist Unterwerfung des Täters unter die Herrlichkeit des Gesetzes .
Man kann solche Sätze als Anspielung auf kantische Formulierungen lesen, etwa auf den Satz „das Strafgesetz ist ein kategorischer Imperativ“ , als Anspielung also auf ein reines zweckunabhängiges Strafrecht. Aber das wäre ein naives Missverständnis der klassischen Schule.

rechtsstaatliche Strafrecht.
Diese Philosophie als Grundlage für ein wirkliches Strafrecht ist aus den aktuellen strafrechtlichen Überlegungen verschwunden. Den Beginn der Entwicklung kann man in Deutschland klar sehen an dem Text Birnbaums aus dem Jahre 1834 über den Begriff des Verbrechens7. Die Philosophie ist beiseitegesetzt. An ihre Stelle ist der Appell an zeitgeistnahe Plausibilität getreten. Das Strafrecht schützt „Vorteile“, die der Bürger wünscht und deren Gefährdung er als Sozialstörung auffaßt; auch die Freiheit ist ein solcher „Vorteil“: der Schaden an diesem Vorteil wird „nach den Grundsätzen der Politik“ gemessen8. Die Reaktion auf wechselnde Sozialstörungen wird im Geiste Birnbaums „ein Grundprinzip jeder rationalen Strafrechtslehre9. Große, begrifflich anspruchsvolle deutsche Lehrbücher aus der Zeit nach dem II. Weltkrieg – z.B. die Lehrbücher von Baumann, Jakobs, Jescheck, Roxin – haben Verbrechen und Strafe von der Philosophie der Freiheit gelöst10. An die Stelle tritt ein theoretisch unaufwendiger strafpolitischer Pragmatismus. „Strafrecht ist Rechtsgüterschutz“ (und die Freiheit kann ein

Warum liest du nicht über den Sinn des Blogs?

Da reicht mir schon die Überschrift und dass es keinen interessiert.
Aber nicetomeet kann ja noch seine Ufo-Videos hier platzieren, Vorschlag von mir!

Strafrecht ist ein gebrechliches Verfahren, die Freiheit des Einzelnen gegen Gewalt und List anderer Einzelner oder des Staates zu bewahren.

Ich mache es jetzt einfach nur sichtbar für freunde

Es sind also drei Voraussetzungen oder auch – nicht nur psychologische – Schuldelemente, bei deren Vorliegen Frank die Vorwerfbarkeit bejaht: 

„Zurechnungsfähigkeit“ in Form „normaler geistiger Beschaffenheit des Täters“,

 einer „gewissen konkreten psychischen Beziehung des Täters zu der in Rede stehenden Tat oder doch die Möglichkeit einer solchen“ 

und der „normale(n) Beschaffenheit der Umstände, unter welchen der Täter handelt“.

 Die Erkenntnis, dass Schuld die Geisteshaltung des Täters bei der Tat bewerten und ermitteln muss,

 führte zur Ablösung des psychologischen Schuldbegriffs (Schuld als Entscheidung für das

Danke, liebe Calando

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Kapitel 10. Betrug, Irrtum und Schaden Kochheim Kochheim Cybercrime und Strafrecht in der Informations- und Kommunikationstechnik
2. Auflage 2018 Rn. 1096-1100
F. Kreditbetrug und Rückzahlungsanspruch
1096Bei einem vollendeten Kreditbetrug nach § 263 täuscht der Täter seinen Zahlungswillen und sein -vermögen der Bank gegenüber vor. Sobald er den bewilligten Kredit vereinnahmt hat (oder die Kreditsumme mit Sachleistungen verrechnet wird) taucht er unter. Dadurch tritt der Schaden in voller Höhe ein. Bei diesem Risikogeschäft ist die vom Kreditgeber erworbene Gegenforderung wertlos, der Eingehungs- und Erfüllungsschaden sind identisch. In diesen Fällen ist nur noch zu fragen, ob dem Kreditgeber anderweitige Sicherheiten zur Verfügung stehen.

1097Das Darlehen ist ein Risikogeschäft: Der betrugsbedingte Vermögensschaden ist deshalb bei diesen Fallgestaltungen durch die Bewertung des täuschungsbedingten Risikoungleichgewichts zu ermitteln, für dessen Berechnung maßgeblich ist, ob und in
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welchem Umfang die das Darlehen ausreichende Bank ein höheres Ausfallrisiko trifft, als es bestanden hätte, wenn die risikobestimmenden Faktoren vom Täter zutreffend angegeben worden wären. Dabei ist maßgeblich ... der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung. Ob die Hingabe eines Darlehens einen Vermögensschaden bewirkt, ist daher durch einen für den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellenden Wertvergleich mit dem Rückzahlungsanspruch des Darlehensgläubigers zu ermitteln.

1098Beim betrügerisch erlangten Kredit gilt, dass durch die Auszahlung des Kredites das Vermögen des Darlehensgebers unmittelbar in Höhe des Betrages vermindert, nicht etwa schadensgleich gefährdet sei. Fehlt es an verwertbaren Sicherheiten und ist eine Tilgung des Kredits überhaupt nicht zu erwarten, so ist ... ein Vermögensverlust in Höhe der gesamten ausgekehrten Darlehensvaluta entstanden; andernfalls - im Falle teilweiser Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs oder einer Sicherheit - ist der Vermögensverlust um den entsprechenden Wert reduziert. Die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonität des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt, wenn sie sein Ausfallrisiko abdecken und - ohne dass der Schuldner dies vereiteln kann - mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sind. Anders ausgedrückt: Sicherheiten nur dann eine schadenshindernde Kompensation ..., wenn sie ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des - betrügerisch handelnden - Schuldners, und ohne Gefährdung durch ihn sofort nach Fälligkeit realisiert werden können.

1099Die Anforderungen an den Wertvergleich hat das BVerfG formell an den handelsrechtlichen Vorgaben orientiert: Zu den Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens, für die gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1, 2 HGB eine Abschreibungspflicht auf einen am Abschlussstichtag niedrigeren "beizulegenden Wert" besteht, zählen nach § 340 e Abs. 1 Satz 2 HGB grundsätzlich alle durch Banken ausgereichte Kredite (...). Ist aufgrund fehlender Bonität des Schuldners und fehlender Sicherheiten konkret erkennbar, dass mit einem teilweisen oder vollständigen Forderungsausfall zu rechnen ist, muss folglich eine Einzelwertberichtigung gebildet oder sogar eine Direktabschreibung vorgenommen werden (...), so dass das Vermögen der Bank bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung bereits durch den Vertragsschluss (die verbindliche Kreditzusage) wegen der Minderwertigkeit des Gegenleistungsanspruchs negativ verändert wird (...). Diese Position trägt dem Rechnung, dass für Banken und andere Kaufleute das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht gilt (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Forderungen sind Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens und müssen abgeschrieben werden, wenn ihre Validität zweifelhaft ist (§ 253 Abs. 4 HGB). Jedenfalls Kapitalgesellschaften müssen in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung auch die außerordentlichen Aufwendungen ausweisen (§ 275 Abs. 2 Nr. 16, § 277 Abs. 4 HGB). Darunter fallen auch die Kosten der
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Rechtsverfolgung, wenn sie bereits angefallen sind. Sie müssen auch voraus schauend bei der Schadenskalkulation berücksichtigt werden.

1100Im Zusammenhang mit der Vermittlung von "Schrottimmobilien", bei denen es dem Vermittler in seinem Gebühreninteresse darauf ankommt, überteuerte Immobilien durch Bankkredite ohne Eigenkapital des Käufers "voll" zu finanzieren, verlangt der BGH eine genaue Betrachtung der Leistungsfähigkeit des Käufers und konkrete Indizien dafür ..., dass die Kunden ungeachtet ihrer finanziellen Situation die eingegangenen Darlehensverpflichtungen nicht erfüllen könnten und würden.

1611
BGH Beschl. v. 4. 2. 2014 - 3 StR 347/13, Rn. 9.

1612
BGH Beschl. v. 4. 6. 2013 - 2 StR 59/13, Rn. 8. Bei dem als abstraktes Gefährdungsdelikt vertypten Kreditbetrug gemäß § 265 b bedarf es keiner kaufmännischen Wertermittlung unter Berücksichtigung von Sicherheiten: BGH Beschl. v. 10. 4. 2014 - 1 StR 649/13, Rn. 21.

1613
BGH Urt. v. 13. 8. 2009 - 3 StR 576/08, Rn. 25.

1614
BGH Urt. v. 13. 8. 2009 - 3 StR 576/08, Rn. 25.

1615
BGH Beschl. v. 29. 1. 2013 - 2 StR 422/12, Rn. 15.

1616
BGH Beschl. v. 29. 1. 2013 - 2 StR 422/12, Rn. 15, unter Verweis auf: BGH Beschl. v. 21. 10. 2008 - 3 StR 420/08.

1617
BGH Urt. v. 10. 8. 2017 - 3 StR 549/16, Rn. 46.

1618
BVerfG Beschl. v. 23. 06. 2010 - 2 BvR 2559/08, 105, 491/09, Rn. 143.

1619
Verweis auf: BGH Beschl. v. 18. 2. 2009 - 1 StR 731/08.

1620
BGH Beschl. v. 8. 12. 2016 - 2 StR 166/16, Rn. 7.

2018 Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG. Jede urheberrechtliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt, insbesondere mit, für oder in KI-Systemen oder KI-Modellen. Die Nutzung zum Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten.

Kapitel 10. Betrug, Irrtum und Schaden Kochheim Kochheim Cybercrime und Strafrecht in der Informations- und Kommunikationstechnik
2. Auflage 2018 Rn. 1096-1100

F. Kreditbetrug und Rückzahlungsanspruch

1096Bei einem vollendeten Kreditbetrug nach § 263 täuscht der Täter seinen Zahlungswillen und sein -vermögen der Bank gegenüber vor.

 Sobald er den bewilligten Kredit vereinnahmt hat (oder die Kreditsumme mit Sachleistungen verrechnet wird) taucht er unter.

 Dadurch tritt der Schaden in voller Höhe ein. Bei diesem Risikogeschäft ist die vom Kreditgeber erworbene Gegenforderung wertlos, der Eingehungs- und Erfüllungsschaden sind identisch. In diesen Fällen ist nur noch zu fragen, ob dem Kreditgeber anderweitige Sicherheiten zur Verfügung stehen.

Das Darlehen ist ein Risikogeschäft: 

Der betrugsbedingte Vermögensschaden ist deshalb bei diesen Fallgestaltungen durch die Bewertung des täuschungsbedingten Risikoungleichgewichts zu ermitteln, für dessen Berechnung maßgeblich ist, ob und in welchem Umfang die das Darlehen ausreichende Bank ein höheres Ausfallrisiko trifft, als es bestanden hätte, wenn die risikobestimmenden Faktoren vom Täter zutreffend angegeben worden wären.

 Dabei ist maßgeblich ... der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung. Ob die Hingabe eines Darlehens einen Vermögensschaden bewirkt, ist daher durch einen für den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellenden Wertvergleich mit dem Rückzahlungsanspruch des Darlehensgläubigers zu ermitteln.

Beim betrügerisch erlangten Kredit gilt, dass durch die Auszahlung des Kredites das Vermögen des Darlehensgebers unmittelbar in Höhe des Betrages vermindert, nicht etwa schadensgleich gefährdet sei. Fehlt es an verwertbaren Sicherheiten und ist eine Tilgung des Kredits überhaupt nicht zu erwarten, so ist ... ein Vermögensverlust in Höhe der gesamten ausgekehrten Darlehensvaluta entstanden; andernfalls - im Falle teilweiser Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs oder einer Sicherheit - ist der Vermögensverlust um den entsprechenden Wert reduziert. Die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonität des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt, wenn sie sein Ausfallrisiko abdecken und - ohne dass der Schuldner dies vereiteln kann - mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sind. Anders ausgedrückt: Sicherheiten nur dann eine schadenshindernde Kompensation ..., wenn sie ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des - betrügerisch handelnden - Schuldners, und ohne Gefährdung durch ihn sofort nach Fälligkeit realisiert werden können.

1099Die Anforderungen an den Wertvergleich hat das BVerfG formell an den handelsrechtlichen Vorgaben orientiert: Zu den Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens, für die gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1, 2 HGB eine Abschreibungspflicht auf einen am Abschlussstichtag niedrigeren "beizulegenden Wert" besteht, zählen nach § 340 e Abs. 1 Satz 2 HGB grundsätzlich alle durch Banken ausgereichte Kredite (...). Ist aufgrund fehlender Bonität des Schuldners und fehlender Sicherheiten konkret erkennbar, dass mit einem teilweisen oder vollständigen Forderungsausfall zu rechnen ist, muss folglich eine Einzelwertberichtigung gebildet oder sogar eine Direktabschreibung vorgenommen werden (...), so dass das Vermögen der Bank bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung bereits durch den Vertragsschluss (die verbindliche Kreditzusage) wegen der Minderwertigkeit des Gegenleistungsanspruchs negativ verändert wird (...). Diese Position trägt dem Rechnung, dass für Banken und andere Kaufleute das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht gilt (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Forderungen sind Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens und müssen abgeschrieben werden, wenn ihre Validität zweifelhaft ist (§ 253 Abs. 4 HGB). Jedenfalls Kapitalgesellschaften müssen in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung auch die außerordentlichen Aufwendungen ausweisen (§ 275 Abs. 2 Nr. 16, § 277 Abs. 4 HGB). Darunter fallen auch die Kosten der
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Rechtsverfolgung, wenn sie bereits angefallen sind. Sie müssen auch voraus schauend bei der Schadenskalkulation berücksichtigt werden.

1100Im Zusammenhang mit der Vermittlung von "Schrottimmobilien", bei denen es dem Vermittler in seinem Gebühreninteresse darauf ankommt, überteuerte Immobilien durch Bankkredite ohne Eigenkapital des Käufers "voll" zu finanzieren, verlangt der BGH eine genaue Betrachtung der Leistungsfähigkeit des Käufers und konkrete Indizien dafür ..., dass die Kunden ungeachtet ihrer finanziellen Situation die eingegangenen Darlehensverpflichtungen nicht erfüllen könnten und würden.