Ehemalige Botschafterinnen und Botschafter für den Frieden
Berlin, den 20. September 2025
An den Bundesminister des Auswärtigen Amtes
Herrn Dr. Johann Wadephul
Auswärtiges Amt, Berlin
Sehr geehrter Herr Minister,
wir schreiben Ihnen als ehemalige deutsche Botschafterinnen und Botschafter gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss von 146 ehemaligen EU-Botschaftern und hochrangigen EU-Funktionsträgern zur Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Die Lage in Gaza ist apokalyptisch. Die israelische Armee hat mit der gewaltsamen Einnahme von Gaza-Stadt trotz der Präsenz von Zehn-, vielleicht Hunderttausenden von Zivilisten begonnen. Das militärische Vorgehen wird viele weitere Leben kosten und unendliches weiteres Leid verursachen. Es ist zu befürchten, dass die noch verbliebenen Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, dies nicht überleben werden.
Internationale, aber auch innerisraelische Kritik und Appelle, unter anderem auch der Bundesregierung, haben nicht zu einem Umdenken geführt. Die israelische Regierung hat durch den Angriff auf den Verhandlungsort Doha in der vergangenen Woche unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sie an einem Waffenstillstandsabkommen und der Freilassung der Geiseln durch Verhandlungen nicht interessiert ist.
Wir haben in der vergangenen Woche mit über 300 ehemaligen europäischen Diplomaten (Press Release und Signatories) in einer Erklärung in Vorbereitung auf die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York energische Maßnahmen der VN–Gremien und wirksamen Druck durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf die israelische Regierung gefordert, damit sie umdenkt.
Die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat hierzu konkrete Vorschläge unterbreitet, welche die EU-Außenbeauftragte Kallas in einem Schreiben an uns präzisiert hat. Sie erläutert hierin auch, welche qualifizierten Mehrheiten bei der Beschlussfassung der Mitgliedstaaten sie für die Inkraftsetzung der Beschlüsse braucht.
Es handelt sich um folgende Maßnahmen, für die eine Unterstützung durch die Bundesregierung unbedingt erforderlich ist:
● Bestimmte präferentielle Handelsvorteile (Zollvergünstigungen) sollen suspendiert werden. Das heißt konkret: Einfuhren aus Israel, die bislang zollfrei oder mit Vergünstigungen in die EU kamen, würden Zöllen unterliegen wie bei anderen Drittländern ohne Assoziierungs‑ oder Freihandelsabkommen. Etwa 37 % der zwischen Israel und der EU gehandelten Waren würden davon betroffen sein.
● Sanktionen gegen die zwei extremistischen israelischen Minister Itamar Ben Gvir (Minister für Nationale Sicherheit) und Bezalel Smotrich (Finanzminister), aufgrund ihrer Rolle bei der Anstiftung zu Gewalt. Zudem Sanktionen gegen gewalttätige Siedler im Westjordanland, aber auch gegen Mitglieder des Politbüros der Hamas, teils basierend auf neuen Kriterien im Rahmen des EU‑Sanktionsregimes für Menschenrechte.
Die Kommission schlägt dem Rat den Beschluss vor, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen mit qualifizierter Mehrheit auszusetzen.
Die Sanktionen gegen Einzelpersonen sollen über bestehende Rechtsakte und Sanktionsregime erfolgen und unterliegen dem Prinzip der Einstimmigkeit.
Wir bitten Sie eindringlich, die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu unterstützen.
Sehr bald wird sich in aller Klarheit herausstellen, dass all das, was die Vereinten Nationen, unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen über die Geschehnisse in Gaza und das Vorgehen des israelischen Militärs berichten und berichtet haben, keine Hamas-Lügen und Übertreibungen, sondern schreckliche Realität sind. Sie wird in der erklärten Absicht von Vertreibung und ethnischen Säuberungen ausgeführt, mit der Konsequenz von Fluchtbewegungen in die Region und nach Europa. Dann werden wir erst recht wegen unserer Zögerlichkeit, gegen massive Völkerrechtsverletzungen einzuschreiten, oder gar als Mittäter am Pranger stehen.
Deutschland davor zu bewahren, ist auch Aufgabe dieser Bundesregierung
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bock
Christian Clages
Bernd Erbel
Martin Fleischer
Hansjörg Haber
Bernhard Kampmann
Werner Kilian
Matthias Meyer
Reiner Morell
Christian Much
Carola Müller-Holtkemper
Bernd Mützelburg
Martina Nibbeling-Wriessnig
Heinz Peters
Eberhard Pohl
Peter Prügel
Birgitta Siefker
Volker Stanzel
Brita Wagener
Thomas Wriessnig
Michael Doyle
Androulla Kaminara
Sven Kühn von Burgsdorff
Jeremy Lester
Luigi Narbone
James Moran
Richard Wright
Friedrich Merz schickt zwei Obdachlosen sein Buch als Finderlohn
22.09.2025 15:30
Friedrich Merz schickt zwei Obdachlosen sein Buch als Finderlohn
22.09.2025 15:30
Friedrich Merz schickt zwei Obdachlosen sein Buch als Finderlohn
Von Jan Sternberg/RND
24.11.2018
Friedrich Merz schickt zwei Obdachlosen sein Buch als Finderlohn
Berlin. Die Geschichte klingt wie eine urbane Legende. Ein Spitzenpolitiker verliert am Bahnhof sein Notebook mit den Kontaktdaten der gesamten Bundesregierung darauf. Zwei Obdachlose finden es, tippen darauf herum. Sie sehen Angela Merkels Handynummer und ahnen, wie viel das Gerät wert sein könnte. Dann aber geben sie es bei der Polizei ab. Der Politiker schickt ihnen zum Dank einen Brief. Darin war kein Geld, kein Gesprächsangebot, sondern ein Buch: Der Titel: „Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft“. Darin stand eine Widmung: „Dem ehrlichen Finder“.
Die Geschichte ist keine Legende. Sie stimmt höchstwahrscheinlich. Der Politiker, von dem die Rede ist, heißt Friedrich Merz. 2004, als er am Taxistand des Berliner Ostbahnhofs sein Notebook verlor, war er stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Buch über das „Ende der Wohlstandsillusionen“ stammt aus seiner Feder, es war damals ganz frisch erschienen.
Die Obdachlosen, die sein Notebook fanden und abgaben, heißen Enrico und Micha. 14 Jahre später hat Micha die Stadt verlassen, Enrico aber ist nach wie vor in Berlin und hat ein neues Leben begonnen.
„Ich habe das Buch sofort in die Spree geschmissen“
"Von ihm dachte ich, der wird demnächst wieder den Weg raus aus der Obdachlosigkeit schaffen", sagt Jutta Herms, die seine Geschichte mit Merz 2010 in der Obdachlosenzeitung "Straßenfeger" aufgeschrieben hat. "Er kam mir helle und aufgeweckt vor", sagt sie dem RND. Ihre Vermutung war richtig: Enrico J. lebt heute nicht mehr auf der Straße, sondern mit seiner Lebensgefährtin in einer Wohnung. Der 53-Jährige arbeitet als Steinsetzer und sagt: "Mir geht's gut." Sauer auf Friedrich Merz ist er immer noch, hat er der "taz" erzählt. " Das fand ich echt total unverschämt. Ich habe das Buch sofort in die Spree geschmissen. Er wusste ja von der angegebenen Adresse genau, dass ich obdachlos war, doch ihm war das nicht mal einen Cent wert. Richtig scheiße."
Beim Bundesgrenzschutz am Ostbahnhof, der heutigen Bundespolizei, hinterließen Enrico und Micha die Adresse der Berliner Treberhilfe. Vier Wochen später, beim Grillfest, überreichte ihnen eine Sozialarbeiterin namens Heike das Buch. Die Treberhilfe gibt es nicht mehr, Heike S. arbeitet heute beim Verein Gangway in Berlin. Auch sie erinnert sich noch genau an diese Geschichte, obwohl sie 14 Jahre her ist: „Ich fand das richtig unverschämt“, sagt sie dem RND. „ Er hätte einfach mal vorbeikommen und sich ordentlich bedanken können“, beschwert sich Enrico S. in der „taz“. „Immerhin habe ich verhindert, dass geheime Infos über wichtige Politiker in die falschen Hände geraten.“
Auf Anfragen mehrerer Medien möchte sich Merz nicht zu den Vorgängen 2004 äußern.
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24.11.2018
Friedrich Merz schickt zwei Obdachlosen sein Buch als Finderlohn
Berlin. Die Geschichte klingt wie eine urbane Legende. Ein Spitzenpolitiker verliert am Bahnhof sein Notebook mit den Kontaktdaten der gesamten Bundesregierung darauf. Zwei Obdachlose finden es, tippen darauf herum. Sie sehen Angela Merkels Handynummer und ahnen, wie viel das Gerät wert sein könnte. Dann aber geben sie es bei der Polizei ab. Der Politiker schickt ihnen zum Dank einen Brief. Darin war kein Geld, kein Gesprächsangebot, sondern ein Buch: Der Titel: „Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft“. Darin stand eine Widmung: „Dem ehrlichen Finder“.
Die Geschichte ist keine Legende. Sie stimmt höchstwahrscheinlich. Der Politiker, von dem die Rede ist, heißt Friedrich Merz. 2004, als er am Taxistand des Berliner Ostbahnhofs sein Notebook verlor, war er stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Buch über das „Ende der Wohlstandsillusionen“ stammt aus seiner Feder, es war damals ganz frisch erschienen.
Die Obdachlosen, die sein Notebook fanden und abgaben, heißen Enrico und Micha. 14 Jahre später hat Micha die Stadt verlassen, Enrico aber ist nach wie vor in Berlin und hat ein neues Leben begonnen.
„Ich habe das Buch sofort in die Spree geschmissen“
"Von ihm dachte ich, der wird demnächst wieder den Weg raus aus der Obdachlosigkeit schaffen", sagt Jutta Herms, die seine Geschichte mit Merz 2010 in der Obdachlosenzeitung "Straßenfeger" aufgeschrieben hat. "Er kam mir helle und aufgeweckt vor", sagt sie dem RND. Ihre Vermutung war richtig: Enrico J. lebt heute nicht mehr auf der Straße, sondern mit seiner Lebensgefährtin in einer Wohnung. Der 53-Jährige arbeitet als Steinsetzer und sagt: "Mir geht's gut." Sauer auf Friedrich Merz ist er immer noch, hat er der "taz" erzählt. " Das fand ich echt total unverschämt. Ich habe das Buch sofort in die Spree geschmissen. Er wusste ja von der angegebenen Adresse genau, dass ich obdachlos war, doch ihm war das nicht mal einen Cent wert. Richtig scheiße."
Beim Bundesgrenzschutz am Ostbahnhof, der heutigen Bundespolizei, hinterließen Enrico und Micha die Adresse der Berliner Treberhilfe. Vier Wochen später, beim Grillfest, überreichte ihnen eine Sozialarbeiterin namens Heike das Buch. Die Treberhilfe gibt es nicht mehr, Heike S. arbeitet heute beim Verein Gangway in Berlin. Auch sie erinnert sich noch genau an diese Geschichte, obwohl sie 14 Jahre her ist: „Ich fand das richtig unverschämt“, sagt sie dem RND. „ Er hätte einfach mal vorbeikommen und sich ordentlich bedanken können“, beschwert sich Enrico S. in der „taz“. „Immerhin habe ich verhindert, dass geheime Infos über wichtige Politiker in die falschen Hände geraten.“
Auf Anfragen mehrerer Medien möchte sich Merz nicht zu den Vorgängen 2004 äußern.
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Jetzt
Seine Tränen bei der Synagogeneröffnung nehme ich ihm nicht ab.
Es ist eine Heuchelei, dort zu weinen und gleichzeitig einen aktuellen Völkermord zu unterstützen.
Herr Bundeskanzler, zeigen Sie Mut, Courage und Menschlichkeit --
helfen Sie endlich mit, die Verbrechen der israelischen Regierung zu stoppen!
Nie wieder ist jetzt und überall,
alles Andere ist Doppelmoral und Rassismus!
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