Der Straftatbestand " Politikerbeleidigung "
20.06.2025 06:53
Der Straftatbestand " Politikerbeleidigung "
20.06.2025 06:53
Der Straftatbestand " Politikerbeleidigung "
Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung ist in Deutschland im § 188 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt. Dieser Paragraf bezieht sich auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. Konkret lautet der Wortlaut:
§ 188 StGB - Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Beleidigung: Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3 StGB) eine Beleidigung (§ 185 StGB) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Üble Nachrede und Verleumdung: Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186 StGB) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187 StGB) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Dieser Straftatbestand wurde 2021 durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verschärft, um Politikerinnen besser vor Hass und Hetze zu schützen. Er erstreckt sich auch auf Kommunalpolitikerinnen und erfasst Äußerungen, die geeignet sind, das öffentliche Wirken der betroffenen Person erheblich zu beeinträchtigen.
§ 188 StGB - Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Beleidigung: Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3 StGB) eine Beleidigung (§ 185 StGB) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Üble Nachrede und Verleumdung: Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186 StGB) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187 StGB) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Dieser Straftatbestand wurde 2021 durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verschärft, um Politikerinnen besser vor Hass und Hetze zu schützen. Er erstreckt sich auch auf Kommunalpolitikerinnen und erfasst Äußerungen, die geeignet sind, das öffentliche Wirken der betroffenen Person erheblich zu beeinträchtigen.
Kommentare
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NicetomeetFEM 20.06.2025 06:54
Lustig find ich die ganzen Anzeigen von Grün und Blau mit Bezug auf diesen Paragrafen.
NicetomeetFEM 20.06.2025 07:02
https://www.welt.de/debatte/plus256276108/schwachkopf-urteil-eine-zaesur-in-der-geschichte-der-meinungsfreiheit.html?source=puerto-reco-2_ABC-V46.0.A_control
Was bleibt vom „Schwachkopf“-Meme? Das Urteil des Amtsgerichts Haßfurth im Fall des Rentners Stefan Niehoff zeigt: Man könnte meinen wir leben längst in einer veränderten Rechtswirklichkeit. Besonders deutlich wird sie in einer flapsigen Bemerkung des Richters.
Was bleibt vom „Schwachkopf“-Meme? Das Urteil des Amtsgerichts Haßfurth im Fall des Rentners Stefan Niehoff zeigt: Man könnte meinen wir leben längst in einer veränderten Rechtswirklichkeit. Besonders deutlich wird sie in einer flapsigen Bemerkung des Richters.
Bambus2021 20.06.2025 07:02
Jesus würde wohl sagen "Ihr Heuchler".
Und morgens um 6:00 Uhr würden sie dann vor seiner Tür stehen wegen Verdacht auf Volksverhetzung.
Da sieht man doch in was für gestörten Zeiten man heutzutage lebt.
Und morgens um 6:00 Uhr würden sie dann vor seiner Tür stehen wegen Verdacht auf Volksverhetzung.
Da sieht man doch in was für gestörten Zeiten man heutzutage lebt.
(Nutzer gelöscht) 20.06.2025 07:06
Wer sich dadurch überhebt, er dürfe nicht beleidigt werden, weil er höher sei, als andere, suggeriert damit, dass er wie der Papst in Rom, besser wäre oder gar unfehlbar sei. Damit überhebt er sich über den Schöpfergott und andere von Gott geschaffenen Mitmenschen. Der Gott Israels wird solche Verächter mit dem ewigen Feuer strafen.
Bambus2021 20.06.2025 07:36
@Avokado
Es gibt ja hohe und hinter diesen sind noch höhere..
Es geht ja nicht darum ob sie hoch sind oder nicht, sondern darum dass viele Anzeigen und Hausdurchsuchungen nur gemacht wurden
weil Kritik an der grünen Politik/grünen Politikern geübt wurde.
Baerbock hat offenbar über 1200 Anzeigen gestellt und Habeck über 800 Stück.
Es gibt ja hohe und hinter diesen sind noch höhere..
Es geht ja nicht darum ob sie hoch sind oder nicht, sondern darum dass viele Anzeigen und Hausdurchsuchungen nur gemacht wurden
weil Kritik an der grünen Politik/grünen Politikern geübt wurde.
Baerbock hat offenbar über 1200 Anzeigen gestellt und Habeck über 800 Stück.
NicetomeetFEM 20.06.2025 07:45
Hab mir das grad überlegt :
Egal welche Meinung man plotisch hat, mindetens 50 % der Politiker widerspricht man immer.
Egal welche Meinung man plotisch hat, mindetens 50 % der Politiker widerspricht man immer.
calando 20.06.2025 07:49
sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren
Dieses Tatbestandsmerkmal ist zum größten Teil nicht erfüllt.
Dieses Tatbestandsmerkmal ist zum größten Teil nicht erfüllt.
paloma 20.06.2025 13:21
Beleidigungen u Verleumdung sind gegenüber allen Personen ein Straftatbestand,so weit ich informiert bin.
Jedenfalls fände ich das gerecht.
Jedenfalls fände ich das gerecht.
paloma 20.06.2025 13:26
Tatsächlich finde ich es erschütternd,wie respektlos Menschen heutzutage miteinander umgehen,auch hier.
Denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Wieviel freundlicher könnte das Zusammenleben sein,würde dieses Grundrecht in aller Kopf geschrieben sein.
Oder:
Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.
Auch das sollte im Herzen verankert sein
Denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Wieviel freundlicher könnte das Zusammenleben sein,würde dieses Grundrecht in aller Kopf geschrieben sein.
Oder:
Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.
Auch das sollte im Herzen verankert sein
paloma 20.06.2025 13:30
Info
§ 185 StGb lese ich gerade, dazu üble Nachrede u Verleumdung) käme noch üble Nachrede.
§ 185 StGb lese ich gerade, dazu üble Nachrede u Verleumdung) käme noch üble Nachrede.
NicetomeetFEM 20.06.2025 13:32
Das bedeutet für mich, daß wenn ich mein eigenes Leben einsetzten würde, ich auch fremde Leben einsetzen darf.
Weil ich mich genau so liebe.
Weil ich mich genau so liebe.
NicetomeetFEM 20.06.2025 13:33
@paloma :
Gretchenfrage :
Ist Respekt ( = Liebe ) 1.) die Wahrheit zu sagen oder 2.) die Wahrheit zu verheimlichen ?
Gretchenfrage :
Ist Respekt ( = Liebe ) 1.) die Wahrheit zu sagen oder 2.) die Wahrheit zu verheimlichen ?
paloma 20.06.2025 14:11
13.30 verhaspelt
§ 185 stellt üble Nachrede,Verleumdung u Beleidigung unter Strafe
§ 185 stellt üble Nachrede,Verleumdung u Beleidigung unter Strafe
paloma 20.06.2025 14:17
13.33 du willst philosophieren,dabei hast du selbst( nur sinngemäß) zitiert:
Euer Ja sei ein Ja u euer Nein sei ein Nein.
Heißt: Schweigen od die Wahrheit sprechen,nach dem Motto:
Was du sagst,soll wahr sein,aber du musst nicht alles ,was wahr ist, aussprechen.
Kommt auf viele Umstände an: Zeitpunkt,Verfassung,Wortwahl,Ton u Motiv....
Respekt ist deine Haltung gegenüber anderen Personen.
Euer Ja sei ein Ja u euer Nein sei ein Nein.
Heißt: Schweigen od die Wahrheit sprechen,nach dem Motto:
Was du sagst,soll wahr sein,aber du musst nicht alles ,was wahr ist, aussprechen.
Kommt auf viele Umstände an: Zeitpunkt,Verfassung,Wortwahl,Ton u Motiv....
Respekt ist deine Haltung gegenüber anderen Personen.
NicetomeetFEM 20.06.2025 14:24
Das Thema Intelligenz triggert anscheinend recht heftig, ohne daß man jemand direkt anspricht.
paloma 20.06.2025 15:23
Du fragst,auf Antworten gehst du nicht ein u deine letzte Antwort sagt nichts aus....denkst du,Kommunikation ist ein Ratespiel?
Da bin ich mal raus!
Da bin ich mal raus!
NicetomeetFEM 20.06.2025 15:32
@paloma
Das liegt an meinem anderen blog.
Wenn ich im Postfach auf den neuen Post in einem meiner blogs klicke lande ich unten um blog, ohne die Überschrift zu sehen.
Dachte du hast hier gepostet.
https://www.christ-sucht-christ.de/christliches-forum/read/153510/
Das liegt an meinem anderen blog.
Wenn ich im Postfach auf den neuen Post in einem meiner blogs klicke lande ich unten um blog, ohne die Überschrift zu sehen.
Dachte du hast hier gepostet.
https://www.christ-sucht-christ.de/christliches-forum/read/153510/
paloma 20.06.2025 16:43
Danke für die Aufklärung.Da sieht man,wie leicht Missverständnisse hier produziert werden können. Offline könnte man weder mehrere Themen noch gleichzeitig mehrere Gr.bedienen.Vermutlich überfordern wir unsere Kapazitäten ständig ...
Und irgendwann brennt mal eine Sicherung durch🤓😲
Und irgendwann brennt mal eine Sicherung durch🤓😲
Jetzt