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Was für ein Irrsinn! Merz spricht von Bedrohung unserer Freiheit und des Friedens in Europa.....
04.03.2025 20:47
Was für ein Irrsinn! Merz spricht von Bedrohung unserer Freiheit und des Friedens in Europa.....
04.03.2025 20:47
Was für ein Irrsinn! Merz spricht von Bedrohung unserer Freiheit und des Friedens in Europa.....
04.03.2025 DEUTSCHER BUNDESTAG
SCHWARZ-ROTER SCHULDEN-DEAL:
"Whatever it takes" -
CDU-Chef Friedrich Merz bestätigt Sondervermögen
Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Das kündigten die Verhandlungsteams nach drei Sondierungsrunden am Abend in Berlin an. Zum einen solle die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Außerdem solle ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden. Allein haben Union und SPD auch dort nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen daher Stimmen von Grünen oder FDP.
«Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten:
whatever it takes», sagte Merz.
Deshalb sollten diejenigen Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Sondervermögen für Infrastruktur soll über zehn Jahre laufen
Das sei aber nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkomme. Dafür müsse die Infrastruktur verbessert werden. «Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden», sagte Merz. Das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen solle über zehn Jahre laufen.
Ein Sondervermögen ist ein Topf abseits des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem ganz bestimmten Zweck finanziert werden. Wenn man es im Grundgesetz verankert, kann man es dort auch von der Schuldenbremse ausnehmen, die die Kreditaufnahme eigentlich auf einen geringen Betrag beschränkt. Genau das ist laut Merz nun geplant.
Außerdem sollen auch die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden.
Wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag wollen Union und SPD die nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Denn im neuen Parlament haben die sogenannten Parteien der Mitte - also Union, SPD und Grüne - keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. AfD und Linke sind so stark, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes blockieren könnten.
Ein Beschluss des alten Bundestags ist theoretisch so lange noch möglich, bis das neue Parlament konstituiert ist. Auch hier aber können Union und SPD nicht allein agieren: Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen sie Stimmen entweder der Grünen oder der FDP.
Die FDP hat sich bisher stets gegen eine Reform der Schuldenbremse gestemmt, daher dürften die Verhandler vor allem auf die Grünen setzen.
Hier das kurze Video dazu:
Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=A4zc1jVnCSk
SCHWARZ-ROTER SCHULDEN-DEAL:
"Whatever it takes" -
CDU-Chef Friedrich Merz bestätigt Sondervermögen
Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Das kündigten die Verhandlungsteams nach drei Sondierungsrunden am Abend in Berlin an. Zum einen solle die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Außerdem solle ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden. Allein haben Union und SPD auch dort nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen daher Stimmen von Grünen oder FDP.
«Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten:
whatever it takes», sagte Merz.
Deshalb sollten diejenigen Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Sondervermögen für Infrastruktur soll über zehn Jahre laufen
Das sei aber nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkomme. Dafür müsse die Infrastruktur verbessert werden. «Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden», sagte Merz. Das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen solle über zehn Jahre laufen.
Ein Sondervermögen ist ein Topf abseits des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem ganz bestimmten Zweck finanziert werden. Wenn man es im Grundgesetz verankert, kann man es dort auch von der Schuldenbremse ausnehmen, die die Kreditaufnahme eigentlich auf einen geringen Betrag beschränkt. Genau das ist laut Merz nun geplant.
Außerdem sollen auch die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden.
Wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag wollen Union und SPD die nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Denn im neuen Parlament haben die sogenannten Parteien der Mitte - also Union, SPD und Grüne - keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. AfD und Linke sind so stark, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes blockieren könnten.
Ein Beschluss des alten Bundestags ist theoretisch so lange noch möglich, bis das neue Parlament konstituiert ist. Auch hier aber können Union und SPD nicht allein agieren: Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen sie Stimmen entweder der Grünen oder der FDP.
Die FDP hat sich bisher stets gegen eine Reform der Schuldenbremse gestemmt, daher dürften die Verhandler vor allem auf die Grünen setzen.
Hier das kurze Video dazu:
Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=A4zc1jVnCSk
Kommentare
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perlental 04.03.2025 21:52
War klar, dass beim Wahlsieg der CDU die Gefahr des 3. Weltkrieges ins Unermessliche steigt, da hat Merz dies ja schon angekündigt hatte mit weiterer Unterstützung der Ukraine /finanzielle +Taurus etc und somit die Vereitelung der Friedensverhandlungen vorantreibt.
Ich als Deutsche will garkeinen Krieg, weder in D noch woanders.
Was in der Bibel steht, muß ja auch irgendwie in Erfüllung kommen.
Möglicherweise handelt es sich bei diesem kommenden Krieg lediglich um die Vorbereitung der Marke des Tiers... der digitalen ID und den CBDC's
Ich als Deutsche will garkeinen Krieg, weder in D noch woanders.
Was in der Bibel steht, muß ja auch irgendwie in Erfüllung kommen.
Möglicherweise handelt es sich bei diesem kommenden Krieg lediglich um die Vorbereitung der Marke des Tiers... der digitalen ID und den CBDC's
perlental 04.03.2025 21:56
Sondervermögen aus was? Immobilienenteignungen? Wie Marc Friedrich u. A. schon erklärte?
Kredite die Immobilienbesitzern aufs Auge gedrückt werden in Form von Grundbucheinträgen und der Kredit wird vom Staat in Anspruch genommen?
Kredite die Immobilienbesitzern aufs Auge gedrückt werden in Form von Grundbucheinträgen und der Kredit wird vom Staat in Anspruch genommen?
EchtePerle 04.03.2025 22:03
Offenbarung 24, 6-8
6 Ihr werdet aber von Kriegen und Kriegsgerüchten hören; habt acht, erschreckt nicht; denn dies alles muß geschehen; aber es ist noch nicht das Ende.
7 Denn ein Heidenvolk wird sich gegen das andere erheben und ein Königreich gegen das andere; und es werden hier und dort Hungersnöte, Seuchen und Erdbeben geschehen.
8 Dies alles ist der Anfang der Wehen.
Schlachter 2000 Übersetzung
6 Ihr werdet aber von Kriegen und Kriegsgerüchten hören; habt acht, erschreckt nicht; denn dies alles muß geschehen; aber es ist noch nicht das Ende.
7 Denn ein Heidenvolk wird sich gegen das andere erheben und ein Königreich gegen das andere; und es werden hier und dort Hungersnöte, Seuchen und Erdbeben geschehen.
8 Dies alles ist der Anfang der Wehen.
Schlachter 2000 Übersetzung
Mathilde 04.03.2025 22:41
Dass Putin versuchen würde, die ehemalige sowjetische Union wieder zusammen zu fügen, glaube ich als ehemalige DDR - Bürgerin ohne weiteres. Ob er sich auch den Ostdeutschen Bereich wieder greifen würde, wage ich nicht zu denken.
Aber unsere Zukunft liegt in Gottes Hand, doch sind die Politiker gezwungen, vom worst Case auszugehen und vorbeugend zu handeln!
Aber unsere Zukunft liegt in Gottes Hand, doch sind die Politiker gezwungen, vom worst Case auszugehen und vorbeugend zu handeln!
EchtePerle 04.03.2025 23:07
@Mathilde
Auch Dir danken wir, dass Du uns Deine Geanken dazu, mitteilst!
Auch Dir danken wir, dass Du uns Deine Geanken dazu, mitteilst!
Angelina71 04.03.2025 23:22
Dahinter steckt die mächtige Waffenlobby, sie diktiert den Politikern was der "worst case" ist.
Da muß man eben eine Bedrohung konstruiren, und Gefahren erfinden. Und mit Hilfe der manipulativen Medien gelingt es ihnen auch die unkritischen Bürger zu täuschen
Das selbe Spiel wie in der Pandemie mit der Gen-Spritzen.
Da muß man eben eine Bedrohung konstruiren, und Gefahren erfinden. Und mit Hilfe der manipulativen Medien gelingt es ihnen auch die unkritischen Bürger zu täuschen
Das selbe Spiel wie in der Pandemie mit der Gen-Spritzen.
(Nutzer gelöscht) 05.03.2025 13:26
Die Rahmenbedingungen haben sich nach Aussage von Merz plötzlich und unerwartet verändert ?.
Worauf will er das stützen?
Darauf dass Trump Friedensverhandlungen will und Trump eine weitere dauerhafte Unterstützung der Ukraine ablehnt.
Warum kann Merz sich nicht auf Friedensverhandlungen einlassen?
Also will er einen nicht zu gewinnenden Krieg weiter fördern?
Das alles zum Frieden und zur Stabilität unseres Landes? Wie will er das überhaupt rechnerisch und vor allem moralisch rechtfertigen?
Worauf will er das stützen?
Darauf dass Trump Friedensverhandlungen will und Trump eine weitere dauerhafte Unterstützung der Ukraine ablehnt.
Warum kann Merz sich nicht auf Friedensverhandlungen einlassen?
Also will er einen nicht zu gewinnenden Krieg weiter fördern?
Das alles zum Frieden und zur Stabilität unseres Landes? Wie will er das überhaupt rechnerisch und vor allem moralisch rechtfertigen?
Jetzt
was da eigentlich von Hern Merz, postuliert wird:
«Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes», sagte Merz.
Diese Behauptung wird einfach so in den Raum gestellt und es erfolgt
keinerlei sachliche Begründung!
Können wir Deutschen dies einfach so hinnehmen?
Ist dies der Wille des Deutschen Volkes?
Wer, außer den Politikern, will den Krieg auf deutschem Boden?