Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Olaf Scholz: Meinungsfreiheit gilt nur für Linke
21.01.2025 21:59
Olaf Scholz: Meinungsfreiheit gilt nur für Linke
21.01.2025 21:59
Olaf Scholz: Meinungsfreiheit gilt nur für Linke
Elon Musk hat "Shame on Oaf Schitz" gepostet, nachdem Olaf Scholz auf dem WEF Forum (Zur Vereidigung Trumps war er nicht eingeladen) gesagt hat, dass Meinungsfreiheit nicht für Aussagen gelte, die "extrem rechte" Positionen unterstütze:
https://x.com/elonmusk/status/1881707490762731984
"At the World Economic Forum, Olaf Scholz, the German Chancellor, just said that elonmusk should know Germany/Europe's "freedom of speech" doesn’t accept support of "extreme right positions."
Er hat dabei ausdrücklich nicht von Straftaten gesprochen. Olaf Scholz hat sich damit klar gegen die geltende Verfassung gestellt.
https://x.com/elonmusk/status/1881707490762731984
"At the World Economic Forum, Olaf Scholz, the German Chancellor, just said that elonmusk should know Germany/Europe's "freedom of speech" doesn’t accept support of "extreme right positions."
Er hat dabei ausdrücklich nicht von Straftaten gesprochen. Olaf Scholz hat sich damit klar gegen die geltende Verfassung gestellt.
Kommentare
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hansfeuerstein 21.01.2025 22:50
Das Schlimme ist, dass jene die sich an die eigenen Gesetze halten wollen, als Staatsfeinde angesehen werden. Wie konnte es nur soweit kommen, dass die Maßstäbe derart verrutscht sind?
Arne 22.01.2025 09:22
Julia1960Heute, 03:37
wozu laut SPD schon Grenzsicherung und Abschiebungen gehören dürften -
Die SPD spricht sich im Entwurf ihres Wahlprogramms für „rasche wie konsequente Abschiebungen“, insbesondere von Straftätern aus.
Daher dürfte dieser Punkt eher nicht zutreffen bzw. Grund sein, jemandem eine solche Position/Einstellung zu zuweisen.
-----------
Sorry, aber die SPD ist/war die Regierungspartei für 4 Jahre. Wo waren die konsequenten & raschen Abschiebungen?
Beurteilt Politiker nach ihren Taten, nicht nach dem, was sie behaupten.
wozu laut SPD schon Grenzsicherung und Abschiebungen gehören dürften -
Die SPD spricht sich im Entwurf ihres Wahlprogramms für „rasche wie konsequente Abschiebungen“, insbesondere von Straftätern aus.
Daher dürfte dieser Punkt eher nicht zutreffen bzw. Grund sein, jemandem eine solche Position/Einstellung zu zuweisen.
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Sorry, aber die SPD ist/war die Regierungspartei für 4 Jahre. Wo waren die konsequenten & raschen Abschiebungen?
Beurteilt Politiker nach ihren Taten, nicht nach dem, was sie behaupten.
Arne 22.01.2025 14:39
Julia1960Heute, 14:15
Arne, ich weiß. Wollte lediglich darauf hinweisen, dass sie Abschiebungen ja nicht als Grund nehmen können, eine Partei in eine solche Ecke zu stellen, da sie, die SPD selber es nicht nur im Wahlprogramm hat, sondern u.a. Frau Faeser diese zumindest oft angesprochen hat, gerade nach den Attentaten und sie hatte verlauten lassen, nun mehr ab zu schieben.
---------------
Das bringen die fertig. Die schreiben in ihr Parteiprogramm "rasche Abschiebungen", setzten keine Abschiebungen um UND werfen es anderen vor, um sie als "extremistisch" zu bezeichnen.
Das schaffen sie sogar alles innerhalb derselben Talkshow 😅
Arne, ich weiß. Wollte lediglich darauf hinweisen, dass sie Abschiebungen ja nicht als Grund nehmen können, eine Partei in eine solche Ecke zu stellen, da sie, die SPD selber es nicht nur im Wahlprogramm hat, sondern u.a. Frau Faeser diese zumindest oft angesprochen hat, gerade nach den Attentaten und sie hatte verlauten lassen, nun mehr ab zu schieben.
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Das bringen die fertig. Die schreiben in ihr Parteiprogramm "rasche Abschiebungen", setzten keine Abschiebungen um UND werfen es anderen vor, um sie als "extremistisch" zu bezeichnen.
Das schaffen sie sogar alles innerhalb derselben Talkshow 😅
Jetzt
Vielleicht ist es auch sein schlechtes Englisch, so dass er nicht ordentlich formulieren konnte.
Trotzdem habe ich den Eindruck, er meint es wirklich so - wer keine Straftat begeht, sondern sich lediglich für - nach Olaf Scholz' Einschätzung - "extrem rechte" Positionen stark macht - wozu laut SPD schon Grenzsicherung und Abschiebungen gehören dürften - der soll keine Meinungsfreiheit genießen.
Ein solcher Mann darf nicht Bundeskanzler sein. Und die Partei, die ihn aufgestellt hat, muss vom Verfassungschutz beobachtet werden.