Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt
Gestern, 14:09
Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt
Gestern, 14:09
Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt
AfD-Politiker Tobias Rausch ist am Dienstag in Sachsen-Anhalt zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland gewählt worden.
Rausch erhielt 48 von 82 Stimmen. Die AfD hat 39 Sitze im Parlament, ebenso viele haben CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Nach NIUS-Informationen stimmte das BSW geschlossen für Rausch. Damit deutet alles darauf hin, dass Rausch auch mindestens 4 Stimmen aus den Reihen der CDU erhalten hat. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen, wie Alterspräsidentin Eva von Angern bekanntgab. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Wahl eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten.
Weiter siehe Link:
https://nius.de/politik/tobias-rausch-wahl-afd-landtagspraesident
Rausch erhielt 48 von 82 Stimmen. Die AfD hat 39 Sitze im Parlament, ebenso viele haben CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Nach NIUS-Informationen stimmte das BSW geschlossen für Rausch. Damit deutet alles darauf hin, dass Rausch auch mindestens 4 Stimmen aus den Reihen der CDU erhalten hat. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen, wie Alterspräsidentin Eva von Angern bekanntgab. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Wahl eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten.
Weiter siehe Link:
https://nius.de/politik/tobias-rausch-wahl-afd-landtagspraesident
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Julia1960 Gestern, 14:17
Julia1960 Gestern, 18:08
Der Brandmauer-Fall von Magdeburg
https://nius.de/politik/afd-landtagspraesident-tobias-rausch-brandmauer-fall-magdeburg
Auszug:
Im Kreml kommt man aus dem Feixen kaum heraus
Die Union wird auch auf Bundesebene über ihr Verhältnis zur AfD neu nachdenken müssen. Und das nicht erst, wenn es Ulrich Siegmund tatsächlich im Dezember ins Amt des Ministerpräsidenten geschafft haben sollte. Sachsen-Anhalt und sein neuer Parlamentspräsident werden dazu beitragen, dass die AfD „normaler“ wird.
Zu den Kuriositäten dieses Tages gehört außerdem die Gleichzeitigkeit, mit der eine Partei ein erstes repräsentatives Amt einnimmt, deren besondere Gefährlichkeit häufig mit ihrer Russland-Nähe begründet wird, während in den frühen Morgenstunden der frühere BND-Chef August Hanning wegen Spionageverdachts zugunsten von Russland verhaftet wird. Man wird in manchem AfD-Partykeller jetzt fröhlich darüber räsonieren, ob mehr kritische Informationen über die Russlandreisen von AfD-Leuten in Richtung Kreml abgeflossen sind oder aus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes, der dem Kanzleramt unterstellt ist.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) betont gerade in diesen Tagen besonders nachdrücklich, dass er und seine Regierung als Bollwerk der Stabilität für ganz Europa gegen die Aggression Russlands stehen. Im Kreml dürfte man aus dem Feixen gar nicht mehr herauskommen …
https://nius.de/politik/afd-landtagspraesident-tobias-rausch-brandmauer-fall-magdeburg
Auszug:
Im Kreml kommt man aus dem Feixen kaum heraus
Die Union wird auch auf Bundesebene über ihr Verhältnis zur AfD neu nachdenken müssen. Und das nicht erst, wenn es Ulrich Siegmund tatsächlich im Dezember ins Amt des Ministerpräsidenten geschafft haben sollte. Sachsen-Anhalt und sein neuer Parlamentspräsident werden dazu beitragen, dass die AfD „normaler“ wird.
Zu den Kuriositäten dieses Tages gehört außerdem die Gleichzeitigkeit, mit der eine Partei ein erstes repräsentatives Amt einnimmt, deren besondere Gefährlichkeit häufig mit ihrer Russland-Nähe begründet wird, während in den frühen Morgenstunden der frühere BND-Chef August Hanning wegen Spionageverdachts zugunsten von Russland verhaftet wird. Man wird in manchem AfD-Partykeller jetzt fröhlich darüber räsonieren, ob mehr kritische Informationen über die Russlandreisen von AfD-Leuten in Richtung Kreml abgeflossen sind oder aus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes, der dem Kanzleramt unterstellt ist.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) betont gerade in diesen Tagen besonders nachdrücklich, dass er und seine Regierung als Bollwerk der Stabilität für ganz Europa gegen die Aggression Russlands stehen. Im Kreml dürfte man aus dem Feixen gar nicht mehr herauskommen …
Julia1960 Heute, 11:57
Ergänzung: Text unter dem Video von 11.54.
Früher demonstrierte das Volk gegen die Mächtigen an diesem Abend demonstrieren die Mächtigen gegen das Volk. Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ruft die SPD einen „Tag der Wut" aus und zielt dabei nicht auf die AfD, sondern auf den eigenen Koalitionspartner.
Der Auslöser: Tobias Rausch wird mit 48 Stimmen gewählt vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Die Runde geht davon aus, dass sie von der CDU kamen, und wertet das als Ergebnis der umstrittenen Merz-Pressekonferenz nach der Wahl. Noch am selben Abend zieht die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Grundgesetz in der Hand zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung von 1933. In Magdeburg überreicht die SPD Rausch eine weiße Rose, Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine Wutrede, am Ende wird die Nationalhymne gesungen.
Birgit Kelle nennt den Auftritt „armselig" und eine durchinszenierte Kampfansage an die CDU; Julian Reichelt sieht darin den Auftakt zum großen Lagerwahlkampf Richtung Rot-Rot-Grün – befeuert von Manuela Schwesig und Lars Klingbeil. Richtet sich die „Wut" also gar nicht gegen die AfD, sondern gegen den Koalitionspartner? Und müsste die SPD aus ihrer eigenen Logik heraus die Koalition jetzt nicht verlassen?
Bei NIUS Live sprachen Moderator Norbert Dobeleit, NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Statement-Chefredakteurin Birgit Kelle über das Thema.
Früher demonstrierte das Volk gegen die Mächtigen an diesem Abend demonstrieren die Mächtigen gegen das Volk. Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ruft die SPD einen „Tag der Wut" aus und zielt dabei nicht auf die AfD, sondern auf den eigenen Koalitionspartner.
Der Auslöser: Tobias Rausch wird mit 48 Stimmen gewählt vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Die Runde geht davon aus, dass sie von der CDU kamen, und wertet das als Ergebnis der umstrittenen Merz-Pressekonferenz nach der Wahl. Noch am selben Abend zieht die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Grundgesetz in der Hand zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung von 1933. In Magdeburg überreicht die SPD Rausch eine weiße Rose, Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine Wutrede, am Ende wird die Nationalhymne gesungen.
Birgit Kelle nennt den Auftritt „armselig" und eine durchinszenierte Kampfansage an die CDU; Julian Reichelt sieht darin den Auftakt zum großen Lagerwahlkampf Richtung Rot-Rot-Grün – befeuert von Manuela Schwesig und Lars Klingbeil. Richtet sich die „Wut" also gar nicht gegen die AfD, sondern gegen den Koalitionspartner? Und müsste die SPD aus ihrer eigenen Logik heraus die Koalition jetzt nicht verlassen?
Bei NIUS Live sprachen Moderator Norbert Dobeleit, NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Statement-Chefredakteurin Birgit Kelle über das Thema.
Julia1960 Heute, 12:10
Die SPD erklärt die demokratische Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Tabubruch und ruft auf dem Berliner Bebelplatz den Tag der Wut aus. Boris Pistorius und Matthias Miersch stehen am Ort der Bücherverbrennung und singen öffentlich die Nationalhymne.
(Text kopiert unterhalb des Videos)
(Text kopiert unterhalb des Videos)
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