Ecuadors früherer Präsident Lenín Moreno ist wegen Korruption zu fünf Jahren Haft
29.08.2026 17:53
Ecuadors früherer Präsident Lenín Moreno ist wegen Korruption zu fünf Jahren Haft
29.08.2026 17:53
Ecuadors früherer Präsident Lenín Moreno ist wegen Korruption zu fünf Jahren Haft
Oberstes Gericht in Ecuador verurteilt Ex-Präsident Moreno
Ecuadors früherer Präsident Lenín Moreno ist wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Zeit als Vize-Präsident Bestechungsgelder von einer chinesischen Baufirma kassiert haben.
Ex-Präsident Lenín Moreno, zusammen mit seiner Frau, die ebenfalls der Korruption für schuldig gesprochen wurde
© Rodrigo Buendia/AFP
Wie Ecuadors Staatsanwaltschaft mitteilt, befand der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes in der Hauptstadt Quito, dass Lenín Moreno sich der Korruption schuldig gemacht habe. In dem Prozess ging es um den Bau des größten Wasserkraftwerks in dem südamerikanischen Land durch das Unternehmen Sinohydro.
Laut Staatsanwaltschaft zahlte die Firma aus China insgesamt 76 Millionen Dollar (65 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern, während das Wasserkraftwerk mit der Bezeichnung "Coca Codo Sinclair" gebaut wurde. Mit Ex-Präsident Moreno wurden 19 weitere Angeklagte schuldig gesprochen, darunter auch ein ehemaliger chinesischer Botschafter.
Der Angeklagte will in Berufung gehen
Morenos Frau und mehrere Verwandte des früheren ecuadorianischen Präsidenten sollen wegen Beihilfe für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Familie soll laut Staatsanwaltschaft insgesamt rund eine Million Dollar an Bestechungsgeldern eingestrichen haben. Der 73-Jährige Moreno weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück und kündigte Berufung an.
Das mit Beteiligung eines chinesischen Unternehmens gebaute Kraftwerk Coca Codo Sinclair liefert rund 30 Prozent des Stroms in Ecuador
Bei dem Ex-Präsidenten, der im Rollstuhl sitzt, war das Gericht hinter der Forderung der Anklage zurückgeblieben. Diese hatte sechseinhalb Jahre Haft für Moreno verlangt. Sollte seine Verurteilung bestätigt werden, könnte die Haftstrafe wegen seines Alters und seiner Querschnittslähmung in Hausarrest umgewandelt werden.
Rivalität mit Correa
Moreno war von 2017 bis 2021 Präsident des südamerikanischen Landes. Von 2007 bis 2013 war er Stellvertreter des linksgerichteten Staatschefs Rafael Correa.
Später überwarf Moreno sich mit seinem früheren Mentor Correa, orientierte sich politisch stärker rechts und wandte sich den USA zu. Moreno versicherte nach dem Schuldspruch, er habe "nicht einen Cent" von dem chinesischen Bau-Unternehmen Sinohydro angenommen.
Zugleich richtete er Vorwürfe gegen das frühere "Correa-Regime." Rafael Correa habe "versprochen, sich an mir zu rächen", versicherte Moreno.
Das sei der Grund für den Prozess gegen ihn. Sein Amtsvorgänger, der von 2007 bis 2017 das Präsidentenamt in Ecuador innehatte, war seinerseits wegen Korruption zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Prozess gegen ihn erfolgte aber in Abwesenheit, Correa lebt im Exil in Belgien.
haz/AR (rtr, epd, afp, ap)
Ecuadors früherer Präsident Lenín Moreno ist wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Zeit als Vize-Präsident Bestechungsgelder von einer chinesischen Baufirma kassiert haben.
Ex-Präsident Lenín Moreno, zusammen mit seiner Frau, die ebenfalls der Korruption für schuldig gesprochen wurde
© Rodrigo Buendia/AFP
Wie Ecuadors Staatsanwaltschaft mitteilt, befand der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes in der Hauptstadt Quito, dass Lenín Moreno sich der Korruption schuldig gemacht habe. In dem Prozess ging es um den Bau des größten Wasserkraftwerks in dem südamerikanischen Land durch das Unternehmen Sinohydro.
Laut Staatsanwaltschaft zahlte die Firma aus China insgesamt 76 Millionen Dollar (65 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern, während das Wasserkraftwerk mit der Bezeichnung "Coca Codo Sinclair" gebaut wurde. Mit Ex-Präsident Moreno wurden 19 weitere Angeklagte schuldig gesprochen, darunter auch ein ehemaliger chinesischer Botschafter.
Der Angeklagte will in Berufung gehen
Morenos Frau und mehrere Verwandte des früheren ecuadorianischen Präsidenten sollen wegen Beihilfe für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Familie soll laut Staatsanwaltschaft insgesamt rund eine Million Dollar an Bestechungsgeldern eingestrichen haben. Der 73-Jährige Moreno weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück und kündigte Berufung an.
Das mit Beteiligung eines chinesischen Unternehmens gebaute Kraftwerk Coca Codo Sinclair liefert rund 30 Prozent des Stroms in Ecuador
Bei dem Ex-Präsidenten, der im Rollstuhl sitzt, war das Gericht hinter der Forderung der Anklage zurückgeblieben. Diese hatte sechseinhalb Jahre Haft für Moreno verlangt. Sollte seine Verurteilung bestätigt werden, könnte die Haftstrafe wegen seines Alters und seiner Querschnittslähmung in Hausarrest umgewandelt werden.
Rivalität mit Correa
Moreno war von 2017 bis 2021 Präsident des südamerikanischen Landes. Von 2007 bis 2013 war er Stellvertreter des linksgerichteten Staatschefs Rafael Correa.
Später überwarf Moreno sich mit seinem früheren Mentor Correa, orientierte sich politisch stärker rechts und wandte sich den USA zu. Moreno versicherte nach dem Schuldspruch, er habe "nicht einen Cent" von dem chinesischen Bau-Unternehmen Sinohydro angenommen.
Zugleich richtete er Vorwürfe gegen das frühere "Correa-Regime." Rafael Correa habe "versprochen, sich an mir zu rächen", versicherte Moreno.
Das sei der Grund für den Prozess gegen ihn. Sein Amtsvorgänger, der von 2007 bis 2017 das Präsidentenamt in Ecuador innehatte, war seinerseits wegen Korruption zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Prozess gegen ihn erfolgte aber in Abwesenheit, Correa lebt im Exil in Belgien.
haz/AR (rtr, epd, afp, ap)
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calando 31.08.2026 13:21
https://interestofjustice.substack.com/p/new-covid-19-mrna-shots-approved?r=4d7fnc&utm_campaign=post-expanded-share&utm_medium=web
calando 31.08.2026 14:06
30.08.2026 Guatemala / Umwelt / Soziale Bewegungen
Streit in Guatemala um neues Wassergesetz
Initiative soll Wasser als Menschenrecht definieren. 52 Prozent der Bevölkerung nutzen kontaminiertes Wasser. Indigene Organisationen sehen Bevorzugung des Privatsektors. Ministerin zurückgetreten
Von Thorben Austen, Quetzaltenango
amerika21
ley_de_aguas.jpg
Soziale Bewegungen lehnen das neue Wassergesetz ab. Sie befürchten Bevorzugung des Privatsektors und Enteigung der Bevölkerung
Soziale Bewegungen lehnen das neue Wassergesetz ab. Sie befürchten Bevorzugung des Privatsektors und Enteigung der Bevölkerung
Quelle:Colectivo Anpük
Guatemala-Stadt. In Guatemala ist ein politischer Konflikt um den Zugang zu Wasser entbrannt. Die sozialdemokratische Regierung von Bernardo Arévalo hatte Anfang August im Kongress die Gesetzesinitiative 6818 eingebracht, besser bekannt als ley de aguas (Wassergesetz).
Die Initiative soll Wasser als Menschenrecht definieren und den Zugang zu sauberem Trinkwasser verbessern. Laut der Initiative nutzen aktuell 52 Prozent der Bevölkerung kontaminiertes Trinkwasser.
Die Plurinationale Wasserkommision in Guatemala hat allerdings am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz scharfe Kritik am Gesetz formuliert.
Die Kommission benennt sechs konkrete Punkte: Straftaten wie Umweltverschmutzung verjähren nach fünf Jahren. Auch würden Unternehmen ab Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr zur Vermeidung von Umweltverschmutzung verpflichtet.
Der Privatsektor und internationale Konzerne würden bevorzugt. So würden die Rechte auf Wassernutzung auf 25 Jahre festgelegt und könnten leichter an Dritte veräußert werden.
Befürchtet wird eine Kriminalisierung des Widerstandes der Bevölkerung.
So können "Unternehmen, die Inhaber dieser erworbenen Rechte sind, staatlichen Rechtsschutz beantragen, wenn Dritte sich ihrem Wassernutzungsrecht widersetzen, es gefährden oder in irgendeiner Weise beeinträchtigen", hieß es auf der Pressekonferenz. Auch könnten die Gebühren für Unternehmen um 70 Prozent gesenkt werden, wenn diese "vage oder leicht zu erfüllbare Ziele erreichen".
Um Nutzung und Zugang zu Wasser – ebenso wie um Land – gibt in Guatemala immer wieder Konflikte. So saß der Lehrer und Gewerkschafter Bernardo Caal Xol vier Jahre in Haft, weil er Proteste gegen Wasserkraftwerke am Río Cahabón im Norden Guatemalas mitorganisiert hatte. Caal, der unter anderem von Amnesty International als politischer Gefangener eingestuft wurde, wandte sich bereits im Mai dieses Jahres gegen das aktuelle Gesetz. Dieses sei "sehr schlecht" und treibe die Privatisierung von Wasser voran.
In einem Interview mit der jungen Welt hatte Caal 2023 erklärt, es ginge bei dem Widerstand gegen Wasserkraft nicht um die Frage der "sauberen Energieerzeugung", sondern darum, dass die Gemeinden jetzt ohne Zugang zum Wasser dastehen.
"Bewaffnete Sicherheitskräfte von Unternehmen" hielten die Menschen von den Flüssen fern.
In der Gesetzesinitiative ist eine Schaffung einer Wasseraufsichtsbehörde vorgesehen. Indigene Organisationen kritisieren allerdings, dass die Maya-, Xinka- und Garífuna-Völker im Beirat zusammen nur fünf Sitze hätten, der Unternehmersektor dagegen acht.
Aktuell befindet sich das Gesetz in der Phase der Diskussion, die nicht nur im Kongress, sondern auch mit den sozialen Bewegungen geführt werden soll. Eine politische Folge hat der Konflikt allerdings schon: Umweltministerin Ana Patricia Orantes hat am vergangenen Mittwoch, 23 Tage nachdem das Gesetz ins Parlament eingebracht wurde, ihren Rücktritt zum 1. September eingereicht. Nach Presseangaben steht der Rücktritt im Zusammenhang mit dem Wassergesetz und der Kritik an dem Vorhaben.
Orantes, die die Legislaturperiode als Abgeordnete der Regierungspartei Semilla begann, war erst im April 2024 zur Umweltministerin ernannt worden. Der Kongress hatte damals mit Mehrheit dafür gestimmt, sie für die Zeit ihres Postens als Ministerin von ihrer Tätigkeit als Abgeordnete zu entbinden. Nun kehrt sie zu diesem Posten zurück.
Streit in Guatemala um neues Wassergesetz
Initiative soll Wasser als Menschenrecht definieren. 52 Prozent der Bevölkerung nutzen kontaminiertes Wasser. Indigene Organisationen sehen Bevorzugung des Privatsektors. Ministerin zurückgetreten
Von Thorben Austen, Quetzaltenango
amerika21
ley_de_aguas.jpg
Soziale Bewegungen lehnen das neue Wassergesetz ab. Sie befürchten Bevorzugung des Privatsektors und Enteigung der Bevölkerung
Soziale Bewegungen lehnen das neue Wassergesetz ab. Sie befürchten Bevorzugung des Privatsektors und Enteigung der Bevölkerung
Quelle:Colectivo Anpük
Guatemala-Stadt. In Guatemala ist ein politischer Konflikt um den Zugang zu Wasser entbrannt. Die sozialdemokratische Regierung von Bernardo Arévalo hatte Anfang August im Kongress die Gesetzesinitiative 6818 eingebracht, besser bekannt als ley de aguas (Wassergesetz).
Die Initiative soll Wasser als Menschenrecht definieren und den Zugang zu sauberem Trinkwasser verbessern. Laut der Initiative nutzen aktuell 52 Prozent der Bevölkerung kontaminiertes Trinkwasser.
Die Plurinationale Wasserkommision in Guatemala hat allerdings am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz scharfe Kritik am Gesetz formuliert.
Die Kommission benennt sechs konkrete Punkte: Straftaten wie Umweltverschmutzung verjähren nach fünf Jahren. Auch würden Unternehmen ab Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr zur Vermeidung von Umweltverschmutzung verpflichtet.
Der Privatsektor und internationale Konzerne würden bevorzugt. So würden die Rechte auf Wassernutzung auf 25 Jahre festgelegt und könnten leichter an Dritte veräußert werden.
Befürchtet wird eine Kriminalisierung des Widerstandes der Bevölkerung.
So können "Unternehmen, die Inhaber dieser erworbenen Rechte sind, staatlichen Rechtsschutz beantragen, wenn Dritte sich ihrem Wassernutzungsrecht widersetzen, es gefährden oder in irgendeiner Weise beeinträchtigen", hieß es auf der Pressekonferenz. Auch könnten die Gebühren für Unternehmen um 70 Prozent gesenkt werden, wenn diese "vage oder leicht zu erfüllbare Ziele erreichen".
Um Nutzung und Zugang zu Wasser – ebenso wie um Land – gibt in Guatemala immer wieder Konflikte. So saß der Lehrer und Gewerkschafter Bernardo Caal Xol vier Jahre in Haft, weil er Proteste gegen Wasserkraftwerke am Río Cahabón im Norden Guatemalas mitorganisiert hatte. Caal, der unter anderem von Amnesty International als politischer Gefangener eingestuft wurde, wandte sich bereits im Mai dieses Jahres gegen das aktuelle Gesetz. Dieses sei "sehr schlecht" und treibe die Privatisierung von Wasser voran.
In einem Interview mit der jungen Welt hatte Caal 2023 erklärt, es ginge bei dem Widerstand gegen Wasserkraft nicht um die Frage der "sauberen Energieerzeugung", sondern darum, dass die Gemeinden jetzt ohne Zugang zum Wasser dastehen.
"Bewaffnete Sicherheitskräfte von Unternehmen" hielten die Menschen von den Flüssen fern.
In der Gesetzesinitiative ist eine Schaffung einer Wasseraufsichtsbehörde vorgesehen. Indigene Organisationen kritisieren allerdings, dass die Maya-, Xinka- und Garífuna-Völker im Beirat zusammen nur fünf Sitze hätten, der Unternehmersektor dagegen acht.
Aktuell befindet sich das Gesetz in der Phase der Diskussion, die nicht nur im Kongress, sondern auch mit den sozialen Bewegungen geführt werden soll. Eine politische Folge hat der Konflikt allerdings schon: Umweltministerin Ana Patricia Orantes hat am vergangenen Mittwoch, 23 Tage nachdem das Gesetz ins Parlament eingebracht wurde, ihren Rücktritt zum 1. September eingereicht. Nach Presseangaben steht der Rücktritt im Zusammenhang mit dem Wassergesetz und der Kritik an dem Vorhaben.
Orantes, die die Legislaturperiode als Abgeordnete der Regierungspartei Semilla begann, war erst im April 2024 zur Umweltministerin ernannt worden. Der Kongress hatte damals mit Mehrheit dafür gestimmt, sie für die Zeit ihres Postens als Ministerin von ihrer Tätigkeit als Abgeordnete zu entbinden. Nun kehrt sie zu diesem Posten zurück.
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