Belanglos, Inhaltsbefreit und möglichst sinnlos :
23.08.2026 13:23
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23.08.2026 13:23
Kommentare
NicetomeetFEM 23.08.2026 13:26
NicetomeetFEM 23.08.2026 17:53
Artikel 143h GG (seit 25. März 2025)
Hier steht der Begriff explizit:
„(1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. […]
(2) Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung. […]“
Dies ist eine Ermächtigung zur Einrichtung eines Sondervermögens und begründet kein neues, eigenständiges Staatsziel der Klimaneutralität, sondern nimmt das Ziel (wie es auch im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschrieben ist) auf.
Hier steht der Begriff explizit:
„(1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. […]
(2) Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung. […]“
Dies ist eine Ermächtigung zur Einrichtung eines Sondervermögens und begründet kein neues, eigenständiges Staatsziel der Klimaneutralität, sondern nimmt das Ziel (wie es auch im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschrieben ist) auf.
NicetomeetFEM 23.08.2026 17:54
Gearbeitet für 15s
Das Klima (bzw. der Klimawandel) betrifft alle Länder der Welt.
Es gibt weltweit 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Dazu kommen weitere anerkannte Staaten und Gebiete, sodass man je nach Zählweise auf etwa 195–198 Staaten kommt (z. B. die 197/198 Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC).Unfccc
Warum alle?
Der menschengemachte Klimawandel ist ein globales Phänomen. Er führt zu Temperaturanstieg, veränderten Niederschlägen, Extremwetter, Meeresspiegelanstieg und weiteren Folgen – und das in jeder Region der Erde.UN
Der Climate Risk Index von Germanwatch stellt klar: „Alle Länder sind betroffen“, auch wenn die Auswirkungen unterschiedlich stark ausfallen und ärmere Länder des Globalen Südens oft härter getroffen werden.Germanwatch
Unterschiede in der Betroffenheit
Besonders stark betroffen sind oft kleine Inselstaaten, Länder in Afrika, Süd- und Südostasien sowie Staaten mit geringer Anpassungsfähigkeit.
Auch Industrieländer (einschließlich Deutschland) spüren die Folgen – z. B. durch Hitzewellen, Starkregen oder Dürren.
Kurz gesagt: Es gibt kein Land, das vom Klimawandel unberührt bleibt.
Das Klima (bzw. der Klimawandel) betrifft alle Länder der Welt.
Es gibt weltweit 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Dazu kommen weitere anerkannte Staaten und Gebiete, sodass man je nach Zählweise auf etwa 195–198 Staaten kommt (z. B. die 197/198 Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC).Unfccc
Warum alle?
Der menschengemachte Klimawandel ist ein globales Phänomen. Er führt zu Temperaturanstieg, veränderten Niederschlägen, Extremwetter, Meeresspiegelanstieg und weiteren Folgen – und das in jeder Region der Erde.UN
Der Climate Risk Index von Germanwatch stellt klar: „Alle Länder sind betroffen“, auch wenn die Auswirkungen unterschiedlich stark ausfallen und ärmere Länder des Globalen Südens oft härter getroffen werden.Germanwatch
Unterschiede in der Betroffenheit
Besonders stark betroffen sind oft kleine Inselstaaten, Länder in Afrika, Süd- und Südostasien sowie Staaten mit geringer Anpassungsfähigkeit.
Auch Industrieländer (einschließlich Deutschland) spüren die Folgen – z. B. durch Hitzewellen, Starkregen oder Dürren.
Kurz gesagt: Es gibt kein Land, das vom Klimawandel unberührt bleibt.
NicetomeetFEM 23.08.2026 17:56
Wieviele Industrieländer haben Klima wie Deutschland im Grundgesetz oder Verfassung ? Bitte kurz aufzählen.
Deutschland ist unter den Industrieländern relativ einzigartig:
Art. 20a GG (Umweltschutz, vom BVerfG 2021 ausdrücklich auf Klimaschutz und Klimaneutralität ausgelegt)
Seit 2025 zusätzlich explizite Erwähnung der Klimaneutralität bis 2045 in Art. 143h GG.
Deutschland ist unter den Industrieländern relativ einzigartig:
Art. 20a GG (Umweltschutz, vom BVerfG 2021 ausdrücklich auf Klimaschutz und Klimaneutralität ausgelegt)
Seit 2025 zusätzlich explizite Erwähnung der Klimaneutralität bis 2045 in Art. 143h GG.
NicetomeetFEM 23.08.2026 17:59
Ist da die deutsche Wirtschaft alleinig verpflichtet, also, das globale Klimaproblem zu lösen ?
Nein.
Die deutsche Wirtschaft (bzw. der deutsche Staat) ist nicht allein dazu verpflichtet, das globale Klimaproblem zu lösen.
Was das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sagen
Art. 20a GG verpflichtet den Staat (und damit mittelbar auch die Wirtschaft über Gesetze) zum Klimaschutz und zielt auf Klimaneutralität. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2021 klar gestellt.
Deutschland muss seinen eigenen Beitrag leisten – und zwar unabhängig davon, was andere Länder tun. Es darf sich nicht hinter dem Argument verstecken: „Die anderen machen ja auch nichts.“
Gleichzeitig gilt: Das Ziel ist die Einhaltung der globalen Temperaturschwelle (Paris-Abkommen). Deutschland trägt nur seinen Anteil (fair share), nicht die gesamte Last der Welt.
Das Gericht betont ausdrücklich, dass Art. 20a GG keinen unbedingten Vorrang vor anderen Verfassungsbelangen hat und im Ausgleich mit anderen Interessen (Wirtschaft, Soziales, Freiheit) stehen muss.
Internationaler Rahmen
Das Pariser Klimaabkommen (das Deutschland ratifiziert hat) basiert auf dem Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung. Alle Staaten haben eigene Klimaziele (NDCs). Die großen Emittenten (China, USA, Indien, EU insgesamt usw.) tragen zusammen den weitaus größten Teil der globalen Emissionen.
Kurz gesagt
Deutschland muss klimaneutral werden und seinen fairen Beitrag leisten.
Es ist aber nicht allein dafür verantwortlich, das globale Problem zu lösen – und die Verfassung verlangt das auch nicht.
Nein.
Die deutsche Wirtschaft (bzw. der deutsche Staat) ist nicht allein dazu verpflichtet, das globale Klimaproblem zu lösen.
Was das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sagen
Art. 20a GG verpflichtet den Staat (und damit mittelbar auch die Wirtschaft über Gesetze) zum Klimaschutz und zielt auf Klimaneutralität. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2021 klar gestellt.
Deutschland muss seinen eigenen Beitrag leisten – und zwar unabhängig davon, was andere Länder tun. Es darf sich nicht hinter dem Argument verstecken: „Die anderen machen ja auch nichts.“
Gleichzeitig gilt: Das Ziel ist die Einhaltung der globalen Temperaturschwelle (Paris-Abkommen). Deutschland trägt nur seinen Anteil (fair share), nicht die gesamte Last der Welt.
Das Gericht betont ausdrücklich, dass Art. 20a GG keinen unbedingten Vorrang vor anderen Verfassungsbelangen hat und im Ausgleich mit anderen Interessen (Wirtschaft, Soziales, Freiheit) stehen muss.
Internationaler Rahmen
Das Pariser Klimaabkommen (das Deutschland ratifiziert hat) basiert auf dem Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung. Alle Staaten haben eigene Klimaziele (NDCs). Die großen Emittenten (China, USA, Indien, EU insgesamt usw.) tragen zusammen den weitaus größten Teil der globalen Emissionen.
Kurz gesagt
Deutschland muss klimaneutral werden und seinen fairen Beitrag leisten.
Es ist aber nicht allein dafür verantwortlich, das globale Problem zu lösen – und die Verfassung verlangt das auch nicht.
NicetomeetFEM 23.08.2026 18:44
Wollte mit diesem blog eigentlich möglichst wenige User mit der ungeliebten Realität belästigen.
Hat aber nicht ganz geklappt.
Also doch Realität im blog.
Hat aber nicht ganz geklappt.
Also doch Realität im blog.
Jetzt