Abschwächungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie

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Berlin, December 9, 2025 | Trilogue negotiations on the Omnibus I package concluded today. Representatives of the European Parliament, the EU Commission, and the EU Council negotiated a final compromise text that entails a massive weakening of key elements of the EU Supply Chain Directive.

Sofie Kreusch comments on behalf of the Supply Chain Law Initiative:

“The compromise proposal published today does not deserve the name. Large parts of the agreed text were adopted from the draft legislation submitted jointly by right-wing extremists and the EPP. Agreeing to this proposal would amount to legitimizing the emerging right-wing alliance in Europe. We therefore call on the German government to reject the proposal in the EU Council.”

Berlin, 09.12.2025 | Heute wurden die Trilogverhandlungen zum Omnibus-I-Paket abgeschlossen. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats haben einen finalen Kompromisstext verhandelt, der eine massive Abschwächung von Kernelementen der EU-Lieferkettenrichtlinie vorsieht.

Sofie Kreusch kommentiert für die Initiative Lieferkettengesetz:

„Der heute veröffentlichte Kompromissvorschlag verdient diesen Namen nicht. Der vereinbarte Text wurde zu großen Teilen aus dem von Rechtsextremen gemeinsam mit der EVP vorgelegten Gesetzesentwurf übernommen. Diesem Vorschlag zuzustimmen, käme einer Legitimierung der sich neu formierenden rechten Allianz in Europa gleich. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, den Vorschlag im EU-Rat abzulehnen.

Mit einem Anwendungsbereich von 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 1,5 Mrd. Euro, der kompletten Streichung der Klimatransitionspläne, sowie der Aufhebung der EU-weit harmonisierten Haftungsregel bleibt von den Kernelementen, die die CSDDD zu einem wirksamen Regelwerk zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima machen, nur noch wenig übrig. Ein solches EU-Lieferkettengesetz nimmt Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, sich gegen Unrecht zu wehren – und entbindet die meisten Unternehmen von der gesetzlichen Verpflichtung, sich ernsthaft mit Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten und Klimaschutz in ihrem Geschäftsmodell zu befassen

In einem Anwendungsbereich von 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 1,5 Mrd. Euro, der kompletten Streichung der Klimatransitionspläne, sowie der Aufhebung der EU-weit harmonisierten Haftungsregel bleibt von den Kernelementen, die die CSDDD zu einem wirksamen Regelwerk zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima machen, nur noch wenig übrig. 

Ein solches EU-Lieferkettengesetz nimmt Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, sich gegen Unrecht zu wehren – und entbindet die meisten Unternehmen von der gesetzlichen Verpflichtung, sich ernsthaft mit Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten und Klimaschutz in ihrem Geschäftsmodell zu befassen.“

Besonders besorgniserregend: 

Die geplanten Abschwächungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie sind neuesten Enthüllungen zufolge auch auf die groß angelegte Einflussnahme fossiler US-Konzerne hin zustande gekommen.

 Erst Ende November hatte die EU-Ombudsfrau zudem bestätigt, dass die EU-Kommission bei der Ausarbeitung des Omnibus-I-Vorschlags Fehlverhalten begangen hat, indem sie weder eine Folgenabschätzung noch eine regelkonforme Konsultation durchgeführt hat. Hierbei wird ihr zu starke Nähe zu Wirtschaftsverbänden und mangelnder Einbezug von NGOs und anderen Interessenvertreter*innen vorgeworfen.

„Die Umstände, unter denen die massiven Abschwächungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie zustande kommen, sind skandalös und zutiefst besorgniserregend. Die koordinierte Einflussnahme fossiler US-Konzerne hat mit legitimer Interessenvertretung nichts mehr zu tun.

Das Omnibus-I-Paket droht einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, der weiteren Deregulierungsinitiativen den Weg ebnet und die Balance zwischen öffentlichem Interesse und Konzernmacht zulasten der Bürger*innen verschiebt – und letzten Endes jegliche demokratisch beschlossene Regelungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt bis zu Unkenntlichkeit aushöhlt.“


Die Initiative Lieferkettengesetz wird von über 90 Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen getragen.