nach den Plänen der Bundesregierung soll es das Informationsfreiheitsgesetz
03.07.2026 14:09
nach den Plänen der Bundesregierung soll es das Informationsfreiheitsgesetz
03.07.2026 14:09
nach den Plänen der Bundesregierung soll es das Informationsfreiheitsgesetz
...der Schock nach dem gestrigen Tag sitzt noch immer tief.
Denn was die Koalitionsspitzen von Union und SPD gestern angekündigt haben, ist ein Frontalangriff auf die freie Zivilgesellschaft.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form bald nicht mehr geben – Unterlagen von staatlichen Stellen sollen zukünftig Geheimsache bleiben.
Transparenz-Anfragen von Bürger:innen über das IFG könnten zukünftig tausende Euro kosten und sollen überhaupt nur bei „berechtigtem Interesse“ erlaubt sein. Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie abgeordnetenwatch sollen nach den Plänen der Koalition überhaupt keine IFG-Anfragen mehr stellen dürfen.
Übersetzt bedeutet das: Die Abschaffung des Informations- und Presserechts, wie wir es kennen. Kanzleramt und Ministerien könnten sämtliche Transparenz-Anträge abbügeln oder mit Gebühren belegen, die jede Anfrage im Keim ersticken.
Bisher ermöglicht das IFG die Kontrolle staatlichen Handelns überhaupt erst – nur dank des Gesetzes können z.B. Unterlagen zu verdeckten Lobbytreffen oder geheimen Absprachen zwischen Politik und Konzernen an die Öffentlichkeit gelangen.
Denn was die Koalitionsspitzen von Union und SPD gestern angekündigt haben, ist ein Frontalangriff auf die freie Zivilgesellschaft.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form bald nicht mehr geben – Unterlagen von staatlichen Stellen sollen zukünftig Geheimsache bleiben.
Transparenz-Anfragen von Bürger:innen über das IFG könnten zukünftig tausende Euro kosten und sollen überhaupt nur bei „berechtigtem Interesse“ erlaubt sein. Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie abgeordnetenwatch sollen nach den Plänen der Koalition überhaupt keine IFG-Anfragen mehr stellen dürfen.
Übersetzt bedeutet das: Die Abschaffung des Informations- und Presserechts, wie wir es kennen. Kanzleramt und Ministerien könnten sämtliche Transparenz-Anträge abbügeln oder mit Gebühren belegen, die jede Anfrage im Keim ersticken.
Bisher ermöglicht das IFG die Kontrolle staatlichen Handelns überhaupt erst – nur dank des Gesetzes können z.B. Unterlagen zu verdeckten Lobbytreffen oder geheimen Absprachen zwischen Politik und Konzernen an die Öffentlichkeit gelangen.
Kommentare
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Steve2112 03.07.2026 15:03
Willkommen in "unserer" Demokratie. Ich hätte gerne die allgemeine Demokratie zurück. Inkl. funktionierender Gewaltenteilung
Ben78 03.07.2026 16:46
Habe ich von Abgeordnetenwatch bekommen, ich habe mit allen Formatierungen halbwegs nachgebaut:
Schlag ins Gesicht
Hallo (Ben78),
der Schock nach dem gestrigen Tag sitzt noch immer tief.
Denn was die Koalitionsspitzen von Union und SPD gestern angekündigt haben, ist ein Frontalangriff auf die freie Zivilgesellschaft.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form bald nicht mehr geben – Unterlagen von staatlichen Stellen sollen zukünftig Geheimsache bleiben.
Transparenz-Anfragen von Bürger:innen über das IFG könnten zukünftig tausende Euro kosten und sollen überhaupt nur bei „berechtigtem Interesse“ erlaubt sein. Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie abgeordnetenwatch sollen nach den Plänen der Koalition überhaupt keine IFG-Anfragen mehr stellen dürfen.
Übersetzt bedeutet das: Die Abschaffung des Informations- und Presserechts, wie wir es kennen. Kanzleramt und Ministerien könnten sämtliche Transparenz-Anträge abbügeln oder mit Gebühren belegen, die jede Anfrage im Keim ersticken.
Bisher ermöglicht das IFG die Kontrolle staatlichen Handelns überhaupt erst – nur dank des Gesetzes können z.B. Unterlagen zu verdeckten Lobbytreffen oder geheimen Absprachen zwischen Politik und Konzernen an die Öffentlichkeit gelangen.
Jetzt spenden um Transparenz zu schützen
Blackbox Lobbyskandale
Dass vor allem CDU und CSU das IFG in seiner jetzigen Form kaltstellen wollen, hat einen einfachen Grund: Durch Transparenz-Anfragen über das IFG haben abgeordnetenwatch und andere zivilgesellschaftliche Akteure wie FragDenStaat in der Vergangenheit immer wieder Lobbyskandale in den Reihen der Union aufgedeckt.
So konnten wir etwa das geheime Lobbyschreiben veröffentlichen, mit dem Philipp Amthor dem US-Konzern August Intelligence in der Bundesregierung Türen öffnete. Und auch Jens Spahns geheime Maskenliste wurde erst nach abgeordnetenwatch-Recherchen über das IFG einsehbar.
Lobbytreffen, Kungeleien, einseitige Einflussnahme – all das könnte für die Öffentlichkeit zukünftig zur Blackbox werden, die für immer verschlossen bleibt.
Damit wollen und dürfen wir uns auf keinen Fall abfinden! Jetzt ist der Zeitpunkt, laut und unmissverständlich klarzumachen, dass wir als Gesellschaft nicht tatenlos zusehen, wenn die Bundesregierung politische Transparenz beerdigt.
Gemeinsam mit anderen bekannten zivilgesellschaftlichen Organisationen plant abgeordnetenwatch in diesem Moment öffentliche Aktionen, mit denen wir der Bundesregierung klarmachen, dass die Koalitionspläne gestoppt werden müssen.
Mit unserer Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit wollen wir jetzt richtig Druck auf die Bundesregierung machen und so viele Bürger:innen wie möglich informieren und mobilisieren. Bitte hilf uns dabei und sorge dafür, dass dein und unser aller Informationsrecht nicht kaltgestellt wird – schließ dich uns jetzt als abgeordnetenwatch-Förder:in an!
Jetzt fördern & Transparenz retten
Schlag ins Gesicht
Hallo (Ben78),
der Schock nach dem gestrigen Tag sitzt noch immer tief.
Denn was die Koalitionsspitzen von Union und SPD gestern angekündigt haben, ist ein Frontalangriff auf die freie Zivilgesellschaft.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form bald nicht mehr geben – Unterlagen von staatlichen Stellen sollen zukünftig Geheimsache bleiben.
Transparenz-Anfragen von Bürger:innen über das IFG könnten zukünftig tausende Euro kosten und sollen überhaupt nur bei „berechtigtem Interesse“ erlaubt sein. Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie abgeordnetenwatch sollen nach den Plänen der Koalition überhaupt keine IFG-Anfragen mehr stellen dürfen.
Übersetzt bedeutet das: Die Abschaffung des Informations- und Presserechts, wie wir es kennen. Kanzleramt und Ministerien könnten sämtliche Transparenz-Anträge abbügeln oder mit Gebühren belegen, die jede Anfrage im Keim ersticken.
Bisher ermöglicht das IFG die Kontrolle staatlichen Handelns überhaupt erst – nur dank des Gesetzes können z.B. Unterlagen zu verdeckten Lobbytreffen oder geheimen Absprachen zwischen Politik und Konzernen an die Öffentlichkeit gelangen.
Jetzt spenden um Transparenz zu schützen
Blackbox Lobbyskandale
Dass vor allem CDU und CSU das IFG in seiner jetzigen Form kaltstellen wollen, hat einen einfachen Grund: Durch Transparenz-Anfragen über das IFG haben abgeordnetenwatch und andere zivilgesellschaftliche Akteure wie FragDenStaat in der Vergangenheit immer wieder Lobbyskandale in den Reihen der Union aufgedeckt.
So konnten wir etwa das geheime Lobbyschreiben veröffentlichen, mit dem Philipp Amthor dem US-Konzern August Intelligence in der Bundesregierung Türen öffnete. Und auch Jens Spahns geheime Maskenliste wurde erst nach abgeordnetenwatch-Recherchen über das IFG einsehbar.
Lobbytreffen, Kungeleien, einseitige Einflussnahme – all das könnte für die Öffentlichkeit zukünftig zur Blackbox werden, die für immer verschlossen bleibt.
Damit wollen und dürfen wir uns auf keinen Fall abfinden! Jetzt ist der Zeitpunkt, laut und unmissverständlich klarzumachen, dass wir als Gesellschaft nicht tatenlos zusehen, wenn die Bundesregierung politische Transparenz beerdigt.
Gemeinsam mit anderen bekannten zivilgesellschaftlichen Organisationen plant abgeordnetenwatch in diesem Moment öffentliche Aktionen, mit denen wir der Bundesregierung klarmachen, dass die Koalitionspläne gestoppt werden müssen.
Mit unserer Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit wollen wir jetzt richtig Druck auf die Bundesregierung machen und so viele Bürger:innen wie möglich informieren und mobilisieren. Bitte hilf uns dabei und sorge dafür, dass dein und unser aller Informationsrecht nicht kaltgestellt wird – schließ dich uns jetzt als abgeordnetenwatch-Förder:in an!
Jetzt fördern & Transparenz retten
Alleshinterfragen 03.07.2026 18:32
Das wurde halt mal so nebenbei beschlossen, als alle auf die Reformen warteten und die Fußball WM gab es ja auch, wo die Menschen nicht so aufmerksam sind. Das hat Merz wohl von Merkel gelernt.
Ben78 03.07.2026 21:00
Korrupter ....laden.
Definition:
Das Wort korrupt (lat. corrumpere für verderben, vernichten) bedeutet nicht nur bestechlich oder käuflich. Es beschreibt Personen, die ihr Amt oder ihre Vertrauensstellung missbrauchen, um sich selbst oder Dritten unrechtmäßige Vorteile zu verschaffen, oft im Austausch gegen Geld oder andere Zuwendungen.
Die begründen es sich dann so zurecht, wie sie es brauchen. Hoffentlich landet das vorm Verfassungsgericht.
Definition:
Das Wort korrupt (lat. corrumpere für verderben, vernichten) bedeutet nicht nur bestechlich oder käuflich. Es beschreibt Personen, die ihr Amt oder ihre Vertrauensstellung missbrauchen, um sich selbst oder Dritten unrechtmäßige Vorteile zu verschaffen, oft im Austausch gegen Geld oder andere Zuwendungen.
Die begründen es sich dann so zurecht, wie sie es brauchen. Hoffentlich landet das vorm Verfassungsgericht.
Ben78 03.07.2026 21:08
Begründung des Beschlusses
Die Regierungskoalition deklariert die Maßnahmen als Weiterentwicklung des Gesetzes zur Anpassung an aktuelle Herausforderungen. Es gäbe eine komplexe Bedrohungslage von innen und außen. Durch neue Ausnahmeregelungen und die Einschränkung der Informationsrechte sollen gezielt Bereiche wie die kritische Infrastruktur, die Spionageabwehr, die Terrorismusbekämpfung sowie die wissenschaftliche Forschung vor unerwünschten Informationsabflüssen geschützt werden. (für mich sind das Scheinargumente)
Kurzfassung:
► Das Auskunftsrecht soll auf Bürger der EU beschränkt werden. Sie müssen aber ein berechtigtes Interesse nachweisen. Zuvor gab es keine Voraussetzungen.
► D.h. juristische Personen (z.B. journalistische Redaktionen und NGOs) und Personen ohne EU-Staatsangehörigkeit sollen vom Auskunftsrecht vollständig ausgeschlossen werden.
► Die Namen von Sachbearbeitern und Führungskräften der Behörden sollen in herausgegebenen Dokumenten zukünftig pauschal geschwärzt werden.
► Vorher gab es eine Gebührenobergrenze von 500 Euro. Zukünftig soll ►der Bürger◄ ALLE Bearbeitungskosten bezahlen.
Problem:
► Verletzung der Pressefreiheit (Art. 5 GG): Der pauschale Ausschluss juristischer Personen trifft Presseverlage und journalistische Netzwerke. Dies beschneidet die verfassungsrechtlich garantierte Kontrollfunktion der Medien erheblich.
► Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG): Der Ausschluss von Personen ohne EU-Staatsangehörigkeit gilt juristisch als hochgradig problematisch, da grundlegende Beteiligungs- und Auskunftsrechte in Deutschland üblicherweise nicht an die Staatsangehörigkeit geknüpft sind.
► Faktische Aushebelung von Rechten: Die Einführung des Kostendeckungsprinzips ohne finanzielle Obergrenze kann zu unkalkulierbaren Kosten für den einzelnen Antragsteller führen. Dies erzeugt einen Chilling Effect, der Bürger faktisch von der Wahrnehmung ihrer Rechte abhält.
Die Regierungskoalition deklariert die Maßnahmen als Weiterentwicklung des Gesetzes zur Anpassung an aktuelle Herausforderungen. Es gäbe eine komplexe Bedrohungslage von innen und außen. Durch neue Ausnahmeregelungen und die Einschränkung der Informationsrechte sollen gezielt Bereiche wie die kritische Infrastruktur, die Spionageabwehr, die Terrorismusbekämpfung sowie die wissenschaftliche Forschung vor unerwünschten Informationsabflüssen geschützt werden. (für mich sind das Scheinargumente)
Kurzfassung:
► Das Auskunftsrecht soll auf Bürger der EU beschränkt werden. Sie müssen aber ein berechtigtes Interesse nachweisen. Zuvor gab es keine Voraussetzungen.
► D.h. juristische Personen (z.B. journalistische Redaktionen und NGOs) und Personen ohne EU-Staatsangehörigkeit sollen vom Auskunftsrecht vollständig ausgeschlossen werden.
► Die Namen von Sachbearbeitern und Führungskräften der Behörden sollen in herausgegebenen Dokumenten zukünftig pauschal geschwärzt werden.
► Vorher gab es eine Gebührenobergrenze von 500 Euro. Zukünftig soll ►der Bürger◄ ALLE Bearbeitungskosten bezahlen.
Problem:
► Verletzung der Pressefreiheit (Art. 5 GG): Der pauschale Ausschluss juristischer Personen trifft Presseverlage und journalistische Netzwerke. Dies beschneidet die verfassungsrechtlich garantierte Kontrollfunktion der Medien erheblich.
► Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG): Der Ausschluss von Personen ohne EU-Staatsangehörigkeit gilt juristisch als hochgradig problematisch, da grundlegende Beteiligungs- und Auskunftsrechte in Deutschland üblicherweise nicht an die Staatsangehörigkeit geknüpft sind.
► Faktische Aushebelung von Rechten: Die Einführung des Kostendeckungsprinzips ohne finanzielle Obergrenze kann zu unkalkulierbaren Kosten für den einzelnen Antragsteller führen. Dies erzeugt einen Chilling Effect, der Bürger faktisch von der Wahrnehmung ihrer Rechte abhält.
Ben78 03.07.2026 21:21
Warum die Begründung Schwachsinn (Scheinargumente) sind:
(Zitat) "Es gäbe eine komplexe Bedrohungslage von innen und außen"
Was hat sich denn geändert?
Finanzielle Hürden drei- oder vierstellig stoppen keine Nachrichtendienste, Spione oder Terroristen. Durch die Kosten werden Bürger, freie Journalisten und gemeinnützige Organisationen getroffen.
IFG-Anfragen waren auch vorher nicht anonym. Auch vorher musste eine reale Identität nachgewiesen werden. Das Argument, man müsse nun natürliche Personen strenger prüfen und ein "berechtigtes Interesse" fordern, läuft bei professioneller Spionage ins Leere. Geheimdienste nutzen Strohmänner, Tarnfirmen, bestochene Wissenschaftler von Uni.
Außerdem durfte schon vorher nach §3 und §4 des IFG eine Auskunft verweigert aus o.g. Gründen verweigert werden.
Der vollständige Ausschluss von Presseverlagen und NGOs hat sicherheitspolitisch keinen Mehrwert, da die Gefährdung nicht von der Rechtsform des Antragstellers abhängt. Die Maßnahme zielt stattdessen präzise auf diejenigen Akteure ab, die in der Vergangenheit die Ressourcen und die juristische Expertise hatten, um Skandale - wie die erwähnten Lobby-Affären - aufzudecken und in die Öffentlichkeit zu tragen.
(Zitat) "Es gäbe eine komplexe Bedrohungslage von innen und außen"
Was hat sich denn geändert?
Finanzielle Hürden drei- oder vierstellig stoppen keine Nachrichtendienste, Spione oder Terroristen. Durch die Kosten werden Bürger, freie Journalisten und gemeinnützige Organisationen getroffen.
IFG-Anfragen waren auch vorher nicht anonym. Auch vorher musste eine reale Identität nachgewiesen werden. Das Argument, man müsse nun natürliche Personen strenger prüfen und ein "berechtigtes Interesse" fordern, läuft bei professioneller Spionage ins Leere. Geheimdienste nutzen Strohmänner, Tarnfirmen, bestochene Wissenschaftler von Uni.
Außerdem durfte schon vorher nach §3 und §4 des IFG eine Auskunft verweigert aus o.g. Gründen verweigert werden.
Der vollständige Ausschluss von Presseverlagen und NGOs hat sicherheitspolitisch keinen Mehrwert, da die Gefährdung nicht von der Rechtsform des Antragstellers abhängt. Die Maßnahme zielt stattdessen präzise auf diejenigen Akteure ab, die in der Vergangenheit die Ressourcen und die juristische Expertise hatten, um Skandale - wie die erwähnten Lobby-Affären - aufzudecken und in die Öffentlichkeit zu tragen.
Ben78 03.07.2026 21:32
Diese Politiker mit Dreck am Stecken wurden überführt und gehören zu den Parteien, die das Gesetz jetzt ändern wollen:
Jens Spahn (CDU) Maskenaffäre
Die erzwungene Herausgabe der Beschaffungsliste zeigte, welche Politiker lukrative Maskendeals vermittelten.
Philipp Amthor (CDU) Augustus Intelligence
Interne Dokumente belegten, wie er auf Ministeriumsebene für ein US-Unternehmen lobbyierte, von dem er Aktienoptionen erhielt.
Olaf Scholz (SPD) Cum-Ex-Skandal (nicht durch IFG aufgedeckt aber dennoch beachtlich)
Freigeklagte Dienstkalender und Vermerke offenbarten Widersprüche zu seinen angeblichen Erinnerungslücken bezüglich Bankertreffen.
Andreas Scheuer (CSU) Pkw-Maut-Affäre
Interne E-Mails bewiesen den Vertragsabschluss mit Maut-Betreibern, bevor rechtliche Risiken auf EU-Ebene geklärt waren.
Ursula von der Leyen (CDU) Berateraffäre
Anfragen deckten das Ausmaß auf, in dem externe Berater unter Umgehung des Vergaberechts tief in die Arbeitsabläufe des Verteidigungsministeriums eingebunden waren.
Karl Lauterbach (SPD) RKI-Protokolle
Die freigeklagten Krisenprotokolle zeigten auf, in welchen Fällen es Diskrepanzen zwischen der internen wissenschaftlichen Einschätzung und der politischen Kommunikation des Ministeriums gab.
Peter Altmaier (CDU) Kohleausstieg
Das Wirtschaftsministerium musste nach Klagen interne Studien herausgeben, die belegten, dass ein schnellerer Kohleausstieg wirtschaftlich realisierbar gewesen wäre, was der Minister zuvor bestritten hatte.
Julia Klöckner (CDU) Nestlé-Video
Freigeklagte interne E-Mails offenbarten die Entstehungsgeschichte eines umstrittenen Videos mit dem Nestlé-Chef und dokumentierten die Übernahme von PR-Narrativen des Konzerns durch das Ministerium.
Jens Spahn (CDU) Maskenaffäre
Die erzwungene Herausgabe der Beschaffungsliste zeigte, welche Politiker lukrative Maskendeals vermittelten.
Philipp Amthor (CDU) Augustus Intelligence
Interne Dokumente belegten, wie er auf Ministeriumsebene für ein US-Unternehmen lobbyierte, von dem er Aktienoptionen erhielt.
Olaf Scholz (SPD) Cum-Ex-Skandal (nicht durch IFG aufgedeckt aber dennoch beachtlich)
Freigeklagte Dienstkalender und Vermerke offenbarten Widersprüche zu seinen angeblichen Erinnerungslücken bezüglich Bankertreffen.
Andreas Scheuer (CSU) Pkw-Maut-Affäre
Interne E-Mails bewiesen den Vertragsabschluss mit Maut-Betreibern, bevor rechtliche Risiken auf EU-Ebene geklärt waren.
Ursula von der Leyen (CDU) Berateraffäre
Anfragen deckten das Ausmaß auf, in dem externe Berater unter Umgehung des Vergaberechts tief in die Arbeitsabläufe des Verteidigungsministeriums eingebunden waren.
Karl Lauterbach (SPD) RKI-Protokolle
Die freigeklagten Krisenprotokolle zeigten auf, in welchen Fällen es Diskrepanzen zwischen der internen wissenschaftlichen Einschätzung und der politischen Kommunikation des Ministeriums gab.
Peter Altmaier (CDU) Kohleausstieg
Das Wirtschaftsministerium musste nach Klagen interne Studien herausgeben, die belegten, dass ein schnellerer Kohleausstieg wirtschaftlich realisierbar gewesen wäre, was der Minister zuvor bestritten hatte.
Julia Klöckner (CDU) Nestlé-Video
Freigeklagte interne E-Mails offenbarten die Entstehungsgeschichte eines umstrittenen Videos mit dem Nestlé-Chef und dokumentierten die Übernahme von PR-Narrativen des Konzerns durch das Ministerium.
cabernet 04.07.2026 12:29
Das ist ein großer Fehler unserer Regierung. Insbesondere deshalb, weil es nicht ausgeschlossen ist, dass die AfD demnächst in einigen Bundesländern regieren könnte. Nicht auszudenken, wie diese Figuren ihre Macht dann missbrauchen würden.
Enttäuschend ist auch die Haltung der SPD, dass sie dieses üble Spiel der CDU klaglos mitspielt.
Enttäuschend ist auch die Haltung der SPD, dass sie dieses üble Spiel der CDU klaglos mitspielt.
Ben78 04.07.2026 13:12
Den Gedanken hatte ich auch schon, dass sie damit ausgerechnet der AfD in die Hände spielen, die jetzt zwar diese Beschlüsse der Regierung vorwirft, später aber am sehr davon profitieren wird. Ich erinnere mich z.B. an den VetternirtschaftSkandal aus 2026.
Oder man denke an die Weidel-Spenden (2017/18) mit den illegalen Spenden einer Schweizer Pharmafirma und einer Stiftung aus den Niederlanden. Die AfD musste Strafzahlungen in Millionenhöhe leisten.
Oder damals Jörg Meuthen und der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit 🙄 wo sie millionenschwere finanzielle Unterstützung durch einen intransparenten Verein bekamen, der Plakat- und Zeitungskampagnen organisierte. Auch hier gab es hohe Bußgelder.
Die Krah- und Bystron-Affäre vor zwei Jahren bei der Europawahl. Man kritisierte die Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron: Verdacht auf Bestechlichkeit, Geldwäsche, Geld aus dem prorussischen Netzwerks Voice of Europe. Bei Krah ging es sogar um Spionage für China (sogar mit Haftbefehl). Beides führte zum Ausschluss der AfD aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament.
Oder Niedersachsen noch in 2026 wurde Ansgar Schledde Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz eingeleitet. Es ging z.B. um schwarze Kassen usw.
Auch gegen den BundesSchatzmeister und BundesGeschäftsführer: Die Berliner Staatsanwaltschaft untersucht momentan bei Carsten Hütter und Hans-Holger Malcomeß, was da mit Erpressung und Nötigung los war.
Man darf auch fragen, warum Alice Weidel mit einem Milchmilliardär befreundet ist... 🙄
Ne, doch, die können sich einfach nur gut leiden 🙂
Oder man denke an die Weidel-Spenden (2017/18) mit den illegalen Spenden einer Schweizer Pharmafirma und einer Stiftung aus den Niederlanden. Die AfD musste Strafzahlungen in Millionenhöhe leisten.
Oder damals Jörg Meuthen und der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit 🙄 wo sie millionenschwere finanzielle Unterstützung durch einen intransparenten Verein bekamen, der Plakat- und Zeitungskampagnen organisierte. Auch hier gab es hohe Bußgelder.
Die Krah- und Bystron-Affäre vor zwei Jahren bei der Europawahl. Man kritisierte die Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron: Verdacht auf Bestechlichkeit, Geldwäsche, Geld aus dem prorussischen Netzwerks Voice of Europe. Bei Krah ging es sogar um Spionage für China (sogar mit Haftbefehl). Beides führte zum Ausschluss der AfD aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament.
Oder Niedersachsen noch in 2026 wurde Ansgar Schledde Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz eingeleitet. Es ging z.B. um schwarze Kassen usw.
Auch gegen den BundesSchatzmeister und BundesGeschäftsführer: Die Berliner Staatsanwaltschaft untersucht momentan bei Carsten Hütter und Hans-Holger Malcomeß, was da mit Erpressung und Nötigung los war.
Man darf auch fragen, warum Alice Weidel mit einem Milchmilliardär befreundet ist... 🙄
Ne, doch, die können sich einfach nur gut leiden 🙂
calando 04.07.2026 17:03
Ich denke, wenn du die Mitglieder der anderen Parteien unter die Lupe nimmst, dann kommt sicher genau viel Korruption und dergleichen mehr zu Tage, denkst du nicht?
Jetzt