Polen und Rumänien müssen Covid-«Impfstoffe» bezahlen

Diktatur Pur !!

Polen und Bulgarien müssen die von der EU bestellten COVID-Impfstoffe übernehmen und somit auch bezahlen. Diese Länder können nicht nur die Milliarden-Subventionen der zahlenden EU-Länder (das meiste kommt aus Deutschland) kassieren, sondern müssen auch ihren Verpflichtungen nachkommen- 
Tyja:
Mitgefangen, mitgegangen!

Wenn sie es von ihren erhaltenene Subventionen abziehen, bleibt immer noch viel übrig für diese m.E. Nutznieser.

Sorry, sollte Rumänien heissen.

Politik

Pfizer gewinnt gegen EU-Staaten vor Gericht
2. April 2026
von Thomas Oysmüller

Mehrere osteuropäische Staaten hatten versucht, aus dem EU-Knebelvertrag zum Pfizer-Covid-Impfstoff rauszukommen. Man wollte den unnötigen Impfstoff nicht mehr bezahlen. Pfizer klagte gegen Polen, Rumänien und Ungarn – und siegte. Der Pharmariese kassiert knapp zwei Milliarden Euro Steuergeld.

Ein jahrelanger Rechtsstreit geht vorerst zu Ende: Ein Brüsseler Gericht hat Polen und Rumänien am 1. April 2026 verpflichtet, COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und BioNTech im Gesamtwert von 1,9 Milliarden Euro (2,2 Milliarden US-Dollar) abzunehmen und zu bezahlen. Über die Klage von Pfizer gegen Polen hat TKP erstmals im November 2023 berichtet. Fast drei Jahre später ist der Pharmariese vor Gericht erfolgreich.



Polen soll Dosen im Wert von 1,3 Milliarden Euro übernehmen, Rumänien 600 Millionen Euro. Der Impfstoff landet freilich im Müll – keiner braucht ihn mehr. Vermutlich ist die direkte Entsorgung ohnehin das Beste, was man damit machen kann. Pfizer kann das egal sein. Man verdient trotzdem.

Dafür sorgt der EU-Beschaffungsvertrag. Dieser kam auch durch private SMS zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef zustande. Der Vertrag wurde zwar geschlossen, aber offiziell hat die EU ihn bis heute nicht veröffentlicht. Die SMS sowieso nicht. Die Kommission bestellte Unmengen an Impfdosen im Namen der Mitgliedstaaten. Man verkaufte das als „strategische Vorsorgemaßnahme gegen die Pandemie“ und lobte sich sogar noch dafür.



Als erstes Land verweigerte Polen bereits im April 2022 die weitere Abnahme und Zahlung. Die Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki begründete dies mit der veränderten Pandemielage, dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs und einem möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Pfizer. Rumänien folgte später mit ähnlicher Argumentation und verwies auf Überbestände und sinkende Nachfrage. Auch Ungarn verweigerte die Abnahme. Gegen Ungarn wird das Urteil am 16. April erwartet.

Das Gericht in Brüssel (wie passend) wies die polnischen Einwände vollständig zurück und erklärte die Verträge für bindend. Pfizer und BioNTech erwarten nun die Erfüllung der Lieferungen und Zahlungen. Polen kündigte umgehend an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen.

Das polnische Gesundheitsministerium erklärte: „Polen beabsichtigt, alle verfügbaren Rechtsmittel auszuschöpfen, um dieses Urteil anzufechten und seine Interessen zu verteidigen.“ Rumänien teilte mit, noch keine offizielle Mitteilung erhalten zu haben und könne daher nicht kommentieren.

Noch ist der Rechtsstreit also nicht endgültig entschieden. Eine Berufung wird folgen. Es geht um viel Geld – für nichts. Genauso gut könnte man die Milliarden auch verbrennen. Bis auf Polen, Ungarn und Rumänien machen das die übrigen Mitgliedstaaten de facto auch. Sie haben die Pfizer-Rechnung bezahlt, ohne größere Beschwerde. Weitere osteuropäische Staaten konnten zumindest einen Abschlag aushandeln.

Der Streit zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen nationaler Souveränität und EU-weiten Verträgen. Die Kommission ist für den Vertrag verantwortlich, nicht die nationalen Regierungen. Für die Pharmakonzerne ist das Urteil ein wichtiger Präzedenzfall. Für die Bürger in Polen und Rumänien bedeutet es vorerst eine hohe Rechnung.

Hast du dir den Stoff geben lassen, Herzenstanz?

Calando, 
darun geht es nicht!
Es geht darum, dass die Länder sich sich durch Ihre EU-Mitgliedschaft nicht nur die Rosinen picken können.  - MItgehangen - Mitgefangen.

Soll wohl  Deutslchland wieder wie üblich die Rechnugen dafür aufkommen, wenn e s nicht diese Mitgliedstaten  nicht bezahlen wollen?
Wie gesagt, wenn sie diese Rechnung von ihren erhaltenden Subventionen abziehen, haben sie immer noch einen Profit. 
Also so richtig Mitleid habe ich nicht, auch wenn dieesr Zwang und dieser Covid-Impfstoff natürlich nicht in Ordnung ist!!!!

Hallo, 
macht alles NIX  !!

Die Menschen 
werden sie 
weiter wählen...
🙂🙃🫣🤫😷🤮

Genau so ist es 👍

Man muss es einfach objektiv und sachlich sehen:

Deshalb hält sich mein Mitleid begrenzt, auch wenn sie natürlich Recht haben.

Allerdings haben sie sich dieser  m.E. EU-Diktaktur aus meiner Sicht berechnend  angeschlossen und 
könnten ja wie Englang aussteigen, wie es England gemacht hat.
Brauchen sich jetzt nicht wundern, wenn sie mit Verpflichtungen belangt werden.
Weil diese Länder immer noch einen riesen Nutzen haben, werden sie dennoch  wie der Affe, mit geballter Faust in der lukrativen Kokusnuss bleiben.
Er hat die Wahl, etweder loszulassen , dann aber diesen Leckerbissen zu verlieren oder gierig dran festzuhalten.
Aber da ist die Gier nach den milliardenschweren Subentionen zu groß. 😭

Ich möchte noch einen o.g.. Satz zum Verständnis  erklären:
Weil diese Länder immer noch einen riesigen Nutzen haben, werden sie dennoch – wie der Affe mit der geballten Faust "ddurch das geschnitzte Loch" der lukrativen Kokosnuss – gefangen bleiben.

schon interessant was manche so zu dieser Angelegenheit denken.

Ich habe sofort an ganz anderes gedacht.

Deshalb gibt es ja dieses Diskussionsforum,
Calando, um einen anderen Blickwinkell zu bekommen.

Ja, das finde ich ja auch gut so.

Wenn Polen und Rumänien, die Impfstoff von Pfizer nichts bestellt haben...

Brauchen sie auch nicht Bezahlen !!

Ja, und die Umstände der Bestellung unterstreichen das.

Wir haben die ganzen Asylanten auch nicht bestellt,
und haben sie trotzdem genommen.

Auch da hält sich Polen sehr zurück.
Polen darf nicht immer iene extra Wurst haben.
Sie werden weniger einbezahlen, bekommen aber unter dem Strich mehr an Subventionen. 

Auszug aus dem Internet:
Ja, Polen erhält umfangreiche Subventionen von der Europäischen Union. Im Februar 2024 kündigte die EU-Kommission die Freigabe von bis zu 137 Milliarden Euro an, die zuvor aufgrund von Rechtsstaatsstreitigkeiten eingefroren waren

Auszug aus dem Inernet:
Polen zahlte 2024 rund 6,7 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein. Als einer der größten Nettoempfänger profitiert das Land jedoch deutlich: Polen erhielt 2023 etwa acht Milliarden Euro mehr zurück, als es einzahlte. Der jährliche nationale Beitrag bewegt sich meist im hohen einstelligen Milliardenbereich, während die Rückflüsse dies übersteigen.

Jetzt  heulen sie herum wegen 1,9 Milliarden Euro - es muss ja auf einer Rechtsgrundlage sein, dass EU dieses Geld einfordert.
Wie gesagt:
Mitgefangen, mitgehangen.

Eigentlich sollten wir aus diesem m.E. unngerechten Affenzirkus EU austeigen:

Deutschland ist der größte Nettozahler der EU und überwies 2024 rund 13,1 Milliarden Euro mehr an Brüssel, als es zurückerhielt. Die gesamten Bruttozahlungen lagen bei ca. 27,4 Milliarden Euro. Pro Kopf zahlte jeder Deutsche rechnerisch etwa 157 Euro netto an die EU.

O.k. ich bete noch einwenig am Gründonnerstag, dass uns Jesus mit seinen kostbaren Blut von diesen Missständen befreit.

Gestern: um 21:58 Uhr

Ja, werte @Herzentanz, das haben wir die Chefin, von der EU, zu verdanken !!

Sie ist in saus und braus aufgewachsen !!

Und hat bestellt ohne Ende wie Jens Spahn, von der CDU

Übrigens wurde in Polen zunächst mit Astra-Zenica geimpft .