"Fast die ganze Welt schweigt."
Apartheit: Israel hat die Todesstrafe beschlossen, nur gegen Palästinenser
31.03.2026 09:40
Apartheit: Israel hat die Todesstrafe beschlossen, nur gegen Palästinenser
31.03.2026 09:40
Apartheit: Israel hat die Todesstrafe beschlossen, nur gegen Palästinenser
------
Montag, 30.03.2026 Quelle
Am Montag hat das israelische Parlament die Todesstrafe per Gesetz eingeführt. Sie gilt aber nur für Palästinenser. Die Maßnahme wurde mit 62 zu 48 Stimmen beschlossen und gilt vor allem für Verurteilungen durch Militärgerichte in den illegal von Israel besetzten palästinensischen Gebieten.
Das Gesetz zielt auf palästinensische Gefangene ab und verschont jüdische Israelis faktisch.
Kern des Gesetzes ist die Einführung der Todesstrafe als Standardstrafe für Palästinenser, denen tödliche Angriffe vorgeworfen werden. Die Hinrichtung soll innerhalb von 90 Tagen erfolgen, in der Regel durch Erhängen. Möglichkeiten zur Begnadigung oder Verzögerung sind stark eingeschränkt. Selbst ein einfaches Mehrheitsurteil genügt, um ein Todesurteil zu verhängen, was laut Juristen grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht.
Israel gilt alws System, das Palästinensern durch Folter falsche Geständnisse abverlangt, und Geständnisse oft - dokumentiert - erfindet. Das heißt: Palästinensern kann einfach vorgeworfen werden, eine Straftat begangen zu haben und Palästinenser können sich kaum dagegen wehren. Israelis, die erwiesenermaßen Straftaten begangen haben, müssen die Strafe nicht fürchten.
Samar, eine Mutter eines palästinensischen Gefangenen in israelischer Folterhaft, erklärt gegenüber Itidal: „Ihm wird nichts vorgeworfen. Wir wissen nicht einmal, wie lange er in Gefangenschaft sein soll. Mal sagt uns ein Soldat, er sei Terrorist; mal sagt uns ein Soldat, er hätte einen Stein geworfen. Es gibt keine Anklage, er kann sich nicht wehren. Ich habe Angst, dass sie ihn jetzt einfach töten. Er wollte doch nur Pharmazie studieren.“
Die Initiative wurde maßgeblich von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir vorangetrieben und von Premierminister Benjamin Netanyahu unterstützt. Sie ist Teil einer rechtsextremen Regierungsagenda.
Der Internationale Gerichtshof stuft Israel in seinem bindenden Gutachten (Case No. 186) als Apartheid ein.
Die Bundesregierung rief Israel zuvor auf, das Gesetz nicht zu verabschieden. Nach der Einführung der Todesstrafe kündigte Deutschland aber keine Sanktionen gegen Israel an. Dem Regime werden weiter deutsche Waffen geliefert.
--------
Montag, 30.03.2026 Quelle
Am Montag hat das israelische Parlament die Todesstrafe per Gesetz eingeführt. Sie gilt aber nur für Palästinenser. Die Maßnahme wurde mit 62 zu 48 Stimmen beschlossen und gilt vor allem für Verurteilungen durch Militärgerichte in den illegal von Israel besetzten palästinensischen Gebieten.
Das Gesetz zielt auf palästinensische Gefangene ab und verschont jüdische Israelis faktisch.
Kern des Gesetzes ist die Einführung der Todesstrafe als Standardstrafe für Palästinenser, denen tödliche Angriffe vorgeworfen werden. Die Hinrichtung soll innerhalb von 90 Tagen erfolgen, in der Regel durch Erhängen. Möglichkeiten zur Begnadigung oder Verzögerung sind stark eingeschränkt. Selbst ein einfaches Mehrheitsurteil genügt, um ein Todesurteil zu verhängen, was laut Juristen grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht.
Israel gilt alws System, das Palästinensern durch Folter falsche Geständnisse abverlangt, und Geständnisse oft - dokumentiert - erfindet. Das heißt: Palästinensern kann einfach vorgeworfen werden, eine Straftat begangen zu haben und Palästinenser können sich kaum dagegen wehren. Israelis, die erwiesenermaßen Straftaten begangen haben, müssen die Strafe nicht fürchten.
Samar, eine Mutter eines palästinensischen Gefangenen in israelischer Folterhaft, erklärt gegenüber Itidal: „Ihm wird nichts vorgeworfen. Wir wissen nicht einmal, wie lange er in Gefangenschaft sein soll. Mal sagt uns ein Soldat, er sei Terrorist; mal sagt uns ein Soldat, er hätte einen Stein geworfen. Es gibt keine Anklage, er kann sich nicht wehren. Ich habe Angst, dass sie ihn jetzt einfach töten. Er wollte doch nur Pharmazie studieren.“
Die Initiative wurde maßgeblich von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir vorangetrieben und von Premierminister Benjamin Netanyahu unterstützt. Sie ist Teil einer rechtsextremen Regierungsagenda.
Der Internationale Gerichtshof stuft Israel in seinem bindenden Gutachten (Case No. 186) als Apartheid ein.
Die Bundesregierung rief Israel zuvor auf, das Gesetz nicht zu verabschieden. Nach der Einführung der Todesstrafe kündigte Deutschland aber keine Sanktionen gegen Israel an. Dem Regime werden weiter deutsche Waffen geliefert.
--------
Kommentare
Schreib auch du einen Kommentar
Autumn 31.03.2026 14:58
Das israelische Parlament hat am Montag trotz internationaler Kritik die Ausweitung der Todesstrafe beschlossen.
Für Palästinenser, die von Gerichten wegen tödlicher Angriffe verurteilt wurden, soll die Todesstrafe künftig die Standardstrafe sein.
Europäische Länder hatten im Vorfeld „tiefe Besorgnis“ über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet.
Mehr dazu lesen Sie hier
Autumn 31.03.2026 15:27
Israels Parlament billigt Todesstrafe für Palästinenser
Das israelische Parlament hat ein Apartheid-Gesetz zur Todesstrafe gebilligt, das nur für Palästinenser gilt.
Das am Montag im Knesset bei der dritten und abschließenden Lesung verabschiedete Gesetz gegen „verurteilte Terroristen“ sieht die Einführung der Todesstrafe für Palästinenser vor, die Israelis töten - nicht aber für Israelis, die Palästinenser töten.
Aufnahmen vom Montag zeigen, wie rechtsextreme Politiker die Entscheidung feiern, darunter Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, dessen Koalitionspartei Otzma Jehudit das Vorhaben eingebracht hatte.
62 Knesset-Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
48 sprachen sich dagegen aus. Es gab zudem eine Enthaltung; die restlichen neun von insgesamt 120 Abgeordneten waren nicht zugegen.
Ben-Gvir trug im Vorfeld der Abstimmung eine Anstecknadel in Form einer Strickschlinge, um seine Unterstützung für das Gesetz zu symbolisieren.
„Wir haben Geschichte geschrieben“, schrieb er nach der Verabschiedung des Gesetzes im Onlinedienst X.
„Wir haben es versprochen. Wir haben geliefert.“
Laut dem Gesetzestext droht künftig jedem Palästinenser die Todesstrafe oder eine lebenslange Freiheitsstrafe, „der absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden“.
Die US-Regierung erklärte, sie respektiere Israels Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen.
Die Pläne waren zuvor von Brüssel, Berlin, Paris, Rom und London sowie von Menschenrechtlern als diskriminierend kritisiert worden.
Autumn 31.03.2026 20:51
Der spanische Premierminister Pedro Sánchez:
Die spanische Regierung verurteilt die vom israelischen Parlament gerade genehmigte Todesstrafe für Palästinenser.
Dies ist eine asymmetrische Maßnahme, die nicht auf Israelis angewendet würde, die dieselben Vergehen begangen haben.
Das ist keine Gerechtigkeit. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Apartheid.
Die Welt darf nicht schweigen.
------------- 👏 ---------------
Autumn 01.04.2026 19:43
Die israelische Polizei hat am Dienstag im West-Jerusalem Demonstranten, die gegen die Todesstrafe für palästinensische Gefangene protestierten, gewaltsam aufgelöst und dabei Wasserwerfer eingesetzt.
Auch der jüdische Pressefotograf Menahem Kahana wurde von einem Wasserstrahl direkt ins Gesicht getroffen und stürzte zu Boden. Er wurde anschließend ins Krankenhaus gebracht.
Das Gesetz sorgt international für Empörung und wird von Menschenrechtlern scharf kritisiert.
„Die zum Tode Verurteilten haben keinen Anspruch auf Begnadigung, was dieses Gesetz zu einem der extremsten Todesstrafengesetze der Welt macht“, erklärte Amnesty International am Dienstag.
„Die Militärgerichte weisen bei palästinensischen Angeklagten eine Verurteilungsquote von über 99 Prozent auf und missachten die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens systematisch.“
Autumn 01.04.2026 19:59
Ich hab' jetzt schon einige Stimmen und Reaktionen im Netz dazu gelesen.
Die allermeisten verurteilen dieses Gesetz auf's Schärfste
und sind sich einig, dass Israel damit den Boden der Verderbtheit erreicht hat.
Dazu noch das Knallen von Sektkorken mit Partystimmung:
Pure evil --- Teuflisch und das reine Böse.
Und das, von der "einzigsten Demokratie im Nahen Osten".
Die allermeisten verurteilen dieses Gesetz auf's Schärfste
und sind sich einig, dass Israel damit den Boden der Verderbtheit erreicht hat.
Dazu noch das Knallen von Sektkorken mit Partystimmung:
Pure evil --- Teuflisch und das reine Böse.
Und das, von der "einzigsten Demokratie im Nahen Osten".
Jetzt
Die Initiative ging hauptsächlich vom Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir aus.
Er und der rechte Flügel drohen Netanjahu immer wieder, aus der Regierung auszusteigen, wenn er ihre Wünsche nicht erfüllt.
Im Knesset feierte er die Verabschiedung dieses rassistischen, menschenverachtenden Gesetzes mit Sekt.
Er und ein paar andere tragen schon seit Wochen eine Henkersschlinge am Revers.
Psychopathen! 😵