Zum Gerichtsurteil über die AfD
27.02.2026 07:01
Zum Gerichtsurteil über die AfD
27.02.2026 07:01
Zum Gerichtsurteil über die AfD
Da ist "die letzte Messe noch nicht gelesen".
Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit vor, dass es innerhalb der AfD Bestrebungen gibt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Für die gesamte Partei lasse sich daraus jedoch keine verfassungsfeindliche Grundtendenz ableiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz war am 2. Mai 2025 zu einer anderen Einschätzung gekommen. Der Inlandsgeheimdienst teilte damals mit, der Verdacht habe sich bestätigt.
Das am Donnerstag verkündete Urteil ist jedoch kein Persilschein für die AfD. Die Richter betonen ausdrücklich, „dass weiterhin der starke Verdacht gegen die Antragstellerin besteht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu entfalten“. Ein Grund für die Entscheidung im Eilverfahren ist, dass der Verfassungsschutz seine Quellen bislang nicht offenlegt. Deshalb könne das Gericht nicht zulasten der AfD annehmen, dass intern weitergehende Pläne verfolgt werden, als sich aus öffentlich zugänglichen Quellen ersehen lasse.
Warten wir mal ab.
Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit vor, dass es innerhalb der AfD Bestrebungen gibt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Für die gesamte Partei lasse sich daraus jedoch keine verfassungsfeindliche Grundtendenz ableiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz war am 2. Mai 2025 zu einer anderen Einschätzung gekommen. Der Inlandsgeheimdienst teilte damals mit, der Verdacht habe sich bestätigt.
Das am Donnerstag verkündete Urteil ist jedoch kein Persilschein für die AfD. Die Richter betonen ausdrücklich, „dass weiterhin der starke Verdacht gegen die Antragstellerin besteht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu entfalten“. Ein Grund für die Entscheidung im Eilverfahren ist, dass der Verfassungsschutz seine Quellen bislang nicht offenlegt. Deshalb könne das Gericht nicht zulasten der AfD annehmen, dass intern weitergehende Pläne verfolgt werden, als sich aus öffentlich zugänglichen Quellen ersehen lasse.
Warten wir mal ab.
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