freedom.gov - Alle zensierten Meldungen, ein Anti-EU-Troll

NicetomeetFEM

Washington – Greift die US-Regierung in Europas Internet-Regeln ein? Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters plant Washington ein Online-Portal namens „freedom.gov“. Ziel: Bürgern in Europa und anderen Regionen ermöglichen, staatliche Netzsperren zu umgehen – selbst bei Inhalten, die dort als Hassrede oder Terrorpropaganda verboten sind! Das Portal soll angeblich eine integrierte VPN-Funktion bieten. Nutzer könnten damit ihre Herkunft verschleiern und im Netz surfen, als säßen sie in den USA. Ihre Aktivitäten würden angeblich nicht gespeichert oder nachverfolgt.

Washington sehe das Projekt angeblich als Kampf gegen Zensur. Demnach sollte „freedom.gov“ vergangene Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden, der Start sei jedoch verschoben worden. Insider berichten, Juristen hätten vor dem Vorhaben gewarnt. Über die Hintergründe der Bedenken wurde nichts bekannt. Denkbar ist, dass ein solches Portal die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump (79) und europäischen Partnern weiter belasten könnte.

So reagiert das US-Außenministerium
Das US-Außenministerium wies die Darstellung zurück. Aber das Ministerium betonte auch: „Digitale Freiheit ist eine Priorität für das Außenministerium. Dazu gehört auch die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur durch VPNs.“ Brisant: Unter „freedom.gov“ ist bereits eine Internet-Seite online – noch ohne Inhalte, aber mit klarer Botschaft: „Freedom is coming“ („Freiheit kommt“). Darunter auf Deutsch: „Information ist Macht. Beanspruche dein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Macht euch bereit.“

Hintergrund ist ein grundsätzlicher Konflikt: In den USA schützt die Verfassung nahezu jede Äußerung. In Europa greifen Gesetze strenger durch, etwa gegen Hassrede oder Terrorpropaganda. US-Vertreter werfen europäischen Staaten vor, insbesondere rechte Politiker zu unterdrücken. Zudem würden Regelwerke wie der Digital Services Act (DSA) der EU oder der britische Online Safety Act die Meinungsfreiheit einschränken. Fakt ist: Allein in Deutschland gab es 2024 482 Anordnungen zur Löschung terroristischer Inhalte. Internet-Plattformen, etwa soziale Medien, mussten daraufhin 16.771 Inhalte entfernen.