Deutschland hebt Teilstopp von Rüstungsgütern auf

Der Genozid in Gaza ist nicht vorbei, sagen Expertinnen und Experten. Israel blockiert weiterhin über 70 % der dringend benötigten Hilfe, warnt die UN. Das Welternährungsprogramm der UN, WFP, betont: Noch immer ist jedes zehnte Kind von akuter Hungersnot betroffen. Israel zerstört laut Recherchen des BBC weiterhin systematisch zivile Wohnhäuser in Gaza.

Und trotzdem hat die Bundesregierung die Ausfuhreinschränkungen für Waffen nach Israel aufgehoben. Ab heute können wieder ungehindert neue tödliche Waffen nach Israel exportiert werden. Da die Waffenruhe sich „un den letzten Wochen stabilisiert" hätte, so Regierungssprecher Stefan Kornelius. Israels Regierung machte zuletzt verstärkt Druck auf Deutschland, die Waffenlieferungen wiederaufzunehmen. Israels Außenminister Gideon Saar ruft nun andere Regierungen auf, „nach dem Vorbild Deutschland ähnliche Entscheidungen zu treffen“.

Zur Einordnung: Deutschland hat nie die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel nie beendet. Während des gesamten Genozids wurden beispielsweise Motoren für israelische Panzer geliefert, mit denen Israels Armee zahlreiche Zivilisten tötete. Auch Panzermunition, panzerbrechende Waffen, Gewehrmunition und technische Ausrüstung wurde geliefert.

Deutschland lieferte während des Genozids bis Mai 2025 Rüstungsgüter im Wert von 485 Millionen Euro an Israel, so eine Antwort der Bundesregierung.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage gegen Deutschland angenommen und das Hauptverfahren eröffnet. Deutschland wird vorgeworfen, Israel bei seinem Genozid in Gaza unterstützt zu haben. Zum Beispiel durch Waffenlieferungen. Bereits im Eilverfahren wurden die Waffenexporte thematisiert. Deutschland kündigte im April 2024 an, die Genehmigungen für Lieferungen runtergeschraubt zu haben. Um einer Verurteilung zu entgehen.


Recherchen von Drop Site zeigten im November 2025 aber: Deutschland sprach seine Aussage vor dem Gerichtshof offenbar mit Israels Regime ab.

Israel begeht laut der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und laut zahlreichen anderen Gremien einen Genozid in Gaza. Die Bundesregierung weigert sich, diese Fakten anzuerkennen.

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"Waffenstillstand der nach nicht mal 24 Stunden gebrochen wurde 
 und seitdem täglich gebrochen wird 👍"

"Schämt euch !"

"Hilft Deutschland auch bei Beerdigungen?"

"Eine Schande für alle!!! Wir haben versagt !!! "

"UNFASSBAR - aus nie wieder wird immer wieder - grausam und entsetzlich"

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https://www.freunde-abrahams.de/veroeffentlichungen


Wir werden nie wieder, nie wieder sagen können.
Egal, wo wir gerade hinschauen. 
Aufgeben dürfen wir nicht.

Aus https://www.freunde-abrahams.de/veroeffentlichungen

Die Terrorinvasion der Hamas und das damit verbundene Totalversagen des jüdischen Staates, die Qualen der Geiseln und ihrer Angehörigen, und ein Krieg, der zigtausenden Kindern, Frauen und natürlich auch unschuldigen Männern das Leben gekostet und rund zwei Millionen Menschen das Leben nachhaltig zerrüttet hat und mit Aushungern fortgesetzt wird. Ein Regierungschef, der das alles aus Eigeninteresse vorantreibt, nachgewiesene Kriegsverbrechen und der Vorwurf des Völkermords stehen im Raum. Deutsche Waffen und Munition werden dabei mitverwendet. Nicht nur in Gaza, in allen besetzten Gebieten Palästinas verüben nationalreligiöse Siedler tagtäglich Verbrechen, mit Deckung und Unterstützung der israelischen Regierung. Jüdische Religion wird von ihnen für Menschenverachtung, Landraub und Gewalt missbraucht. Und auf immer noch groteskere Weise wird der Vorwurf des Antisemitismus missbraucht gegen jeden, der nicht bereit ist, weg­zuschauen.

Das Versagen derer, die stumm bleiben, das Versagen des offiziellen Deutschlands, das sich aus ‚Staatsräson‘ dabei mitverantwortlich macht, wird uns noch sehr lange Zeit verfolgen.

Es versagen die Worte, der Verstand und die Fassung, will man einfach nur beschreiben, was geschieht. Aber wir sehen es, wir sehen zu, und wir werden nicht sagen können, wir hätten nichts gewusst.

Wir werden nie wieder „Nie wieder!“ sagen können ...