Brandmauer in Europaparlament gefallen
13.11.2025 13:35
Brandmauer in Europaparlament gefallen
13.11.2025 13:35
Brandmauer in Europaparlament gefallen
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/buerokratieabbau-beschlossen-aber-brandmauer-beben-in-bruessel-69159ad4418baeaaac0ea6f9
Brüssel – Gute Nachrichten für den Mittelstand! Aber zugleich ein Polit-Knall, der noch für viele Debatten sorgen wird!
Das Europa-Parlament hat am Mittag Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes beschlossen – und damit den ersten nennenswerten Schritt zum versprochenen Bürokratieabbau gemacht.
382 der Abgeordneten stimmten für das Vorhaben, 249 dagegen, 13 enthielten sich. Die EU-Kommission, ursprünglich verantwortlich für das Bürokratiemonster, hatte die Entschärfungen auf Druck der Wirtschaft selbst vorgeschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken.
Die Abgeordneten haben jetzt entschieden, dass nur noch Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro unter die Vorschriften (Dokumentationspflicht für Nachhaltigkeit, Ausschluss von Zwangs- und Kinderarbeit …) fallen sollen.
...
Ergebnis: Die EVP brachte die entscheidenden Änderungsvorschläge nur durch, weil Rechtsaußen-Politiker ihren Vorschlägen zustimmen. Das sorgt bei den Parteien links der Mitte für Frust und heftige Kritik.
Brüssel – Gute Nachrichten für den Mittelstand! Aber zugleich ein Polit-Knall, der noch für viele Debatten sorgen wird!
Das Europa-Parlament hat am Mittag Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes beschlossen – und damit den ersten nennenswerten Schritt zum versprochenen Bürokratieabbau gemacht.
382 der Abgeordneten stimmten für das Vorhaben, 249 dagegen, 13 enthielten sich. Die EU-Kommission, ursprünglich verantwortlich für das Bürokratiemonster, hatte die Entschärfungen auf Druck der Wirtschaft selbst vorgeschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken.
Die Abgeordneten haben jetzt entschieden, dass nur noch Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro unter die Vorschriften (Dokumentationspflicht für Nachhaltigkeit, Ausschluss von Zwangs- und Kinderarbeit …) fallen sollen.
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Ergebnis: Die EVP brachte die entscheidenden Änderungsvorschläge nur durch, weil Rechtsaußen-Politiker ihren Vorschlägen zustimmen. Das sorgt bei den Parteien links der Mitte für Frust und heftige Kritik.
Kommentare
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NicetomeetFEM 13.11.2025 13:35
NicetomeetFEM 13.11.2025 13:35
Kompromiss beim Klimaziel
Angenommen wurde vom Parlament auch das neu definierte EU-Klimaziel für 2040, das den Mitgliedstaaten mehr Spielraum einräumt. Ein CO₂-Preis für Heizen und Tanken dürfte damit um ein Jahr verschoben werden.
Angenommen wurde vom Parlament auch das neu definierte EU-Klimaziel für 2040, das den Mitgliedstaaten mehr Spielraum einräumt. Ein CO₂-Preis für Heizen und Tanken dürfte damit um ein Jahr verschoben werden.
pieter49 13.11.2025 13:45
Vielen Dank werter @Nicetomeet, für deine Mühe und Aufmerksamkeit !!
Super !!
Endlich mal was Positives !!
Super !!
Endlich mal was Positives !!
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