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🐦 01. September --- Antikriegstag

🐦 01. September --- Antikriegstag
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Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg - in Deutschland, Europa und weltweit!

Datum 01. September 2025

Dachzeile Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025


Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht. Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das völkerrechtliche Gewaltverbot, ergänzt um die Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte.


In Verbindung mit dem völkerrechtlich verbürgten Anspruch auf Selbstverteidigung und den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts sind es diese Grundsätze und ihre Durchsetzung, die vor 8 Jahrzehnten den Ausschlag für die UN-Gründung gegeben und die vor nunmehr 50 Jahren Eingang in die KSZE-Schlussakte von Helsinki gefunden haben. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind diese Prinzipien als Pfeiler einer regelbasierten internationalen Ordnung unantastbar.


Und doch erleben wir 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges erneut, dass immer mehr Länder von Kriegen heimgesucht werden. Noch nie gab es seit 1945 so viele bewaffnete Konflikte wie 2025. Bis Ende des Jahres wird das weltweite Kriegsgeschehen Schätzungen zufolge mehr als 200.000 Todesopfer fordern. 120 Millionen Menschen werden durch Konflikt, Gewalt und Verfolgung gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Besonders betroffen sind Kinder. Jedes 6. Kind kommt mittlerweile aus einem Konfliktgebiet. 


Die meisten Kriegstoten haben wir in der Ukraine und im Nahen Osten, vor allem im Gaza-Streifen, zu beklagen. Aber auch außerhalb Europas und seiner Nachbarschaft toben zahllose “vergessene” Gewaltkonflikte. Ob Sahel-Zone, Sudan, Horn von Afrika oder Myanmar – über diese und viele andere (Bürger-)Kriegsschauplätze wird in unseren Medien kaum berichtet. Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung sind auch dort allgegenwärtig.


Wir erleben die Wiedergeburt einer verhängnisvollen Denk- und Handlungslogik in den internationalen Beziehungen. Sie setzt nicht mehr auf die Stärke des Völkerrechts, sondern nur noch das Recht des Stärkeren zählt. Wir fallen mehr und mehr zurück in Zeiten, in denen die Durchsetzung der eigenen Interessen mit Waffengewalt und militärische Aggression als legitimes Mittel der Politik betrachtet wird. Maßgeblichen Anteil an dieser bedrohlichen Entwicklung hat die Großmachtkonkurrenz zwischen den USA, China und Russland. In ihrem Ringen um geopolitischen und geoökonomischen Einfluss forcieren sie eine Politik der Konfrontation und Blockbildung.


Für die Europäerinnen und Europäer stellt sich zusätzlich die Herausforderung, dass auf das Schutzbündnis mit den USA kein Verlass mehr ist. Auch die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten laufen deshalb immer stärker Gefahr, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden.


Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen deshalb durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die dafür auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene, horrende Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP betrachten wir allerdings als willkürlich und bewerten sie äußerst kritisch.


Diese vor allem auf Druck der USA festgelegte Zielgröße bedeutet zusätzliche Rüstungsausgaben in fast unvorstellbarer Höhe. Sie würden knapp der Hälfte des gesamten Bundeshaushalts entsprechen.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordert die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September dazu auf,


● sicherzustellen, dass zusätzliche Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.

● sich bei der Festlegung zusätzlich notwendiger Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft an der abstrakten, sachlich unbegründeten und völlig überhöhten NATO-Zielvorgabe von fünf Prozent des BIP zu orientieren. Stattdessen muss sich jede Ausgabensteigerung an den tatsächlich bestehenden Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfen bemessen. Zu rechtfertigen sind zusätzliche Rüstungsausgaben nur in dem Umfang, der die Bundeswehr wirklich dazu befähigt, ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.

● ihren nun eingeschlagenen sicherheitspolitischen Kurs grundlegend zu korrigieren. Die Bundesregierung muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale endlich gestoppt wird. Statt einseitig auf militärische Abschreckung zu setzen, müssen diplomatische Initiativen zur Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der multilateralen Ordnung wieder viel stärker in den strategischen Mittelpunkt rücken. Kontraproduktiv sind in diesem Zusammenhang die von der Bundesregierung geplanten massiven Haushaltskürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. Sie müssen dringend rückgängig gemacht werden.

Dabei geht es auch darum, durch Deutschlands Beitrag Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktiv Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg bringt.

Wir brauchen in Europa ein klares gemeinsames Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit eigentlich geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft. Nach außen müssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung behaupten. Nach innen müssen wir unsere Demokratie schützen vor dem wiedererstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus.

Das Vertrauen in unsere Demokratie und in unser Wirtschafts- und Sozialmodell hängt maßgeblich ab von starken sozialen Sicherungssystemen, von einer gut ausgebauten öffentlichen Daseinsvorsorge, von einem leistungsfähigen Bildungssystem und von einem aktiv gestaltenden Staat, der massiv in die Zukunft investiert. All das macht wesentliche Elemente unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft aus, das im internationalen Systemwettbewerb zugleich unser größter Standortvorteil ist.


Rüstungsausgaben in einer Höhe, die massiv auf Kosten der öffentlichen Finanzierung all dieser (sozial-)staatlichen Aufgaben gehen, stärken nicht unsere Verteidigungsfähigkeit, sondern bewirken das Gegenteil: Sie erhöhen die Angreifbarkeit unserer Demokratie von außen und innen.


Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die Werte der Charta der Vereinten Nationen und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki! Friedensfähig zu sein ist das Gebot der Stunde!


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Kommentare

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Autumn 01.09.2025 12:06
Ich stimme nicht mit jedem Punkt der Erklärung des DGB überein,
werde aber heute Nachmittag eine Mahnwache unseres örtlichen DGB besuchen.



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Autumn 01.09.2025 12:15
Einige Vertreter unserer Mahnwache für Gaza werden auch da sein, und so werden wir speziell Flagge zeigen für den aktuellen Völkermord in Palästina unter deutscher Beteiligung. 



Die Lehre aus dem Holocaust?

Die Menschenrechte gelten für ALLE!

Immer und überall.

Alles andere ist Rassismus.

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Autumn 01.09.2025 12:44
Der Wahnsinn der Kriegstreiberei und Aufrüstungsspirale vollzieht sich vor unseren Augen.

Ihr dürft gerne berichten, ob und was ihr heute für den Antikriegstag geplant habt.

In sehr vielen Städten veranstaltet der DGB jährlich am Antikriegstag Kundgebungen und Mahnwachen.

Wer auch der Meinung ist, wir müssen friedensfähig statt kriegstüchtig werden, sollte sich daran beteiligen.
 
Alleshinterfragen 01.09.2025 19:28
Leider habe ich nicht mitbekommen, dass in meiner Umgebung etwas zum heutigen Tag geplant war.
 
Autumn 01.09.2025 19:48
Liebe Sabine, mich wundert das nicht.

Die Sache mit Antikrieg ist gerade nicht so hoch im Kurs und Friedensveranstaltungen sind eher Randnotizen.
In unserer Zeitung stand überhaupt nichts, ich selber wurde intern durch den Verteiler informiert.

Es ist beschämend.
Angesichts der aktuellen Situationen sollten eigentlich am Antikriegstag Demonstrationszüge durch alle Städte ziehen.

Unsere Veranstaltung hier war ordentlich besucht, aber es sind immer Diesselben, die da sind, hauptsächlich ältere Menschen.
Vertreten war der örtliche DGB,
das örtliche Friedensbündnis,
Pax Christi Stuttgart-Rottenburg
örtliche Mahnwache für Gaza.
 
Autumn 01.09.2025 21:48
Zum Abschluss des Antikriegstages ein eindringliches, mahnendes Lied,
das heute auch vorgetragen wurde:



Die Mahnung an der Wand (Universal Soldier)

Jedes Land schwört seine Söhne auf das Feld der Ehre ein
mit Gewehr und Helm und stolzer Uniform.
Und im Wortschatz des Soldaten fehlt des lautgesproch'ne "Nein",
denn dies Wort entspricht nicht kämpferischer Norm.

Einer starb für Adolf Hitler und für's Deutsche Vaterland,
und Amerika ließ sterben in Vietnam.
Der den Namen Stalins hauchte, blieb bis heute unbekannt.
Alle starben sie für irgendein Programm.

Einer focht im Namen Christi, einer kämpft für Mohammed
und Parole wird Ersatz für den Verstand.
Einer tötet für Ideen, die er selber nicht versteht.
Ist er blind? Sieht er die Schrift nicht an der Wand?

An dem Denkmal für die Helden hat kein Toter je geweint,
ein gefallener Soldat kennt keinen Sieg.
Ob sie schwarz, gelb, rot, ob Weiße, hat sie eines doch geeint:
Jeder starb für seine Mächtigen im Krieg.

Ein Soldat ist auch ein Vater, jemands Sohn und jemands Mann,
liebt die Mutter, liebt die Frau und liebt sein Kind.
Es ist Wahnsinn, daß ein iLebender auch Menschen töten kann,
die genauso wie er selber liebend sind.

Wenn Soldaten sich verbrüdern durch ein tausendfaches "Nein"
und sie reichen über'n Graben sich die Hand,
kann das Leben auf der Erde endlich menschenfreundlich sein,
und es braucht nicht mehr die Mahnung an der Wand.

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Alleshinterfragen 01.09.2025 22:13
Ein Soldat ist auch ein Vater, jemands Sohn und jemands Mann,
liebt die Mutter, liebt die Frau und liebt sein Kind.
Es ist Wahnsinn, dass ein Liebender auch Menschen töten kann,
die genauso wie er selber liebend sind.

Das sind wirklich wichtige Zeilen!
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