Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von George Soros
27.08.2025 16:29
Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von George Soros
27.08.2025 16:29
Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von George Soros
Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von George Soros
US-Präsident Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung des US-Milliardärs und linksgerichteten Philanthropen George Soros und dessen Sohn wegen angeblicher Finanzierung gewalttätiger Proteste im ganzen Land gefordert.
"George Soros und sein wunderbarer linksradikaler Sohn sollten wegen ihrer Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social mit Bezug auf ein als "RICO" bekanntes Gesetz gegen organisierte Kriminalität, mit dem üblicherweise Verbrecherbanden bekämpft werden.
US-Präsident Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung des US-Milliardärs und linksgerichteten Philanthropen George Soros und dessen Sohn wegen angeblicher Finanzierung gewalttätiger Proteste im ganzen Land gefordert.
"George Soros und sein wunderbarer linksradikaler Sohn sollten wegen ihrer Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social mit Bezug auf ein als "RICO" bekanntes Gesetz gegen organisierte Kriminalität, mit dem üblicherweise Verbrecherbanden bekämpft werden.
Kommentare
Schreib auch du einen Kommentar
Donaukiesel 27.08.2025 17:40
Sehr gut👍
(Nutzer gelöscht) 27.08.2025 21:30
Das ist doch mal eine erfreuliche Entwicklung ❗
(Nutzer gelöscht) 27.08.2025 21:32
Soros ist ein linker Multimilliardär. Er unterstützt oppositionsfeindliche NGO's und regiert damit an den Regierungen, vorbei.
COMPACT z.B. wird von ihm mitfinanziert
COMPACT z.B. wird von ihm mitfinanziert
(Nutzer gelöscht) 27.08.2025 21:53
Sorry, muss mich korrigieren!
Campact e.V. hat 2022 Gelder von den Open Society Foundations (George Soros) erhalten und steht deshalb in der Kritik, gegen das deutsche Parteiengesetz zu verstoßen, das ausländischen Organisationen die direkte Unterstützung deutscher Parteien verbietet, so das Europäische Parlament. Campact selbst gibt an, sich durch Spenden von Unterstützern zu finanzieren, staatliche Mittel auszuschließen und dadurch unabhängig zu sein. Gleichzeitig hat Campact juristisch gegen Falschbehauptungen vorgegangen, dass es staatliche Gelder an Parteien weiterleite.
Die Finanzierung von Campact durch George Soros
Gelder von den Open Society Foundations:
Die Open Society Foundations des US-Multimilliardärs George Soros zahlten 2022 rund 268.837,87 Euro an Campact für „Demokratieprojekte“.
Kritik an der Umgehung des Parteiengesetzes:
Das Europäische Parlament sieht darin eine mögliche Umgehung des deutschen Parteiengesetzes, das direkte Spenden an Parteien aus dem Ausland untersagt.
Campacts Darstellung der Finanzierung
Spenden von Bürgern:
Laut Campact finanziert sich der Verein durch Spenden seiner über 4,25 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer.
Keine staatlichen oder Parteispenden:
Campact betont, keine staatlichen Mittel, Partei- oder Konzernspenden zu erhalten, um Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Juristische Schritte gegen Falschbehauptungen:
Wegen der Verbreitung von Falschbehauptungen, Campact leite staatliche Gelder an Parteien weiter, hat der Verein juristische Schritte eingeleitet und teilweise Unterlassungserklärungen erwirkt.
Campact e.V. hat 2022 Gelder von den Open Society Foundations (George Soros) erhalten und steht deshalb in der Kritik, gegen das deutsche Parteiengesetz zu verstoßen, das ausländischen Organisationen die direkte Unterstützung deutscher Parteien verbietet, so das Europäische Parlament. Campact selbst gibt an, sich durch Spenden von Unterstützern zu finanzieren, staatliche Mittel auszuschließen und dadurch unabhängig zu sein. Gleichzeitig hat Campact juristisch gegen Falschbehauptungen vorgegangen, dass es staatliche Gelder an Parteien weiterleite.
Die Finanzierung von Campact durch George Soros
Gelder von den Open Society Foundations:
Die Open Society Foundations des US-Multimilliardärs George Soros zahlten 2022 rund 268.837,87 Euro an Campact für „Demokratieprojekte“.
Kritik an der Umgehung des Parteiengesetzes:
Das Europäische Parlament sieht darin eine mögliche Umgehung des deutschen Parteiengesetzes, das direkte Spenden an Parteien aus dem Ausland untersagt.
Campacts Darstellung der Finanzierung
Spenden von Bürgern:
Laut Campact finanziert sich der Verein durch Spenden seiner über 4,25 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer.
Keine staatlichen oder Parteispenden:
Campact betont, keine staatlichen Mittel, Partei- oder Konzernspenden zu erhalten, um Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Juristische Schritte gegen Falschbehauptungen:
Wegen der Verbreitung von Falschbehauptungen, Campact leite staatliche Gelder an Parteien weiter, hat der Verein juristische Schritte eingeleitet und teilweise Unterlassungserklärungen erwirkt.
calando 28.08.2025 16:38
Gruppe von Psychopathen“: ⚖️Trump will George Soros und Sohn vor Gericht sehen
Der US-Milliardär George Soros und sein „wunderbar radikal linker“ Sohn Alexander sollen wegen Unterstützung gewaltsamer Proteste in den USA vor Gericht.
Auf der von Donald Trump gegründeten Social-Media-Plattform „Truth Social“ schrieb der US-Präsident, dass die beiden nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden sollten.
Ein Gesetz zur Bekämpfung mafiöser Strukturen. „Soros und seine Gruppe von Psychopathen“ hätten den USA „großen Schaden zugefügt“, schrieb Trump weiter.
Wohl in Anlehnung an die nachweislich von Soros unterstützten gewaltsamen Black-Lives-Matter-Aufstände nach dem Tod des mehrfach zu Haftstrafen verurteilten Schwarzen George Floyd im Jahr 2020 schrieb Trump:
„Wir werden nicht zulassen, dass diese Verrückten unsere Nation weiter auseinanderreißen.“ Man werde ihnen nicht „die Chance geben, ‚zu atmen‘ und frei zu sein“.
Und seine Drohung geht noch weiter: „Das schließt seine verrückten Freunde von der Westküste mit ein. Seid vorsichtig, wir beobachten euch!“
Der ungarischstämmige Soros ist unter anderem dafür bekannt, dass er mit Spekulationen gegen Währungen, wie dem ungarischen Forint, Millionen gemacht hat. Laut der New York Post unterstützt er auch sogenannte Fakten-Checker, um „Andersdenkende zum Schweigen“ zu bringen.
Das RICO-Gesetz ist ein US-Bundesgesetz namens Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO), das 1970 verabschiedet wurde, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Es ermöglicht die Strafverfolgung von Mitgliedern einer kriminellen Organisation wegen der Beteiligung an einem Muster krimineller Aktivitäten ("Racketeering"
, auch wenn sie nicht direkt an jeder einzelnen Straftat beteiligt waren. Die Organisation muss dabei in den zwischenstaatlichen Handel involviert sein.
Wichtige Aspekte des RICO-Gesetzes:
Ziel:
Ursprünglich war das Gesetz darauf ausgelegt, die Mafia und andere kriminelle Syndikate zu bekämpfen, indem es die Führungskräfte solcher Organisationen für die Verbrechen ihrer Untergebenen zur Verantwortung zieht.
Kriminelles Muster:
Um einen Verstoß gegen RICO nachzuweisen, muss die Regierung nachweisen, dass eine Person innerhalb von zehn Jahren mindestens zwei "Prädikatsstraftaten" (z. B. Mord, Erpressung, Drogenhandel, Bestechung, Betrug) im Zusammenhang mit einer "Organisation" begangen hat.
Strafverfolgung von Anführern:
Das Gesetz ermöglicht es, Anführer einer kriminellen Vereinigung anzuklagen und zu verurteilen, auch wenn sie die eigentliche Tat nicht selbst ausgeführt haben, aber die kriminelle Gruppe geleitet oder angeordnet haben.
Zivil- und Strafklagen:
Das RICO-Gesetz kann sowohl für strafrechtliche als auch für zivilrechtliche Verfahren genutzt werden.
Umfassende Anwendung:
Obwohl es gegen organisierte Kriminalität gerichtet war, wurde es später auch erfolgreich gegen andere Gruppen eingesetzt, die in betrügerische Praktiken verwickelt waren, so der Wikipedia-Artikel.
Der US-Milliardär George Soros und sein „wunderbar radikal linker“ Sohn Alexander sollen wegen Unterstützung gewaltsamer Proteste in den USA vor Gericht.
Auf der von Donald Trump gegründeten Social-Media-Plattform „Truth Social“ schrieb der US-Präsident, dass die beiden nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden sollten.
Ein Gesetz zur Bekämpfung mafiöser Strukturen. „Soros und seine Gruppe von Psychopathen“ hätten den USA „großen Schaden zugefügt“, schrieb Trump weiter.
Wohl in Anlehnung an die nachweislich von Soros unterstützten gewaltsamen Black-Lives-Matter-Aufstände nach dem Tod des mehrfach zu Haftstrafen verurteilten Schwarzen George Floyd im Jahr 2020 schrieb Trump:
„Wir werden nicht zulassen, dass diese Verrückten unsere Nation weiter auseinanderreißen.“ Man werde ihnen nicht „die Chance geben, ‚zu atmen‘ und frei zu sein“.
Und seine Drohung geht noch weiter: „Das schließt seine verrückten Freunde von der Westküste mit ein. Seid vorsichtig, wir beobachten euch!“
Der ungarischstämmige Soros ist unter anderem dafür bekannt, dass er mit Spekulationen gegen Währungen, wie dem ungarischen Forint, Millionen gemacht hat. Laut der New York Post unterstützt er auch sogenannte Fakten-Checker, um „Andersdenkende zum Schweigen“ zu bringen.
Das RICO-Gesetz ist ein US-Bundesgesetz namens Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO), das 1970 verabschiedet wurde, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Es ermöglicht die Strafverfolgung von Mitgliedern einer kriminellen Organisation wegen der Beteiligung an einem Muster krimineller Aktivitäten ("Racketeering"
, auch wenn sie nicht direkt an jeder einzelnen Straftat beteiligt waren. Die Organisation muss dabei in den zwischenstaatlichen Handel involviert sein. Wichtige Aspekte des RICO-Gesetzes:
Ziel:
Ursprünglich war das Gesetz darauf ausgelegt, die Mafia und andere kriminelle Syndikate zu bekämpfen, indem es die Führungskräfte solcher Organisationen für die Verbrechen ihrer Untergebenen zur Verantwortung zieht.
Kriminelles Muster:
Um einen Verstoß gegen RICO nachzuweisen, muss die Regierung nachweisen, dass eine Person innerhalb von zehn Jahren mindestens zwei "Prädikatsstraftaten" (z. B. Mord, Erpressung, Drogenhandel, Bestechung, Betrug) im Zusammenhang mit einer "Organisation" begangen hat.
Strafverfolgung von Anführern:
Das Gesetz ermöglicht es, Anführer einer kriminellen Vereinigung anzuklagen und zu verurteilen, auch wenn sie die eigentliche Tat nicht selbst ausgeführt haben, aber die kriminelle Gruppe geleitet oder angeordnet haben.
Zivil- und Strafklagen:
Das RICO-Gesetz kann sowohl für strafrechtliche als auch für zivilrechtliche Verfahren genutzt werden.
Umfassende Anwendung:
Obwohl es gegen organisierte Kriminalität gerichtet war, wurde es später auch erfolgreich gegen andere Gruppen eingesetzt, die in betrügerische Praktiken verwickelt waren, so der Wikipedia-Artikel.
Jetzt