Hauptnavigation
Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
20. Juni 2025 um 14:00
Ein Artikel von: Redaktion
Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.
Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler
Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“:
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“
Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Art. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren. Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.
Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.
Unter anderem begründet das Strafgesetzbuch in Paragraph 80 A das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ mit „gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen“. Das dürfte – sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden. Durch den Zusatz „für uns alle“ bei der sogenannten „Drecksarbeit“ ist der Verstoß auch in enger juristischer Auslegung gegeben.
Zumal Herr Bundeskanzler Merz gegen „den Gedanken der Völkerverständigung“ (Art. 9 Grundgesetz) und das „Friedensgebot“ (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) verstoßen hat, wozu er durch Art. 25 gleichzeitig durch das Grundgesetz im Amtseid an das internationale Völkerrecht gebunden ist.
Der Bundeskanzler beruft sich nun aktuell auf den israelischen Regierungschef Netanjahu, der behauptet, eine iranische Atombombe an der Entstehung aktuell behindert zu haben. Was US-Geheimdienste bestreiten. Hierzu ist anzufügen, dass Netanjahu seit 2002, also seit 23 Jahren, öffentlich von einer kurz vor der Fertigstellung stehenden iranischen Atombombe schwadroniert.
Die Belobigung des israelischen Angriffskriegs als „Drecksarbeit für uns alle“ steht dazu und zur UN-Charta in eklatantem Widerspruch.
Dort steht in Artikel 2.3: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel … bei“.
Art. 2.4 der UN-Charta schreibt noch klarer:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Die Belobigung von Gräueltaten der israelischen Luftwaffe durch den Bundeskanzler steht also nicht nur im Gegensatz zu nationalem und internationalem Recht, sondern geschah auch unter Verwendung von Nazivokabular. Anfang 1942 hatte SS-Obersturmführer August Häfner die Massen-Erschießung von 34.000 jüdischen Menschen innerhalb von 48 Stunden in Babi Jar mit eben derselben zynischen Wortwahl „als Drecksarbeit“ gerechtfertigt.
Erstunterzeichende:
Dieter Hallervorden (Schauspieler)
Albrecht Müller (Herausgeber NachDenkSeiten und früherer Koordinator im Kanzleramt)
Jens Berger (Chefredakteur NachDenkSeiten)
Uwe Steimle (Kabarettist)
Dr. Diether Dehm (Musiker, Publizist weltnetz.tv)
Anette Sorg (NachDenkSeiten)
Klaus Dieter Böhm (Unternehmer)
Dr. Matthias Oehme (Verleger; Eulenspiegelgruppe)
Alexa Rodrian (Sängerin)
Sebastian Bahlo (Vorsitzender Freidenkerverband)
Lukas Zeise (Publizist)
Dr. Jenny Farrell (Literaturwissenschaftlerin)
Jens Fischer Rodrian (Musiker)
Prof. Dr. Uli Barnickel (Bildhauer)
Prof. Dr. Sönke Hundt (Weltnetz.tv)
Dr. Sabine Kebir (Publizistin)
Marion Schneider (Unternehmerin)
Patrik Baab (Journalist und Autor)
Andrej Hunko (ehemaliges MdB, BSW)
Michael von der Schulenburg (MdEP für das BSW)
Iran zwiegespaltene Anwältin
21.06.2025 08:48
Iran zwiegespaltene Anwältin
21.06.2025 08:48
Iran zwiegespaltene Anwältin
„Die große Mehrheit der Bevölkerung will das Regime loswerden“
Autorenprofilbild von Daniel-Dylan Böhmer
Von Daniel-Dylan Böhmer
Senior Editor
Stand: 19.06.2025Lesedauer: 5 Minuten
Für ihren Einsatz gegen Kopftuchzwang und für Menschenrechte wurde die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zu einer langen Haftstrafe und Peitschenhieben verurteilt. Während einer einstweiligen Entlassung spricht sie mit WELT über das, was sie für ihre Heimat erwartet – und erhofft
Nasrin Sotoudeh, 63, ist eine der bekanntesten Menschenrechtsverteidigerinnen des Iran. Sie wurde unter anderem mit dem sogenannten Alternativen Nobelpreis und dem Sacharow-Preis des Europaparlaments geehrt. Als Rechtsanwältin verteidigte sie die spätere Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und immer wieder Frauen, die sich gegen den Kopftuchzwang gewehrt hatten.
Ihr Engagement trug Sotoudeh mehrere Haftstrafen ein. So wurde sie zu 38,5 Jahren im Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Derzeit ist ihr Ehemann Reza Khandan in Teheran inhaftiert, weil er ebenfalls gegen den Kopftuchzwang protestiert hatte. Wir erreichen Sotoudeh während einer einstweiligen Entlassung aus der Haft. Sie hat sich gerade vor der Bombardierung Teherans in Sicherheit gebracht.
WELT: Frau Sotoudeh, wie ist die Lage im Iran seit Beginn der israelischen Angriffe?
Nasrin Sotoudeh: Ich war bis heute Morgen in Teheran. Der Stadtteil, in dem wir leben, ist in der Nacht zweimal bombardiert worden. Die lauten Explosionen haben meinen Sohn Nima sehr erschreckt. Meine Tochter, die in den Niederlanden studiert, rief panisch an. Da haben wir beschlossen, Teheran zu verlassen.
Die Stimmung in der Hauptstadt ist widersprüchlich. Viele Menschen freuen sich grundsätzlich über die Angriffe, weil sie diese Diktatur schon seit Jahrzehnten ertragen müssen.
Aber zugleich ist das Gefühl sehr verbreitet, dass wir von einem äußeren Feind angegriffen werden. Wir stehen zwischen diesem Feind und dem Feind im Innern, der Diktatur, die seit fast einem halben Jahrhundert unserem Land alle Werte raubt. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg.
WELT: Welches Gefühl überwiegt bei Ihnen?
Sotoudeh: Ich bin genauso zerrissen wie viele andere. Seit fast einem halben Jahrhundert verbreitet die iranische Führung ununterbrochen diese Parolen, „Tod Amerika!“, „Tod Israel!“, „Tod diesem! Tod jenem!“, gegen alle möglichen Länder. Zugleich opfert sie seit 20 Jahren unsere wirtschaftliche Entwicklung, unsere Freiheitsrechte, unser Recht auf Bildung und Gesundheit für das Atomprogramm. Obwohl die Menschen im Land das gar nicht wollten. Aber ich kann auch die Politik Israels nicht akzeptieren. Wenn die israelischen Streitkräfte so hoch entwickelt sind, wieso müssen dann so viele Unbeteiligte sterben, so viele Kinder in Gaza, im Libanon und auch jetzt im Iran?
WELT: Welches Gefühl überwiegt bei Ihnen?
Sotoudeh: Ich bin genauso zerrissen wie viele andere. Seit fast einem halben Jahrhundert verbreitet die iranische Führung ununterbrochen diese Parolen, „Tod Amerika!“, „Tod Israel!“, „Tod diesem! Tod jenem!“, gegen alle möglichen Länder. Zugleich opfert sie seit 20 Jahren unsere wirtschaftliche Entwicklung, unsere Freiheitsrechte, unser Recht auf Bildung und Gesundheit für das Atomprogramm.
Obwohl die Menschen im Land das gar nicht wollten. Aber ich kann auch die Politik Israels nicht akzeptieren. Wenn die israelischen Streitkräfte so hoch entwickelt sind, wieso müssen dann so viele Unbeteiligte sterben, so viele Kinder in Gaza, im Libanon und auch jetzt im Iran?
WELT: Die israelischen Streitkräfte betonen ja, dass sie Zivilisten schonen wollen, und veröffentlichen immer wieder Warnungen vor Angriffen.
Sotoudeh: Am Montag hat Israel aufgefordert, bestimmt Stadtteile im Norden Teherans zu verlassen – unter anderem die Gegend, wo mein Mann Reza Khandan derzeit im Evin-Gefängnis einsitzt.
Man hat ihn inhaftiert, weil er wie viele andere Menschen gegen den Kopftuchzwang protestiert hat. Nachdem diese Evakuierungs-Aufforderung der Israelis kam, hat meine Tochter bei Instagram ein Video gepostet: „Mein Vater sitzt im Gefängnis – wie soll er Teheran verlassen?“, fragt sie da weinend.
Übrigens wäre es die Pflicht der iranischen Regierung, auch Häftlinge vor den Bombardements zu schützen. Sie sollte jetzt alle freilassen, damit sie sich in Sicherheit bringen können.
Sotoudeh: Ich habe keinen Zweifel, dass die große Mehrheit der Bevölkerung das Regime loswerden will.
Das hat man schon bei den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten gesehen. Aber ob diese Menschen jetzt in Aktion treten, kann ich nicht vorhersagen. Ein Sturz des Regimes wäre jetzt sicherlich eher möglich.
Die Führung hat sehr viel Einfluss verloren und derzeit scheint sie völlig machtlos. Doch das kann täuschen. Und wenn ein Umsturz nicht gelingt und das Regime sich wieder stabilisiert, dann könnte jede Tat des Widerstands schlimmere Folgen haben als zu anderen Zeiten.
Schon jetzt werden einige kritische Geister besonders hart verfolgt. Irgendwie müssen wir dieses Regime stürzen.
Und militärischer Druck kann ein Herrschaftssystem schwächen. Aber andererseits: Folgt auf den Sturz einer Diktatur automatisch ein demokratisches System?
Eines haben wir in den letzten Jahren in diesem Teil der Welt erlebt: Militärische Interventionen von außen schaffen noch lange keine Demokratie.
WELT: Fürchten Sie einen Bürgerkrieg im Iran, wenn die Herrschaft der Religionsgelehrten stürzt? Immerhin gehören Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Iraner regimetreuen Milizen wie den Bassidsch an.
Sotoudeh: Jeder Sturz einer Regierung kann einen Bürgerkrieg nach sich ziehen. Aber ich denke nicht, dass die Unterstützer des Regimes wirklich so zahlreich sind. Es muss keinen Bürgerkrieg geben
Autorenprofilbild von Daniel-Dylan Böhmer
Von Daniel-Dylan Böhmer
Senior Editor
Stand: 19.06.2025Lesedauer: 5 Minuten
Für ihren Einsatz gegen Kopftuchzwang und für Menschenrechte wurde die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zu einer langen Haftstrafe und Peitschenhieben verurteilt. Während einer einstweiligen Entlassung spricht sie mit WELT über das, was sie für ihre Heimat erwartet – und erhofft
Nasrin Sotoudeh, 63, ist eine der bekanntesten Menschenrechtsverteidigerinnen des Iran. Sie wurde unter anderem mit dem sogenannten Alternativen Nobelpreis und dem Sacharow-Preis des Europaparlaments geehrt. Als Rechtsanwältin verteidigte sie die spätere Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und immer wieder Frauen, die sich gegen den Kopftuchzwang gewehrt hatten.
Ihr Engagement trug Sotoudeh mehrere Haftstrafen ein. So wurde sie zu 38,5 Jahren im Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Derzeit ist ihr Ehemann Reza Khandan in Teheran inhaftiert, weil er ebenfalls gegen den Kopftuchzwang protestiert hatte. Wir erreichen Sotoudeh während einer einstweiligen Entlassung aus der Haft. Sie hat sich gerade vor der Bombardierung Teherans in Sicherheit gebracht.
WELT: Frau Sotoudeh, wie ist die Lage im Iran seit Beginn der israelischen Angriffe?
Nasrin Sotoudeh: Ich war bis heute Morgen in Teheran. Der Stadtteil, in dem wir leben, ist in der Nacht zweimal bombardiert worden. Die lauten Explosionen haben meinen Sohn Nima sehr erschreckt. Meine Tochter, die in den Niederlanden studiert, rief panisch an. Da haben wir beschlossen, Teheran zu verlassen.
Die Stimmung in der Hauptstadt ist widersprüchlich. Viele Menschen freuen sich grundsätzlich über die Angriffe, weil sie diese Diktatur schon seit Jahrzehnten ertragen müssen.
Aber zugleich ist das Gefühl sehr verbreitet, dass wir von einem äußeren Feind angegriffen werden. Wir stehen zwischen diesem Feind und dem Feind im Innern, der Diktatur, die seit fast einem halben Jahrhundert unserem Land alle Werte raubt. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg.
WELT: Welches Gefühl überwiegt bei Ihnen?
Sotoudeh: Ich bin genauso zerrissen wie viele andere. Seit fast einem halben Jahrhundert verbreitet die iranische Führung ununterbrochen diese Parolen, „Tod Amerika!“, „Tod Israel!“, „Tod diesem! Tod jenem!“, gegen alle möglichen Länder. Zugleich opfert sie seit 20 Jahren unsere wirtschaftliche Entwicklung, unsere Freiheitsrechte, unser Recht auf Bildung und Gesundheit für das Atomprogramm. Obwohl die Menschen im Land das gar nicht wollten. Aber ich kann auch die Politik Israels nicht akzeptieren. Wenn die israelischen Streitkräfte so hoch entwickelt sind, wieso müssen dann so viele Unbeteiligte sterben, so viele Kinder in Gaza, im Libanon und auch jetzt im Iran?
WELT: Welches Gefühl überwiegt bei Ihnen?
Sotoudeh: Ich bin genauso zerrissen wie viele andere. Seit fast einem halben Jahrhundert verbreitet die iranische Führung ununterbrochen diese Parolen, „Tod Amerika!“, „Tod Israel!“, „Tod diesem! Tod jenem!“, gegen alle möglichen Länder. Zugleich opfert sie seit 20 Jahren unsere wirtschaftliche Entwicklung, unsere Freiheitsrechte, unser Recht auf Bildung und Gesundheit für das Atomprogramm.
Obwohl die Menschen im Land das gar nicht wollten. Aber ich kann auch die Politik Israels nicht akzeptieren. Wenn die israelischen Streitkräfte so hoch entwickelt sind, wieso müssen dann so viele Unbeteiligte sterben, so viele Kinder in Gaza, im Libanon und auch jetzt im Iran?
WELT: Die israelischen Streitkräfte betonen ja, dass sie Zivilisten schonen wollen, und veröffentlichen immer wieder Warnungen vor Angriffen.
Sotoudeh: Am Montag hat Israel aufgefordert, bestimmt Stadtteile im Norden Teherans zu verlassen – unter anderem die Gegend, wo mein Mann Reza Khandan derzeit im Evin-Gefängnis einsitzt.
Man hat ihn inhaftiert, weil er wie viele andere Menschen gegen den Kopftuchzwang protestiert hat. Nachdem diese Evakuierungs-Aufforderung der Israelis kam, hat meine Tochter bei Instagram ein Video gepostet: „Mein Vater sitzt im Gefängnis – wie soll er Teheran verlassen?“, fragt sie da weinend.
Übrigens wäre es die Pflicht der iranischen Regierung, auch Häftlinge vor den Bombardements zu schützen. Sie sollte jetzt alle freilassen, damit sie sich in Sicherheit bringen können.
Sotoudeh: Ich habe keinen Zweifel, dass die große Mehrheit der Bevölkerung das Regime loswerden will.
Das hat man schon bei den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten gesehen. Aber ob diese Menschen jetzt in Aktion treten, kann ich nicht vorhersagen. Ein Sturz des Regimes wäre jetzt sicherlich eher möglich.
Die Führung hat sehr viel Einfluss verloren und derzeit scheint sie völlig machtlos. Doch das kann täuschen. Und wenn ein Umsturz nicht gelingt und das Regime sich wieder stabilisiert, dann könnte jede Tat des Widerstands schlimmere Folgen haben als zu anderen Zeiten.
Schon jetzt werden einige kritische Geister besonders hart verfolgt. Irgendwie müssen wir dieses Regime stürzen.
Und militärischer Druck kann ein Herrschaftssystem schwächen. Aber andererseits: Folgt auf den Sturz einer Diktatur automatisch ein demokratisches System?
Eines haben wir in den letzten Jahren in diesem Teil der Welt erlebt: Militärische Interventionen von außen schaffen noch lange keine Demokratie.
WELT: Fürchten Sie einen Bürgerkrieg im Iran, wenn die Herrschaft der Religionsgelehrten stürzt? Immerhin gehören Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Iraner regimetreuen Milizen wie den Bassidsch an.
Sotoudeh: Jeder Sturz einer Regierung kann einen Bürgerkrieg nach sich ziehen. Aber ich denke nicht, dass die Unterstützer des Regimes wirklich so zahlreich sind. Es muss keinen Bürgerkrieg geben
Jetzt
Sotoudeh: Diese Frage möchte ich lieber nicht beantworten.
WELT: Was kann das Ausland tun, um zur Freiheit der Iranerinnen und Iraner beizutragen?
Sotoudeh: Lassen Sie mich darauf als studierte Juristin antworten.
Die internationalen Beziehungen sollten von völkerrechtlichen Regeln bestimmt sein.
Diese Regeln bricht meine eigene Regierung, die der Islamischen Republik Iran, ständig oder ignoriert sie einfach – und Israel tut das auch immer wieder, wie auch viele andere Staaten.
Wer denkt zum Beispiel jetzt noch an den internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu?
Im Moment hat nur die Macht das Wort. Wir müssen endlich zu den Regeln des Völkerrechts und zu den Menschenrechten zurückkehren. Vielleicht finden Sie es lächerlich, dass ich zum Respekt für internationale Normen aufrufe, aber ich glaube wirklich, dass nur sie uns retten können.
Daniel-Dylan Böhmer, Senior Editor im Ressort Außenpolitik, bereist die Länder des Nahen Ostens seit Jahrzehnten. Er befasst sich vor allem mit regionalen und globalen Sicherheitsthemen und wird regelmäßig als Experte in nahöstlichen TV- und Radiosendern befragt.