Soviel zu "härtere Töne" ...
05.06.2025 16:13
Soviel zu "härtere Töne" ...
05.06.2025 16:13
Soviel zu "härtere Töne" ...
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... unserer Regierung gegenüber Israels Vorgehen im Gazastreifen.
Neulich erst kritische Worte an die Regierung Netanjahu von Außenminister Wadephul, sowie die Warnung, Deutschland mit Antisemitismusvorwürfen unter Druck zu setzen; die deutsche Bundesregierung lasse sich nicht zu einer „Zwangssolidarität“ drängen.
Und gestern sagte Wadephul Israel weitere Waffenlieferungen zu! 😣😢
https://www.deutschlandfunk.de/bundesaussenminister-wadephul-empfaengt-israels-aussenminister-saar-106.html
Was kann bei einem solchen Treffen schon rauskommen, das obligatorisch mit einem Besuch des Holocaust-Memorial eingeleitet wird? ---
Deutschland ist wieder auf Spur.
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Wie gut, dass es heute in Berlin noch die Protestaktion
"Rote Linie: Völkerrecht" gab.
Hoffe, alles verlief friedlich.
https://newsletter.propeace.de/crm/mailing/mail.php?reset=1&id=2416&cid=50348&cs=b064fbf9a7e4a2d616d789588000b726_1749021002_48
5. Juni 2025 11.30 Uhr, Auswärtiges Amt
Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“ – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers
Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar ruft ein Zusammenschluss aus verschiedenen humanitären und Menschenrechtsorganisationen gemeinsam mit politischen Gruppen zu einer Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt auf. Unter dem Titel „Rote Linie: Völkerrecht“ setzen sie ein klares Zeichen gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.
Wann: 5. Juni 2025 um 11.30 Uhr
Wo: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Titel der Aktion: “Rote Linie: Völkerrecht”
Die Aktion ist angelehnt an die Proteste in Den Haag im Mai, die die Arbeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen – insbesondere mit Blick auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza.
Die zentralen Forderungen an die Bundesregierung sind:
● Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza durchgesetzt wird. Die Hilfsblockade muss sofort vollständig beendet und das Hungern in Gaza gestoppt werden!
● Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand.
● Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, um sich nicht an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Zivilbevölkerung in Gaza mitschuldig zu machen.
● Setzen Sie sich für die Freilassung der Tausenden in Israel zu Unrecht festgehaltenen Menschen und der Dutzenden Geiseln in Palästina ein.
● Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
● Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
● Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
● Erkennen Sie das Recht der Palästinenser*innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
● Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.
Die Aktion wird unterstützt von:
● 350.org
● 4neukoellnplusberlin
● Amnesty International Deutschland
● Ärzte der Welt
● Internationale der Kriegsdienstgegner*innen
● IPPNW Deutschland
● Israelis für Frieden
● Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen
● Komitee für Grundrechte und Demokratie
● KriSol – Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft
● medico international
● Netzwerk Friedenskooperative
● Oxfam Deutschland
● Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah
● pax christi, Deutsche Sektion
● Pro Peace
● Terre des Hommes
Die Aktion wird inszeniert mit einer roten Stofflinie sowie roten Schildern mit Forderungen an die deutsche und israelische Regierung.
Vertreter*innen der Organisationen stehen vor Ort für Gespräche und O-Töne zur Verfügung.
Wir laden Sie herzlich ein, über diese Aktion zu berichten. Für Rückfragen oder Interviews stehen wir im Vorfeld und während der Veranstaltung gerne zur Verfügung.
Zitate:
“Mit unseren Teams vor Ort in Gaza sind wir Zeugen nicht nur einer humanitären Krise, sondern einer Krise der Menschlichkeit. Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“
--- Francois de Keersmaeker, Ärzte der Welt
„Außenminister Wadephul hat kürzlich angekündigt, dass die Bundesregierung ihr Handeln gegenüber Israel – einschließlich der Fortführung der Rüstungsexporte – daraufhin überprüfen werde, ob Israel das humanitäre Völkerrecht in Gaza einhält. Wir alle wissen, dass das seit mehr als 20 Monaten nicht der Fall ist. Das Treffen mit Außenminister Sa’ar ist also die lange überfällige Gelegenheit, nicht nur deutliche Kritik zu äußern, sondern die Umsetzung konkreter politischer Konsequenzen anzukündigen: Deutschland muss die Exporte von Waffen und Rüstungsgütern umgehend stoppen.“
--- Katja Müller-Fahlbusch, Amnesty International Deutschland.
"Die Lage in Gaza ist nicht erst seit dem 2. März, seit Beginn der anhaltenden vollständigen Abriegelung völlig inakzeptabel. Selbst nach ihren eigenen Angaben hat die israelische Armee in den 15 Monaten bis Ende 2024 bestenfalls ein Viertel dessen an humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelassen, was u. a. die Vereinten Nationen als das absolute Minimum definiert hatten. Das sind Kriegsverbrechen mit Ankündigung, gegen die die Bundesregierung endlich nicht nur rein rhetorisch vorgehen sollte."
--- Riad Othman, medico international
Pressekontakt:
Christoph Bongard, Leiter Kommunikation & Politik
E-Mail: christoph.bongard@propeace.de
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... unserer Regierung gegenüber Israels Vorgehen im Gazastreifen.
Neulich erst kritische Worte an die Regierung Netanjahu von Außenminister Wadephul, sowie die Warnung, Deutschland mit Antisemitismusvorwürfen unter Druck zu setzen; die deutsche Bundesregierung lasse sich nicht zu einer „Zwangssolidarität“ drängen.
Und gestern sagte Wadephul Israel weitere Waffenlieferungen zu! 😣😢
https://www.deutschlandfunk.de/bundesaussenminister-wadephul-empfaengt-israels-aussenminister-saar-106.html
Was kann bei einem solchen Treffen schon rauskommen, das obligatorisch mit einem Besuch des Holocaust-Memorial eingeleitet wird? ---
Deutschland ist wieder auf Spur.
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Wie gut, dass es heute in Berlin noch die Protestaktion
"Rote Linie: Völkerrecht" gab.
Hoffe, alles verlief friedlich.
https://newsletter.propeace.de/crm/mailing/mail.php?reset=1&id=2416&cid=50348&cs=b064fbf9a7e4a2d616d789588000b726_1749021002_48
5. Juni 2025 11.30 Uhr, Auswärtiges Amt
Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“ – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers
Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar ruft ein Zusammenschluss aus verschiedenen humanitären und Menschenrechtsorganisationen gemeinsam mit politischen Gruppen zu einer Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt auf. Unter dem Titel „Rote Linie: Völkerrecht“ setzen sie ein klares Zeichen gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.
Wann: 5. Juni 2025 um 11.30 Uhr
Wo: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Titel der Aktion: “Rote Linie: Völkerrecht”
Die Aktion ist angelehnt an die Proteste in Den Haag im Mai, die die Arbeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen – insbesondere mit Blick auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza.
Die zentralen Forderungen an die Bundesregierung sind:
● Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza durchgesetzt wird. Die Hilfsblockade muss sofort vollständig beendet und das Hungern in Gaza gestoppt werden!
● Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand.
● Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, um sich nicht an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Zivilbevölkerung in Gaza mitschuldig zu machen.
● Setzen Sie sich für die Freilassung der Tausenden in Israel zu Unrecht festgehaltenen Menschen und der Dutzenden Geiseln in Palästina ein.
● Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
● Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
● Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
● Erkennen Sie das Recht der Palästinenser*innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
● Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.
Die Aktion wird unterstützt von:
● 350.org
● 4neukoellnplusberlin
● Amnesty International Deutschland
● Ärzte der Welt
● Internationale der Kriegsdienstgegner*innen
● IPPNW Deutschland
● Israelis für Frieden
● Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen
● Komitee für Grundrechte und Demokratie
● KriSol – Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft
● medico international
● Netzwerk Friedenskooperative
● Oxfam Deutschland
● Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah
● pax christi, Deutsche Sektion
● Pro Peace
● Terre des Hommes
Die Aktion wird inszeniert mit einer roten Stofflinie sowie roten Schildern mit Forderungen an die deutsche und israelische Regierung.
Vertreter*innen der Organisationen stehen vor Ort für Gespräche und O-Töne zur Verfügung.
Wir laden Sie herzlich ein, über diese Aktion zu berichten. Für Rückfragen oder Interviews stehen wir im Vorfeld und während der Veranstaltung gerne zur Verfügung.
Zitate:
“Mit unseren Teams vor Ort in Gaza sind wir Zeugen nicht nur einer humanitären Krise, sondern einer Krise der Menschlichkeit. Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“
--- Francois de Keersmaeker, Ärzte der Welt
„Außenminister Wadephul hat kürzlich angekündigt, dass die Bundesregierung ihr Handeln gegenüber Israel – einschließlich der Fortführung der Rüstungsexporte – daraufhin überprüfen werde, ob Israel das humanitäre Völkerrecht in Gaza einhält. Wir alle wissen, dass das seit mehr als 20 Monaten nicht der Fall ist. Das Treffen mit Außenminister Sa’ar ist also die lange überfällige Gelegenheit, nicht nur deutliche Kritik zu äußern, sondern die Umsetzung konkreter politischer Konsequenzen anzukündigen: Deutschland muss die Exporte von Waffen und Rüstungsgütern umgehend stoppen.“
--- Katja Müller-Fahlbusch, Amnesty International Deutschland.
"Die Lage in Gaza ist nicht erst seit dem 2. März, seit Beginn der anhaltenden vollständigen Abriegelung völlig inakzeptabel. Selbst nach ihren eigenen Angaben hat die israelische Armee in den 15 Monaten bis Ende 2024 bestenfalls ein Viertel dessen an humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelassen, was u. a. die Vereinten Nationen als das absolute Minimum definiert hatten. Das sind Kriegsverbrechen mit Ankündigung, gegen die die Bundesregierung endlich nicht nur rein rhetorisch vorgehen sollte."
--- Riad Othman, medico international
Pressekontakt:
Christoph Bongard, Leiter Kommunikation & Politik
E-Mail: christoph.bongard@propeace.de
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Jetzt
👉▶ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-israel-wadephul-saar-100.html
Es war ein Besuch, der die aktuellen Herausforderungen im deutsch-israelischen Verhältnis überdeutlich aufzeigte. Nebeneinander standen der Gast aus Israel und sein deutscher Gastgeber am Holocaust-Mahnmal und gedachten sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die von Deutschen ermordet wurden.
Der deutsche Außenminister machte in seiner Rede bei der Kranzniederlegung deutlich, welche Verantwortung auch für die Regierung, der er angehört, aus dieser deutschen Schuld erwächst: Der Einsatz für die Sicherheit und eine friedliche Zukunft des Staates Israel sei eine Verpflichtung und werde es bleiben, sagte Johann Wadephul.
Sein israelischer Amtskollege unterstrich, was diese Verantwortung aus seiner Sicht auch bedeutet: Deutschland könne zur Verteidigung Israels beitragen, erklärte Gideon Saar - indem es die Mittel zur Verfügung stelle, die dem jüdischen Volk im vergangenen Jahrhundert gefehlt hätten.
[ 😰😩 ]
Saar sprach am Holocaust-Mahnmal nicht explizit von deutschen Waffenlieferungen und einem möglichen Stopp dieser Exporte. Das Thema war aber schon vor seinem Besuch in Berlin gesetzt.
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