Richterbund für die Abschaffung der Weisungmöglichkeiten
08.05.2025 09:06
Richterbund für die Abschaffung der Weisungmöglichkeiten
08.05.2025 09:06
Richterbund für die Abschaffung der Weisungmöglichkeiten
Da gab es neulich ein Video zu dem Thema. Ich habe das gesehen und fand es sehr spannend und finde es nicht mehr. Kann mir jemand helfen?
https://www.n-tv.de/politik/Richterbund-warnt-vor-politischem-Missbrauch-der-Justiz-article25743923.html
Der Rechtsstaat in Deutschland ist nicht "wetterfest", warnt der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds. Dank Regelungen, die teils noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammen, könnten im schlimmsten Fall autoritäre Kräfte politischen Einfluss etwa auf Strafverfahren nehmen.
Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, die Justiz besser vor autoritären Kräften zu schützen. "Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es werde "immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern".
Konkret warnte Rebehn vor einem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. Die "gesetzlichen Einfallstore" für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung müssten "dringend geschlossen" werden
https://www.n-tv.de/politik/Richterbund-warnt-vor-politischem-Missbrauch-der-Justiz-article25743923.html
Der Rechtsstaat in Deutschland ist nicht "wetterfest", warnt der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds. Dank Regelungen, die teils noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammen, könnten im schlimmsten Fall autoritäre Kräfte politischen Einfluss etwa auf Strafverfahren nehmen.
Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, die Justiz besser vor autoritären Kräften zu schützen. "Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es werde "immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern".
Konkret warnte Rebehn vor einem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. Die "gesetzlichen Einfallstore" für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung müssten "dringend geschlossen" werden
Kommentare
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liebeslied 08.05.2025 13:36
Heftig, wenn jetzt sogar schon vom Richterbund gewarnt wird 😳
Weisungsgebundenheit bedeutet nämlich dass Personen einer Weisung oder Anweisung gehorchen müssen.
Weisungsgebundenheit bedeutet nämlich dass Personen einer Weisung oder Anweisung gehorchen müssen.
calando 08.05.2025 14:04
Eil: Verfassungsschutz nimmt Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zurück
von David Berger am 8. Mai 2025
Das dem Innenministerium unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die AfD vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft:
++EIL++ #Verfassungsschutz nimmt Hochstufung zurück: Das @BfV_Bund hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in #Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die @AfD vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft: pic.twitter.com/UWRVKWYJWv
— Christian Conrad (@RA_Conrad) May 8, 2025
Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel:
„Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine entsprechende Stillhaltezusage abgegeben, die Alternative für Deutschland nicht weiter als ‚gesichert rechtsextrem‘ zu bezeichnen. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung und damit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu begegnen.“
von David Berger am 8. Mai 2025
Das dem Innenministerium unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die AfD vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft:
++EIL++ #Verfassungsschutz nimmt Hochstufung zurück: Das @BfV_Bund hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in #Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die @AfD vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft: pic.twitter.com/UWRVKWYJWv
— Christian Conrad (@RA_Conrad) May 8, 2025
Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel:
„Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine entsprechende Stillhaltezusage abgegeben, die Alternative für Deutschland nicht weiter als ‚gesichert rechtsextrem‘ zu bezeichnen. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung und damit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu begegnen.“
Jetzt
In diesem Video erkläre ich, dass Deutschlands Justiz keineswegs so unabhängig ist, wie viele glauben, warum der Deutsche Richterbund dringend vor politischer Einflussnahme warnt und die Abschaffung des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften fordert.
Ich erkläre euch, wie Staatsanwälte heute immer noch von der Regierung abhängig sind und warum sogar der Europäische Gerichtshof die deutsche Regelung kritisiert. Dabei zeige ich euch drei spektakuläre Fälle politischer Einflussnahme, die Deutschland erschüttert haben:
1) Die Netzpolitik.org-Affäre: Wie Justizminister Heiko Maas 2015 in ein laufendes Verfahren eingriff und Generalbundesanwalt Harald Range entließ.
2) Die legendäre Spiegel-Affäre von 1962: Warum Franz Josef Strauß die Staatsanwaltschaft gegen kritische Journalisten einsetzte – und am Ende selbst stürzte.
3) Die umstrittene Edathy-Affäre: Wie ein Minister geheime Ermittlungsinformationen weitergab und Ermittlungen behindert wurden.
Zum Abschluss zeige ich euch die brisante Parallele zum aktuellen Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die AfD: Wieder steht die Frage im Raum, ob hier politische Interessen oder unabhängige Ermittlungen im Vordergrund stehen.