Einen Juden in Deutschland zu Wort kommen lassen kann gefährlich sein
03.05.2025 15:12
Einen Juden in Deutschland zu Wort kommen lassen kann gefährlich sein
03.05.2025 15:12
Einen Juden in Deutschland zu Wort kommen lassen kann gefährlich sein
Am 2. November 2023 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Parole „From the river to the sea“ verboten in der Folge des Anschlags der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit vielen toten jüdischen Zivilisten und 200 Geiseln. Begründung: sie sei angeblich eine ausschließlich von der Hamas verwendete antisemitische Parole, die das Existenzrecht Israels bestreite.
Videotext von Larry Zweig:
"Meine Rede vor um 2000 Leute beim Friedensdemo am 6.1.2024 in Nürnberg. Es geht weder gegen oder für Hamas. Es geht weder gegen oder für Existenzrecht von Israel, Palästina, Deutschland, den USA, usw, sondern nur um GERECHTIGKEIT FÜR ALLE MENSCHEN!"
Larry Zweig ist ein mittlerweile in Fürth /Nürnberg lebender amerikanischer Jude, ursprünglich aus New York.
Er war früher überzeugter Zionist, zog in einen Kibbuz in Palästina und wandte sich im Laufe der Jahre vom Zionismus ab.
Am 6. Januar 2024 hat er auf einer Solidaritätskundgebung mit der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Freiheitskampf obige Rede gehalten, in der er sich unter anderem wunderte, warum gerade diese Parole verboten worden sei.
In seiner amerikanischen Heimat gäbe es ein Lied, das Frieden und Freiheit „from the sea to the shining sea“ für alle Amerikaner verkünde. Er sei auch für Palästinas Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit „from the river to the sea“.
Dafür wurde er angeklagt und jetzt im März 25 und zu einer Geldstrafe verurteilt.
In seiner Stellungnahme vor Gericht führte er aus, dass er im jüdischen Glauben erzogen worden sei. Er praktiziere seinen Glauben und in seiner Gemeinde ist er neben dem Rabbi der einzige, der aus der Thora vorlese. Durch seinen Glauben sei es ihm nicht egal, wenn Menschen in Not wären, wenn Unrecht geschehe, soziale Probleme bestünden oder die Natur zerstört werde. So empfinde er großes Unrecht in Palästina. Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie seien ihm sehr wichtig.
Er las aus seinem Gebetsbuch vor: „... ob unserer Sünden wurden wir aus unseren Ländern vertrieben und von unserem Boden entfernt … weil wir gesündigt haben.“
Seiner Meinung nach gehe es für das jüdische Volk darum, sich vor Gott zu bewähren und das sehe er momentan nicht gegeben.
Der Staatsanwalt wiederholte ungerührt sein Eingangsplädoyer, die Parole sei ein Kennzeichen der Hamas und unterstellte Larry einen Vorsatz, weil er vor 2000 Menschen gesprochen hatte.
Die Richterin ging darauf ein und verurteilte Larry zu einer Geldstrafe.
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Die Rechtsprechung in Deutschland ist uneinheitlich. Das Landgericht Mannheim stufte z.B. die Meinungsfreiheit höher ein und bewertete auch die genaue Argumentation bei der Verwendung der Parole. Dabei ging der Angeklagte straffrei aus (Legal Tribune Online vom 7.6.24).
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Larry will in Berufung gehen.
Er hat aus ganz Deutschland Solidaritätsbekundungen erhalten.
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Videotext von Larry Zweig:
"Meine Rede vor um 2000 Leute beim Friedensdemo am 6.1.2024 in Nürnberg. Es geht weder gegen oder für Hamas. Es geht weder gegen oder für Existenzrecht von Israel, Palästina, Deutschland, den USA, usw, sondern nur um GERECHTIGKEIT FÜR ALLE MENSCHEN!"
Larry Zweig ist ein mittlerweile in Fürth /Nürnberg lebender amerikanischer Jude, ursprünglich aus New York.
Er war früher überzeugter Zionist, zog in einen Kibbuz in Palästina und wandte sich im Laufe der Jahre vom Zionismus ab.
Am 6. Januar 2024 hat er auf einer Solidaritätskundgebung mit der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Freiheitskampf obige Rede gehalten, in der er sich unter anderem wunderte, warum gerade diese Parole verboten worden sei.
In seiner amerikanischen Heimat gäbe es ein Lied, das Frieden und Freiheit „from the sea to the shining sea“ für alle Amerikaner verkünde. Er sei auch für Palästinas Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit „from the river to the sea“.
Dafür wurde er angeklagt und jetzt im März 25 und zu einer Geldstrafe verurteilt.
In seiner Stellungnahme vor Gericht führte er aus, dass er im jüdischen Glauben erzogen worden sei. Er praktiziere seinen Glauben und in seiner Gemeinde ist er neben dem Rabbi der einzige, der aus der Thora vorlese. Durch seinen Glauben sei es ihm nicht egal, wenn Menschen in Not wären, wenn Unrecht geschehe, soziale Probleme bestünden oder die Natur zerstört werde. So empfinde er großes Unrecht in Palästina. Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie seien ihm sehr wichtig.
Er las aus seinem Gebetsbuch vor: „... ob unserer Sünden wurden wir aus unseren Ländern vertrieben und von unserem Boden entfernt … weil wir gesündigt haben.“
Seiner Meinung nach gehe es für das jüdische Volk darum, sich vor Gott zu bewähren und das sehe er momentan nicht gegeben.
Der Staatsanwalt wiederholte ungerührt sein Eingangsplädoyer, die Parole sei ein Kennzeichen der Hamas und unterstellte Larry einen Vorsatz, weil er vor 2000 Menschen gesprochen hatte.
Die Richterin ging darauf ein und verurteilte Larry zu einer Geldstrafe.
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Die Rechtsprechung in Deutschland ist uneinheitlich. Das Landgericht Mannheim stufte z.B. die Meinungsfreiheit höher ein und bewertete auch die genaue Argumentation bei der Verwendung der Parole. Dabei ging der Angeklagte straffrei aus (Legal Tribune Online vom 7.6.24).
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Larry will in Berufung gehen.
Er hat aus ganz Deutschland Solidaritätsbekundungen erhalten.
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Jetzt
wir von der Solidarität International Ortsgruppe Esslingen haben von der Anzeige gegen dich erfahren und sind empört über diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir lehnen die Kriminalisierung der Losung „from the river to the sea“, die das demokratische Zusammenlebender Völker und Religionen in Israel und Palästina zum Inhalt hat, ab. Wir fordern die Rücknahme des Strafbefehls gegen dich und die Aufhebung des Verbots dieser Losung. Wir wissen, … dass du dich immer für das Zusammenleben von Juden, Christen und Muslimen eingesetzt hast.
Solidarische Grüße aus der Ortsgruppe Esslingen
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Berlin, 12.06.2024
Lieber Larry,
die Berliner SI Gruppe schickt Dir unsere solidarischen Grüße. Es ist unerhört, wie das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt wird. Deine Äußerung, dass es einen gemeinsamen Staat für Palästinenser, Israelis und Araber geben müsse, die gleichberechtigt und friedlich zusammenleben vom „Fluß bis zum Meer“ ist der Wunsch vieler Menschen. Aber Du wurdest mit einer hohen Geldstrafe bestraft, weil Du es in der Öffentlichkeit gesagt hast..
Die Geldstrafe muss sofort zurückgenommen werden! Bitte gib uns Bescheid, wie wir Dich unterstützen können.
Solidarische Grüße
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