Hochkonjunktur für das Geschäft mit dem Tod

von Capital-Redaktion
24.10.2018, 15:04

Jahrelang exportiert der Rüstungskonzern Rheinmetall Waffen über Tarnfirmen ins Ausland. Die Behörden schauen dem Treiben tatenlos zu. Einen Prozess gibt es trotzdem - er endet 1986 mit sehr milden Strafen gegen die betroffenen Manager.
Die Feier in einer Düsseldorfer Villa endet abrupt. Dietrich Falcke, der Chef von Rheinmetall, wird vor den Augen der Gäste von einem Einsatzkommando der Polizei abgeführt. Zeitgleich klicken an diesem Abend im Sommer 1983 auch bei drei weiteren Managern des Rüstungskonzerns die Handschellen.

Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Mehrjährige Haftstrafen drohen. Maschinengewehre, Kanonen, Geschütze und eine komplette Munitionsfabrik sind über Tarnfirmen nach Argentinien, Südafrika und Saudi-Arabien gelangt. 22 Mio. Mark Kaution hinterlegt Rheinmetall, um seine Manager aus der Untersuchungshaft zu befreien.

Bis zum Prozess, dem bis dahin größten gegen einen deutschen Rüstungskonzern, vergehen zweieinhalb Jahre. Im Vorfeld versucht die Politik, Einfluss zu nehmen. Bonn will die Strafen für illegale Waffenexporte plötzlich drastisch reduzieren – aus Straftaten sollen Ordnungswidrigkeiten werden. Die sogenannte „Lex Rheinmetall“ scheitert jedoch an der Empörung der Öffentlichkeit.

Der Prozess wird zur Posse. Er offenbart, dass die Behörden bei den Waffendeals systematisch weggeschaut haben. Die Staatsanwaltschaft spricht sogar von „Beihilfe zum Verbrechen“. Ein Regierungsdirektor räumt ein, es sei kein Problem, Ausfuhrzertifikate für eine Kriegswaffe zu bekommen – man müsse nur nacheinander den Export aller Einzelteile beantragen. Was seine Behörde denn unternommen habe, um nicht geleimt zu werden, will der Richter wissen. „Wir sind das Bundesamt für die gewerbliche Wirtschaft“, lautet die Antwort. „Hauptsache, wir exportieren, hat unser Präsident immer gesagt.“

Am 29. Verhandlungstag brechen die Angeklagten ihr Schweigen. Sie gestehen die Waffenexporte, doch schuldig fühlen sie sich nicht. Rheinmetall habe die Waffen lediglich an befreundete Länder geliefert, ihr Weiterverkauf liege nicht in der Verantwortung des Unternehmens.

Das Gericht verurteilt die vier Manager trotzdem wegen illegaler Rüstungsexporte. Doch die Strafe fällt „erstaunlich mild“ aus, wie selbst der Richter konstatiert – die Manager kommen mit wenigen Monaten auf Bewährung davon. Deutlich kritisiert das Gericht immerhin die „lasche deutsche Ausfuhrpraxis“: Kontrolliert hätten die Behörden, das Wirtschaftsministerium und der Zoll nur halbherzig und zugunsten des Konzerns.

Hauptperson
Dietrich Falcke war bei Prozessende 66 Jahre alt und in Rente. Das Waffengeschäft fand er nicht anstößig: Seine Firma „diene der äußeren Sicherheit wie andere der Verkehrssicherheit“, erklärte er einmal. Falckes Erbe scheint im Konzern gepflegt zu werden – noch immer geht Rheinmetall kreative Wege, etwa durch Werke im Ausland, die „weniger einschneidenden Exportauflagen“ unterlägen, so der heutige Konzernchef Armin Papperger. Derzeit plant Rheinmetall, Panzer in der Türkei zu bauen.

Rheinmetall – Gegenwind für ein Rüstungsunternehmen
17. August 2018
Friedensbewegung, Rheinmetall, Rüstungsindustrie, Verbrechen der Wirtschaft
Der folgende Beitrag von Jacqueline Andres erschien zuerst am 3. August 2018 auf der Seite der Informationsstelle Militarisierung und erscheint mit freundlicher Erlaubnis auch hier.
Seit geraumer Zeit rückt Rheinmetall vermehrt in den Fokus zahlreicher friedenspolitischer Kampagnen – und zwar nicht nur in der BRD, sondern auch in der Schweiz und in Italien.
Rheinmetall ist das größte in Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen und steht an 26. Stelle der größten Rüstungsunternehmen weltweit.[1] An 117 auf allen Kontinenten verteilten Standorten arbeiten insgesamt rund 12.000 in der Automobil- und weitere 11.000 in der Defence-Sparte des Unternehmens.[2] Die Rüstungssparte befindet sich in einem stetigen Ausbau und die Gewinnspanne steigt: Bereits 2017 übertraf die Rüstungssparte mit einem Umsatz von 3,036 Milliarden Euro den der Automobilsparte (2,86 Milliarden Euro). Laut dem Geschäftsbericht 2017 rechnet das zu einem der weltweit größten Munitionshersteller avancierte Unternehmen mit einem Umsatzzuwachs der Rüstungssparte von 12% bis 14% für 2018.[3] Die Rüstungssparte selbst setzt sich aus der Produktion von Fahrzeugsystemen (u.a. Rad-, Schützen- und Kampfpanzer sowie militärische LKWs), Waffen und Muniton sowie Systemen für Aufklärung und Sensorik, Radarsysteme, Gefechtsübungszentren und Vernetzungstechnik, zusammen.[4]
Von Munition für das Kaiserreich…
Gegründet wurde das Unternehmen im Jahr 1889 unter dem Namen „Rheinische Metalwaaren- und Maschinenfabrik“ in Düsseldorf, wo bis heute der Hauptsitz der Firma ist. Zunächst produzierte das Unternehmen Munition,[5] Minenwerfer, Zünder und Maschinenpistolen.[6] Im Laufe des Ersten Weltkrieges entwickelte sich das Unternehmen zum größten Rüstungshersteller im deutschen Kaiserreich. Erst der Versailler Vertrag zwang Rheinmetall offiziell zu einer Umstellung auf zivile Produktion.[7] Dennoch stellte Rheinmetall die militärische Produktion nicht komplett ein: Schon damals fand Rheinmetall in Zusammenarbeit mit der Reichswehr Wege, die Rüstungsbeschränkungen zu umgehen.[8]
… zu Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg
1933 kaufte Rheinmetall den vor dem Konkurs stehenden Lokomotivhersteller Borsig auf und die Fusion drei Jahre später brachte die Umbenunng in Rheinmetall-Borsig AG mit sich. Mit den kriegsvorbereitenden Aufträgen des Reichskriegsministeriums nahm die Waffen- und Munitionsproduktion wieder Fahrt auf und ebnete den Weg zu Rheinmetalls Aufstieg als bedeutsames Rüstungsunternehmen auf Kosten zahlreicher Menschenleben im Zweiten Weltkrieg. Im Jahr 1938 wurde die AG in die staatlichen “Reichswerke AG für Erzbergbau und Eisenhütten Hermann Göring“ eingegliedert.[9]
Während des Zweiten Weltkrieges setzte Rheinmetall Zwangsarbeiter_innen ein. Im Hauptsitz bei Düsseldorf wurden nach Kriegsende 5.000 osteuropäische Zwangsarbeiter_innen befreit.[10]
Nach dem Zweiten Weltkrieg stellte Rheinmetall infolge der Entwaffnung Deutschlands zwangsläufig die Produktion erneut auf zivile Güter um – lange dauerte diese Konversion jedoch nicht an. Mit der Wiederbewaffnung Deutschlands in den 50er Jahren nahm Rheinmetall wieder verstärkt militärische Güter in die Produktionspalette auf.
… und zu heutigen Profiten in weltweiten Kriegen
Zuletzt sorgte der Einsatz von Leopard-Panzern durch die türkische Armee im Rahmen der völkerrechtswidrigen Invasion Afrins für Empörung. Rheinmetall arbeitet darüber hinaus an Plänen, einen Fuß in die Panzerproduktion in der Türkei zu bekommen. Durch ein deutsch-türkisches Joint Venture hofft Rheinmetall, den Auftrag für die Produktion von 1.000 Panzern zu erhalten.[11] In Algerien passiert dies bereits: Hier hat Rheinmetall Algérie in einer von Rheinmetall errichteten Fabrik angefangen rund 980 Fuchs-Panzer für „Terrorismusbekämpfung“, Schutz von Öl- und Gasanlagen und Grenzüberwachung zu produzieren – ungestört von deutschen Exportrichtlinien.[12]
Tatsächlich baut Rheinmetall seit geraumer Zeit an der Internationalisierung seiner Produktion durch Tochter- und Gemeinschaftsgesellschaften, um Exportrichtlinien besser umgehen zu können und gleichzeitig durch ein weites Logistiknetzwerk internationale Kunden besser bedienen zu können. Bereits in den 70er Jahren machte Rheinmetall falsche Export-Deklarationen gegenüber den Behörden und behauptete, eine komplette Munitionsfüllanlage an eine nicht existierende Firma in Paraguay liefern zu wollen, während diese schlussendlich entgegen dem UN-Waffenembargo an den Apartheidstaat in Südafrika geschifft wurde.[13]
Insgesamt hat der Konzern Rheinmetall Denel Munition (RDM), ein Joint Venture von Rheinmetall und der südafrikanischen Denel Ltd, bereits 39 Munitionsfabriken geliefert. Die Bundesregierung fühlt sich nicht zuständig, obwohl RDM zu 51% Rheinmetall gehört.[14] Zu diesen Fabriken zählt eine im Jahr 2008 im Emirat Abu Dhabi errichtete Munitionsanlage. Die nun Burkan Munition Systems genannte Anlage erhält bis heute technische Unterstützung von Rheinmetall Waffe Munition Italia S.p.A. und RDM.[15] Im Jahr 2016 erhielt Saudi Arabien vom RDM ebenfalls eine Munitionsabfüllanlage – zu diesem Zeitpunkt bombardierte die von Saudi Arabien geführte Militärkoalition, an der sich auch die Vereinigte Arabische Emirate beteiligen, bereits seit einem Jahr Jemen und erste Berichte von Amnesty International über Kriegsverbrechen Saudi-Arabiens lagen vor. Im Januar 2018 verkündete Rheinmetall, eine weitere Munitionsabfüllanlage über RDM nach Ägypten geliefert zu haben. Rheinmetall beliefert somit nicht nur die Militärdiktatur in Ägypten, unter der die Menschenrechtslage fatal ist, sondern auch einen dritten am Jemenkrieg beteiligten Staat.
In Jemen wird nicht nur die Munition aus den drei genannten Munitionsabfüllanlagen verwendet, sondern auch aus Sardinien. Dort stellt das Tochterunternehmen RWM Italia S.p.A Gefechtsköpfe und elektronische Zündsysteme her, die auch an Saudi Arabien geliefert werden.[16] Abgesehen davon erhielt Saudi Arabien von der Rheinmetall-Tocher Nico Pyrotechnik Blend- und Knallgranaten und von der österreichischen RWM-Arges GmbH hochexplosive Splittergranaten, die 2014 zur blutigen Niederschlagung von Protesten gegen das Könighaus in Al Awamija eingesetzt wurden.[17]
Abseits jeglicher medialen Aufmerksamkeit gründete Rheinmetall im Jahr 2015 mit dem kasachischen Waffenproduzenten Kasachstan Engineering die Rheinmetall KE. Vorgesehen ist u.a. der Aufbau eines staatlichen militärischen Trainingszentrums, obwohl zahlreiche Berichte über die menschenverachtende Vorgehensweise kasachischer Sicherheitskräfte gegen regimekritische Stimmen vorliegen.[18]
Die Produkte des Unternehmens Rheinmetalls sind nicht nur weltweit an den klassischen Kriegsschauplätzen im Einsatz, sondern auch u.a. in der militarisierten Grenzüberwachung. So werden z.B. die Marder-Panzer, an denen sich Rheinmetall beteiligt, entlang der syrisch-jordanischen Grenze eingesetzt. Dort patrouilliert das jordanische Militär mit aus Bundeswehrbeständen gelieferten Marder-Panzern am Niemandsland Rukban, für das sich weder Syrien noch Jordanien verantwortlich erklären. Es ist zu einem Zufluchtsort für rund 50.000[19] Flüchtlinge geworden, die nun unter schwierigsten Bedingungen an der Grenze ausharren. Rheinmetall stellt auch für die Grenzüberwachung geeignete Nachtsichtgeräte her[20] sowie das Infrarot-Überwachungssystem FIRST[21] und das aus elektrooptischem Sensor und optionalem Radar bestehende Persistent Surveillance System – PSS.[22]
Bereits seit den 90er Jahren entwickelt der Konzern Abhörtechnologie für Satellitenkommunikation und aktuell befinden sich 50 Aufklärungssysteme weltweit im Einsatz von Militärapparaten und Geheimdiensten.

Rheinmetall trat als einer der Sponsoren der Überwachungsmesse ISS im März 2018 auf. Während der Messe hielt André Reichow-Prehn, der Programmleiter Cyber der Rheinmetall Electronics GmbH, einen Vortrag über digitale Einbruchswerkzeuge, mit denen Zugang zu Betriebssystemen erlangt werden kann.[23] Besonders angesichts der repressiven Nutzung solcher Software gegen Regierungskritiker_innen in zahlreichen Staaten im Arabischen Osten sind die Entwicklung und der Verkauf solcher Software ein Dolch im Rücken all jener mutigen Personen, die sich weltweit für demokratische Prozesse einsetzen.
Gegenwind…
Seit Jahren erfährt Rheinmetall Gegenwind von Kriegsgegner_innen. So richteten sich die vergangenen jährlichen War Starts Here Camps von 2012 bis 2017 gegen das von Rheinmetall betriebene Gefechtsübungszentrum bei Magdeburg. In den vergangenen Jahren verstärkten sich die Proteste gegen Rheinmetall. Ausschlaggebend für diese Entwicklung waren die Profite des Unternehmens durch den Krieg in Jemen, die zunehmend dreiste und rechtlich fragwürdige Auslagerung der Produktion, um deutschen Exportrichtlinien auszuweichen und der Einsatz der Leopard 2 Panzer der türkischen Armee in Afrin.

… in der Schweiz
So erfolgten innerhalb der vergangenen Monate unterschiedliche kleine Aktionen in der Schweiz gegen Rheinmetall. Anfang April 2018 sperrten Aktivist_innen eine Filiale der Rheinmetall AG in Ittigen bei Bern ab.[24] Am gleichen Tag fanden kleine Aktionen vor der Rheinmetall Air Defence AG in Zürich statt, nach denen drei Personen kurzzeitig festgenommen wurden.[25] In ihren Flyern erklärten die Aktivist_innen, Rheinmetall gehöre zu den wichtigsten Rüstungsbetrieben in der Schweiz. Rheinmetall nehme eine strategisch wichtige Rolle für die Schweizer Rüstungsindustrie, indem die Firma Rheinmetall „[d]ank ihrer internationalen Verstrickung […] einheimischen Produzenten einen besseren Zugang zu europäischen Rüstungsprogrammen“ gewähre.[26]

… in Italien
Auch auf der Mittelmeerinsel Sardinien regt sich seit Jahren Widerstand gegen die dortige RWM S.p.A. Italia. Bereits im Jahr 2016 fand zeitgleich mit den Protesten gegen die Hauptaktionärsversammlung von Rheinmetall in Berlin eine Demonstration vor den Werktoren der RWM S.p.A. auf Sardinien statt. Hunderte Menschen blockierten zunächst kurzzeitig die Zufahrtsstraße der Fabrik und brachten anschließend Protestschilder und Banner an der Umzäunung des Geländes an. Den Aktivist_innen gelang es dadurch, den Fabrikablauf zu stören, wodurch an diesem Nachmittag der Betrieb früher geschlossen wurde.[27]
Weitere Proteste folgten: Am 29. Juli 2016 versuchten Aktivist_innen erneut, die Fabrik mit einem Sit-In zu blockieren.[28] Am 3. April 2017 erfolgte eine weitere Kundgebung mit anschließender Demonstration gegen Rheinmetall in der südsardischen Kleinstadt Domusnovas.[29] Dieses Jahr organisierten Antimilitarist_innen vom 7. bis zum 8. April 2018 Diskussionstage, um weitere Strategien des Widerstands gegen Rheinmetall auf der Insel zu entwickeln.

Erst Anfang Juni 2018 fand ein Flash Mob mit einem weißen Sarg vor der Regionalverwaltung in Domusnovas statt, der für die im Jemenkrieg gestorbenen Kinder stehen sollte. Das Cagliari Social Forum und der Verband der Kriegsversehrten und -opfer forderte mit dieser Aktion eine offizielle Stellungsnahme der Regionalregierung zum Jemenkrieg und der Präsenz von Rheinmetall auf der Insel.[30] Aktivist_innen aus Sardinien begaben sich im Juli 2018 auf eine Mobilisierungstour durch unterschiedliche deutsche Städte, um gemeinsam mit in Deutschland Aktiven auf das War Starts Here Camp aufmerksam zu machen und die politischen Kämpfe gegen Rheinmetall auf Sardinien und in Deutschland zu verknüpfen.

…und in Deutschland
Es ist nicht verwunderlich, dass sich unterschiedliche Kampagnen und Initiativen mit dem Rüstngsunternehmen auseinandersetzen. Dies kann bereits von einer Person ausgehen: So rief der Kriegsgegner Theisen im Februar 2018 mit Flugblättern die Rheinmetall-Mitarbeiter_innen öffentlich zum Whistleblowing auf: „Informieren Sie die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Rede stehenden in Teilen illegalen Exportpraxis Ihres Arbeitgebers“. Zudem schickte er rund 33 Briefe an Mitarbeiter_innen der Gemeinde Südheide, in denen er diese aufforderte, keine Rüstungsproduktion in ihrer Gemeinde zuzulassen.[31]

Große Medienaufmerksamkeit erreichte hingegen die Verleihung des internationalen ethecon Black Planet Award im November 2017 an den Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger, den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Ulrich Grillo, sowie weitere Großaktionäre. Andere Gruppen versuchten, Sand im Getriebe des Rüstungskonzerns zu sein. Junepa (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) blockierte am 15. Mai 2016 mit rund 60 Personen zwei Rheinmetall-Fabriken in Unterlüß, die der Produktion von Munition und Panzerfahrzeugen dienen. 

Begleitet wurde die Aktion von einem Vorbereitungscamp vor Ort. Auch aus der Kunstszene erheben sich kritische Stimmen gegen Rheinmetall: Eine Gruppe von Künstler_innen zog ihre Beteiligung an der Ausstellung „Deutschland8: German Art in China“ in Beijing zurück, nachdem sie erfuhren, dass Rheinmetall zu den Sponsoren der Kunstveranstaltung zählt. In einem Protestbrief an den Kurator Walter Smerling und die in Bonn sitzende Stiftung für Kunst und Kultur e.V. kritisierten sie die Instrumentalisierung von Kunst und Kultur zur Normalisierung von Rüstungsunternehmen.[32] Dieses Jahr fanden pünktlich zur Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin dezentral unterschiedliche Proteste statt. Am Abend vor Beginn der Hauptversammlung demonstrierten rund 300 Menschen auf der von der Interventionistischen Linken organisierten Demonstration, an der sich auch der kurdische Dachverband Nav-Dem beteiligte. Die Gruppen „Legt den Leo an die Kette“ und die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ riefen für den 8. Mai zu Protesten vor dem Maritim Hotel auf, an dem sich etwa 150 Menschen mit einem ausgemusterten Rheinmetall-Panzer beteiligten. 
Zeitgleich blockierte die Gruppe Sigmar (Solidarische Interventionen gegen menschenrechtswidrige Angriffskriege und Rüstungsexport) den Zufahrtsweg der Firma Rheinmetall in Unterlüß mit einem Metallgerüst.[33]

Es bleibt abzuwarten, ob die aktuellen Aktionen zu einer verstärkten Vernetzung der unterschiedlichen Initiativen und Einzelpersonen führen wird. Vielversprechend ist bereits die Strafanzeige, die am 17. April 2018 gegen die Geschäftsführer_innen von RWM Italia S.pA. sowie gegen ranghohe Beamt_innen der italienischen Behörde für Waffenexporte bei der Staatsanwaltschaft in Rom eingereicht wurde. Kläger_innen sind das European Center for Constitutional and Human Rights aus Berlin, die Mwatana Organization for Human Rights aus Jemen sowie die Permanente Beobachtungsstelle von leichten Waffen und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (O.P.A.L.) und das italienische Netzwerk für Abrüstung (Rete Italiana per Il Disarmo).[34]

Das War Starts Here Camp, das vom 29. August bis zum 4. September in niedersächsischen Unterlüß stattfinden wird, kann und soll einen weiteren wichtigen Meilenstein in der Vernetzung des Gegenwinds für das Rüstungsunternehmen Rheinmetall darstellen.

2. Ausdehnung der Informationspflichten gegenüber Parlament und Öffentlichkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 festgestellt, dass die Rüstungsexportberichte nicht hinreichend präzise sind, um das berechtigte parlamentarische Informationsinteresse zu befriedigen.37 Die Bundesregierung gibt an, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen. Dem Parlament ist jedoch keine systematische, zeitgerechte und effiziente Kontrolle der Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung möglich. Angesichts der weitgehenden Intransparenz der Genehmigungspraxis und vor allem des Entscheidungsprozesses sollten die Berichtspflichten der Bundesregierung ausgedehnt werden.

Danke für die Recherche, aber wer liest diese langen Statements? Wäre es nicht übersichtlicher, die einzelnen Themen separat einzustellen?

Es geht um Rheinmetall, von dem Unternehmen, das an unsere AltParteien
Geld "gespendet" hat und  nun  - nach dem für die Corona impfungen Milliarden verschwendet wurde - Unmengen an Geld für die Rüstung ausgegeben wird.

Die neueste Mini Serie im arte handelt von der Rüstungsindustrie. Das Buch ist allerdings besser. 

Rheinmetall stand auch schon mehrmals vor Gericht. 
Aber das macht ja unsrer Regierung leider nichts. Die EU hat ja auch mit Pfizer Geschäfte gemacht, die bestimmt schon 10 mal vor Gericht stand.

Schlimm finde ich auch die Erfindung der digitalen Einbruchswerkzeuge. 
angesichts der fortschreitenden Digitalisierung. Wenn das Bargeld abgeschafft wird. Ach du sche...

Ich habe nicht Rheinmetall verteidigt. Sondern lediglich darum gebeten, dass man hier niemanden mit seitenlangen Statements erschlägt.
Übrigens sagte mir gestern jemand, ab Oktober wird der digitale Euro eingeführt. Ich habe dazu noch nichts recherchiert.

Ja das hab ich auch schon so verstanden. 

Ich habe extra ein paar Absätze und Fettdruck eingebracht, das,man überfliegen kann. Bitte schön dafür. 

Ja das mit der Bargeldabschaffung soll so kommen. 

Es ist grausig.

Heute, um 09:31 Uhr ...  Christine Lagarde, und Ursula von der Leyen, haben sich dazu geäußert und machen sich stark dafür!

Wir bekommen dann ein Digitale Euro-Diktatur ! ! !

😥

Wir bekommen dann ein Digitale Euro-Diktatur ! ! !

Ich dachte immer, die Deutschen hängen am Bargeld.

Ja nur die Mächtigen nicht.

Sind digitale Schulden denn weniger Schulden?

Ich verstehe dich nicht ganz, leider.

Das war eine ironische Frage, weil du geschrieben hast, dass die Mächtigen nicht am Bargeld hängen. Deshalb habe ich gefragt, ob sie denn meinen, weniger Schulden zu haben, wenn es nur "digitale Schulden" sind.

Ich meinte damit, dass bargeldlos vieles von außen möglich ist was mit Bargeld nicht möglich ist. 

Wenn du unschuldig Mr Bates gegen die Post auf arte gesehen hast, weißt du was ich meine.