Politik ist ein schmutziges Geschäft.
Es werden immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt,
in der Hoffnung, dass kein Wähler sie auf Wahrheitsgehalt nachprüft und somit in der Hoffnung, mit unbelegten falschen
Behauptungen, Wählerstimmen zu generieren!
Wir sehen also, dass Gottes Gebot, ALLES zu prüfen,
auch außerhalb des Glaubens, sinnvoll und nötig ist!
Glauben wir also nicht dem Augenschein!
Führt uns Herr Gysi (Die Linke), bewusst hinters Licht???
21.02.2025 08:01
Führt uns Herr Gysi (Die Linke), bewusst hinters Licht???
21.02.2025 08:01
Führt uns Herr Gysi (Die Linke), bewusst hinters Licht???
Herr Gysi (DieLinke) spricht in einem Interview mit der Zeitung: Die Welt, dass niemand aus dem Westen,
der Ukraine einen Friedensvertrag angeboten hätte.
Das stimmt so nicht!
Denn es gab einen wegweisenden deutschen Friedensvorschlag!
Lassen wir uns als nicht hinters Licht führen, wenn ausgerechnet von den Kommunisten, solches behauptet wird!
Hier die Beweise:
18. Oktober 2023
Friedensplan für die Ukraine
Für den Frieden in der Ukraine engagieren sich Prof. Peter Brandt, Prof. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Prof. Horst Teltschik. Sie haben einen Friedensplan vorgestellt, der von Medien und Politik jedoch konsequent ignoriert wird. Nachfolgend ein Kommentar des UN-Diplomaten a.D. Michael von der Schulenburg zu einem wegweisenden deutschen Friedensvorschlag.
(Weiter unten, gibt es einen Link zum Interview mit Harald Kujat)
Vier angesehene deutsche Persönlichkeiten haben einen hochkompetenten, realistischen Friedensplan vorgestellt, wie der Krieg in der Ukraine durch einen Waffenstillstand und darauffolgende Friedensverhandlungen beendet werden könnte (siehe Text unten). Es ist der wohl der umfassendste und wegweisendste Friedensvorschlag, der seit dem Beginn des Krieges vor 18 Monaten von einer Regierung, einer internationalen Organisation oder, wie hier, von privater Seite gemacht wurde.
Dass die Ukraine im wahrsten Sinne ausblutet, wird offenbar in Kauf genommen
Dieser Vorschlag kommt zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt im Ukrainekrieg. Durch das mögliche Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive und einer damit verbundenen Schwächung der ukrainischen Streitkräfte könnte die NATO in den nächsten Monaten, ja, vielleicht schon in Wochen vor der Entscheidung stehen, entweder den Krieg gegen Russland nochmals zu eskalieren oder doch den Weg von Verhandlungen zu gehen. Eine Entscheidung für eine Weiterführung des Krieges birgt das enorme Risiko, dass der Krieg sich so zunehmend zu einer direkten NATO/Russland Konfrontation entwickeln könnte. Das würde nicht nur das weitere Leiden der ukrainischen Bevölkerung zur Folge haben, es würde auch die Welt einen Schritt näher an einem Nuklearkrieg bringen.
So ist nur zu hoffen, dass Vernunft siegt und die NATO, Ukraine und Russland sich für einen Waffenstillstand mit sofortigen Friedensverhandlungen entscheiden. Dieser detaillierte deutsche Friedensvorschlag hat nun den Weg dazu aufgezeigt.
Es gibt bisher Friedensvorschläge zum Ukrainekrieg von China, dem globalen Süden sowie einen auf Einladung des Vatikans entwickelten Vorschlag. Zudem haben die Türkei und Israel Friedensinitiativen unternommen. Es ist daher erschreckend, dass die Europäische Union, die selbst tief in diesen Krieg involviert ist, noch keinen Vorschlag gemacht hat, wie dieser Krieg durch eine politische Lösung beendet werden könnte.
UN-Diplomat a.d. Michael von der Schulenburg fordert Verhandlungen. Foto: privat
UN-Diplomat a.d. Michael von der Schulenburg fordert Verhandlungen. Foto: privat
In dieser Zeit der höchsten Gefahr für Europa scheint die Europäische Union in eine politische Starre verfallen zu sein. Weder verfügt sie über eine ersichtlich eigene Strategie für den Ukrainekrieg, noch hat sie Vorstellungen entwickelt, wie ein friedliches Europa nach diesem Krieg aussehen könnte. Als hätte dieser alte Kontinent nichts aus den schrecklichen Erfahrungen der beiden Weltkriege gelernt. Man hält an Maximalforderungen und an der erschütternden Vorstellung fest, dass diese nur auf dem Schlachtfeld erreicht werden können.
Dass man damit die Ukraine im wahrsten Sinne ausblutet, wird offenbar in Kauf genommen. Auch scheint die EU-Politik gegenüber den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die Menschen in Europa und in der Welt, sowie den enormen Gefahren, die für die Menschheit von einer Ausweitung des Krieges ausgehen würde, taub zu sein.
Auf diesem Hintergrund wird deutlich, warum gerade jetzt ein solch detailliert ausgearbeiteter deutscher Friedensvorschlag von so großer Wichtigkeit ist. Er bricht mit dem verhängnisvollen Glauben militärische Siege könnten einen Frieden bringen, und skizziert demgegenüber Wege, durch politische Verhandlungen eine friedliche Lösung dieses Konflikts.
Auch dieser Friedensvorschlag geht von der westlichen Auffassung aus, dass Russland einen illegalen Angriffskrieg angefangen hat und damit die Ukraine jedes Recht hat, sich militärisch zu verteidigen und dazu auch ausländische Unterstützung anzunehmen. Nur geht er einen entscheidenden Schritt weiter, indem die Autoren betonen, dies, „entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten nicht, die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern“.
Da dieser Krieg nach 18 Monaten nun in ein höchst zerstörerisches Stadium getreten ist, indem es keine Sieger mehr geben kann, ist die geforderte Verpflichtung aller Kriegsparteien und deren Unterstützern, eine politische Lösung für einen Frieden zu suchen, noch dringlicher geworden. So fordern die Initiatoren einen sofortigen Waffenstillstand entlang des bestehenden Frontverlaufes, und den gleichzeitigen Beginn von Friedensverhandlung, Um Friedensverhandlungen nicht durch lange politische Winkelzüge zu verzögern, schlagen sie Verhandlungslösungen zu den kontroversen Kernproblemen des Konfliktes vor: zu einer neutralen Ukraine, Sicherheitsgarantien für die Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, sowie eine politische Lösung für den zukünftigen Status der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie der Krim. Die Verhandlungen sollten an die im März 2022 geführten russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen anknüpfen.
Dieser nun aus Deutschland kommende Friedensvorschlag ergänzt die bereits angebotenen außereuropäischen Friedensvorschläge. Wie diese geht er davon aus, dass auch russische Sicherheitsinteressen wie sie in Russlands Schreiben an die NATO und die USA vom 17. Dezember 2021 dargelegt wurden, berücksichtigt werden müssen.
Es sollte im Interesse der EU sein, den Friedensvorschlag aufzugreifen
Im Gegensatz zur politischen Auffassung in der EU teilen die Initiatoren des deutschen Friedensvorschlags die Einschätzung nicht-westlicher Länder, dass der russische Präsident Putin sehr wohl zu Verhandlungen bereit sei. Das bedeutet noch keine Annäherung der Verhandlungspositionen. Wie bei allen anderen Friedensverhandlungen, so müssen auch im Fall des Ukrainekriegs bei gegensätzlichen Interessen der Kriegsparteien und deren unterstützenden Staaten mühevoll ausgehandelt werden. Das wird äußerst schwierig werden, da es kein Vertrauen zwischen den Konfliktparteien gibt. Friedensverhandlungen finden eben zwischen Kriegsfeinden und nicht unter Freunden statt. Dennoch stellt der nun aufgezeichnete Weg für einen Verhandlungsfrieden einen großen Vorteil gegenüber jedem weiteren Versuch dar, eine militärisch erzwungene Lösung zu erzielen.
Daher sollte es auch im ureigensten Interesse der Staaten der EU sein, diesen Friedensvorschlag schnellstens aufzugreifen. Denn es wird die EU sein, die in diesem Krieg verliert. Sie wird auf den Kriegskosten sowie den Langzeitkosten einer zerstörten, verarmten und sich entvölkernden Ukraine sitzen bleiben. Längst nachdem sich die USA wieder über den Atlantik zurückgezogen hat, wird die EU zusätzlich auch weiterhin mit vielen der weltweiten Krisenregionen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft konfrontiert bleiben. Auch wird es die Wirtschaft der EU sein, die durch eine Verteuerung der Rohstoffe, durch den Verlust an Absatzmärkten und die Blockierung der direkten Handelswege zu den Wachstumsregionen Asiens sowie durch die eignen Sanktionen am meisten leiden wird. Und man muss nur die Zeichen des BRICS+ Gipfels, der Shanghai Cooperation Organization und nun auch des G-20 Gipfels richtig lesen, um zu erkennen, dass nicht Russland isoliert ist, sondern dass es der Einfluss der EU ist, der international zunehmend schwindet.
Für die EU ist der Ukrainekrieg eben eine enorme Belastung in ihren internationalen Beziehungen. Die EU braucht also dringend einen Frieden und der deutsche Friedensvorschlag sollte als Chance gesehen werden, den Focus der europäischen Außenpolitik von Krieg auf Frieden umzustellen.
Auffallend am deutschen Friedensvorschlag ist, wie sehr er bei dessen Durchführung auf eine entscheidende Rolle der Vereinten Nationen setzt. Demnach sollen die Rahmenbedingungen für einen umfassenden Waffenstillstand im UN-Sicherheitsrat beschlossen und die Überwachung der Entmilitarisierung in den russisch besetzen Gebieten sowie entlang der Waffenstillstandslinie durch UN-Friedenstruppen garantiert werden. Auch sollen die Friedensverhandlungen unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs oder eines von ihm benannten Hohen Kommissars stattfinden. Wollen wir den Krieg in der Ukraine friedlich beenden, gibt es zu diesem Friedensvorschlag keine Alternativen. MICHAEL VON DER SCHULENBURG
Hier der Originaltext des Friedensplans:
Krieg mit Verhandlungsfrieden beenden!
Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch
Ein Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 führt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges.
Prof. Peter Brandt ist Historiker und der älteste Sohn von Willy Brandt.
Prof. Peter Brandt ist Historiker und der älteste Sohn von Willy Brandt.
Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art. 51 der Uno-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung – nicht zuletzt gegenüber dem eigenen Volk – Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern. Auch während des Krieges – und gerade währenddessen – darf das stete Bemühen um eine diplomatische Lösung nicht nachlassen.
Das gilt ebenso für die mittelbar Beteiligten, auch für die Bundesrepublik Deutschland, die durch das Friedensgebot des Grundgesetzes sogar besonders verpflichtet ist. Zudem hat die Bundesregierung am 2. März 2022, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs, einer von der Ukraine eingebrachten, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen REsolution zugestimmt, die eine «friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel» fordert. Am 23. Februar 2023 wurden die Mitgliedsstaaten und internationalen Organisationen in einer weiteren Uno-Resolution aufgefordert, «ihre Unterstützung diplomatischer Anstrengungen zu verdoppeln, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.» Diese Verpflichtung gilt auch für die ukrainische Regierung, die weiterhin Verhandlungen mit Russland ablehnt.
Die Ukraine hat dem russischen Angriffskrieg bisher durch die umfassende Unterstützung des Westens widerstanden. Die Entscheidung darüber, welche Aufwendungen geleistet werden müssen, damit der Krieg gegen jede Vernunft und trotz der Unerreichbarkeit der politischen Ziele weitergeführt wird, darf jedoch auf Dauer nicht allein der ukrainischen Regierung überlassen werden. Die ständige Intensivierung der Kriegsführung hat bereits zu einer großen Zahl gefallener Soldaten und getöteter ukrainischer Zivilisten sowie zur weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur geführt. Je länger der Krieg dauert, desto grösser werden die ukrainischen Verluste und die Zerstörung des Landes, und desto schwieriger wird es, einen gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden zu erreichen, der auch den Staaten Sicherheit gibt, die an der Seite der Ukraine stehen. Es droht bereits eine weitere Eskalation durch absehbare Offensiven der russischen Streitkräfte, im Kampf um Odessa und durch den wieder ausgebrochenen Konflikt um die ukrainische Getreideausfuhr.
Seit dem 4. Juni 2023 versuchen die ukrainischen Streitkräfte, die tief gestaffelten russischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen und die Landbrücke zwischen Russland und der Krim zu blockieren, um die russischen Streitkräfte von der logistischen Drehscheibe Krim abzuschneiden. Die ukrainischen Streitkräfte erleiden in den Kämpfen große Verluste an Menschen und (westlichem) Material, ohne bisher einen durchgreifenden Erfolg zu erzielen.
Scheitert die Offensive, so ist damit zu rechnen, dass die Ukraine fordern wird, westliche Soldaten sollen westlichen Waffen folgen. Denn auch die geplanten westlichen Waffenlieferungen können die enormen personellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte nicht ausgleichen. Dagegen hat Russland bisher noch nicht die Masse seiner aktiven Kampftruppen eingesetzt. Man kann daher davon ausgehen, dass Russland nach weiteren ukrainischen Verlusten in Gegenangriffen dazu übergehen wird, die annektierten Gebiete zu sichern und damit das Ziel der «militärischen Spezialoperation» zu erreichen.
Diesen Krieg kann niemand gewinnen
Schon seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen können, denn von keinem werden die politischen Ziele erreicht, deretwegen sie diesen Krieg führen. Die Ukraine kann auch mit westlicher Unterstützung durch Waffen- und Munitionslieferungen sowie durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Russland militärisch nicht besiegen. Selbst die bisher und immer wieder aufs Neue von Laien geforderte Lieferung von «Wunderwaffen»⁴ ist nicht der erhoffte «Gamechanger», der die strategische Lage zu Gunsten der Ukraine ändern könnte. Zugleich steigt jedoch das Risiko, dass die Eskalation bis zum «Äussersten» steigt, einem militärischen Konflikt zwischen der Nato und Russland, mit der realen Gefahr eines auf den europäischen Kontinent begrenzten Nuklearkrieges, obwohl die USA und Russland ihn vermeiden.
Harald Kujat ist General a.d. der Luftwaffe und war Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.
Harald Kujat ist General a.d. der Luftwaffe und war Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.
Diese Entwicklung sollte nicht abgewartet werden. Denn es wäre vor allem im Interesse der Ukraine, sobald wie möglich einen Waffenstillstand anzustreben, der die Tür für Friedensverhandlungen öffnet. Es liegt gleichermaßen im Interesse der europäischen Staaten, die die Ukraine vorbehaltlos, aber ohne eine erkennbare Strategie unterstützen. Denn aufgrund der zunehmenden Abnutzung der ukrainischen Streitkräfte wächst das Risiko, dass der Krieg in der Ukraine zu einem europäischen Krieg um die Ukraine eskaliert. Die Ukraine vergrößert dieses Risiko, indem sie mit westlicher Unterstützung zunehmend Anschläge gegen die strategische Infrastruktur Russlands wie beispielsweise am 26.12. 2022 gegen den nuklearstrategischen Stützpunkt Engels bei Saratow oder die Kertsch-Brücke unternimmt. Zudem könnte sich der Westen gezwungen sehen, eine vernichtende militärische Niederlage der Ukraine durch sein aktives Eingreifen zu verhindern. Die Einsicht, dass dies eine reale Gefahr ist, wächst.
Kann man mit Putin verhandeln?
Bisher gibt es keinen Beleg dafür, dass das politische Ziel der «militärischen Spezialoperation» die Eroberung und Besetzung der gesamten Ukraine ist und Russland danach einen Angriff auf Nato-Staaten plant. Es gibt auch keine Anzeichen, dass Russland und die USA für diesen Fall Vorbereitungen treffen. Aus militärischer Sicht kann man allerdings nicht völlig ausschließen, dass die russischen Streitkräfte beabsichtigen, Gebiete westlich des Dnjepr zu erobern, denn sie haben die Brücken über den Fluss bisher nicht zerstört, obwohl dies in der gegenwärtigen Konstellation von großem Vorteil wäre. Putin widerspricht energisch, dass er – wie häufig behauptet wird, – das imperialistische Ziel verfolgt, die Sowjetunion wieder herzustellen: «Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz, wer sie sich zurückwünscht, hat keinen Verstand.
Putin war zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit und ist es sicherlich noch – dies immer unter der Voraussetzung, dass Verhandlungen auch von der Gegenseite – also der amerikanischen, ukrainischen und westlichen Seite – gewollt werden. Hierzu hat Putin sich mehrfach positiv geäußert. Beispielsweise anlässlich der Erklärung zur Teilmobilmachung vom 21. September 2022: «Das möchte ich heute zum ersten Mal öffentlich machen. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation, insbesondere nach den Gesprächen in Istanbul, äußerten sich die Kiewer Vertreter recht positiv zu unseren Vorschlägen. Aber eine friedliche Lösung passte dem Westen offensichtlich nicht, weshalb Kiew nach Abstimmung einiger Kompromisse tatsächlich befohlen wurde, alle diese Vereinbarungen zunichte zu machen.
Ebenfalls am 30. September 2022 in der Erklärung zur Annexion der vier Regionen: «Wir rufen das Kiewer Regime dazu auf, unverzüglich das Feuer einzustellen, alle Kampfhandlungen, diesen Krieg, den es bereits 2014 vom Zaun gebrochen hat, zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind dazu bereit, das haben wir bereits mehrfach erklärt.
Am 17. Juni 2023 erklärte Putin gegenenüber der afrikanischen Friedensdelegation «Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog mit allen, die Frieden wollen, der auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Berücksichtigung der legitimen Interessen der unterschiedlichen Seiten beruht.» Bei dieser Gelegenheit zeigte Putin demonstrativ ein paraphiertes Exemplar des Vertragsentwurfs der Istanbuler Verhandlungen.
Die «Welt» hat am 23. Juni 2023 in einem ausführlichen Leitartikel geschrieben, dass auch die russischen Medien von Verhandlungen sprachen; man kann davon ausgehen, dass dies mit Billigung des Kremls geschehen ist. Die afrikanische Initiative sei anlässlich des russisch-afrikanischen Gipfels von der russischen Berichterstattung breit aufgegriffen und wohlwollend kommentiert worden. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA veröffentlichte einen Kommentar, in dem die bisherigen gescheiterten Friedensinitiativen bedauert wurden. Chefredakteurin Margarita Simonjan, die bislang ein härteres Vorgehen der russischen Armee forderte, befürwortete einen Waffenstillstand und eine entmilitarisierte, von Uno-Friedenstruppen gesicherte Zone. Es sei richtig, das Blutvergießen jetzt zu stoppen. In Referenden sollten die Ukrainer dann selbst abstimmen, zu welchem Land sie gehören wollen. «Brauchen wir Territorien, die nicht mit uns leben wollen? Ich bin mir da nicht sicher. Aus irgendeinem Grund scheint es mir, dass der Präsident sie auch nicht braucht», sagte Simonjan.13
Prof. Horst Teltschik leitete die Münchner Sicherheitskonferenz und war enger Vertrauter Helmut Kohls.
Prof. Horst Teltschik leitete die Münchner Sicherheitskonferenz und war enger Vertrauter Helmut Kohls
Der Krieg hätte verhindert werden können, hätte der Westen einen neutralen Status der Ukraine akzeptiert – wozu Selenkskij anfangs durchaus
der Ukraine einen Friedensvertrag angeboten hätte.
Das stimmt so nicht!
Denn es gab einen wegweisenden deutschen Friedensvorschlag!
Lassen wir uns als nicht hinters Licht führen, wenn ausgerechnet von den Kommunisten, solches behauptet wird!
Hier die Beweise:
18. Oktober 2023
Friedensplan für die Ukraine
Für den Frieden in der Ukraine engagieren sich Prof. Peter Brandt, Prof. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Prof. Horst Teltschik. Sie haben einen Friedensplan vorgestellt, der von Medien und Politik jedoch konsequent ignoriert wird. Nachfolgend ein Kommentar des UN-Diplomaten a.D. Michael von der Schulenburg zu einem wegweisenden deutschen Friedensvorschlag.
(Weiter unten, gibt es einen Link zum Interview mit Harald Kujat)
Vier angesehene deutsche Persönlichkeiten haben einen hochkompetenten, realistischen Friedensplan vorgestellt, wie der Krieg in der Ukraine durch einen Waffenstillstand und darauffolgende Friedensverhandlungen beendet werden könnte (siehe Text unten). Es ist der wohl der umfassendste und wegweisendste Friedensvorschlag, der seit dem Beginn des Krieges vor 18 Monaten von einer Regierung, einer internationalen Organisation oder, wie hier, von privater Seite gemacht wurde.
Dass die Ukraine im wahrsten Sinne ausblutet, wird offenbar in Kauf genommen
Dieser Vorschlag kommt zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt im Ukrainekrieg. Durch das mögliche Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive und einer damit verbundenen Schwächung der ukrainischen Streitkräfte könnte die NATO in den nächsten Monaten, ja, vielleicht schon in Wochen vor der Entscheidung stehen, entweder den Krieg gegen Russland nochmals zu eskalieren oder doch den Weg von Verhandlungen zu gehen. Eine Entscheidung für eine Weiterführung des Krieges birgt das enorme Risiko, dass der Krieg sich so zunehmend zu einer direkten NATO/Russland Konfrontation entwickeln könnte. Das würde nicht nur das weitere Leiden der ukrainischen Bevölkerung zur Folge haben, es würde auch die Welt einen Schritt näher an einem Nuklearkrieg bringen.
So ist nur zu hoffen, dass Vernunft siegt und die NATO, Ukraine und Russland sich für einen Waffenstillstand mit sofortigen Friedensverhandlungen entscheiden. Dieser detaillierte deutsche Friedensvorschlag hat nun den Weg dazu aufgezeigt.
Es gibt bisher Friedensvorschläge zum Ukrainekrieg von China, dem globalen Süden sowie einen auf Einladung des Vatikans entwickelten Vorschlag. Zudem haben die Türkei und Israel Friedensinitiativen unternommen. Es ist daher erschreckend, dass die Europäische Union, die selbst tief in diesen Krieg involviert ist, noch keinen Vorschlag gemacht hat, wie dieser Krieg durch eine politische Lösung beendet werden könnte.
UN-Diplomat a.d. Michael von der Schulenburg fordert Verhandlungen. Foto: privat
UN-Diplomat a.d. Michael von der Schulenburg fordert Verhandlungen. Foto: privat
In dieser Zeit der höchsten Gefahr für Europa scheint die Europäische Union in eine politische Starre verfallen zu sein. Weder verfügt sie über eine ersichtlich eigene Strategie für den Ukrainekrieg, noch hat sie Vorstellungen entwickelt, wie ein friedliches Europa nach diesem Krieg aussehen könnte. Als hätte dieser alte Kontinent nichts aus den schrecklichen Erfahrungen der beiden Weltkriege gelernt. Man hält an Maximalforderungen und an der erschütternden Vorstellung fest, dass diese nur auf dem Schlachtfeld erreicht werden können.
Dass man damit die Ukraine im wahrsten Sinne ausblutet, wird offenbar in Kauf genommen. Auch scheint die EU-Politik gegenüber den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die Menschen in Europa und in der Welt, sowie den enormen Gefahren, die für die Menschheit von einer Ausweitung des Krieges ausgehen würde, taub zu sein.
Auf diesem Hintergrund wird deutlich, warum gerade jetzt ein solch detailliert ausgearbeiteter deutscher Friedensvorschlag von so großer Wichtigkeit ist. Er bricht mit dem verhängnisvollen Glauben militärische Siege könnten einen Frieden bringen, und skizziert demgegenüber Wege, durch politische Verhandlungen eine friedliche Lösung dieses Konflikts.
Auch dieser Friedensvorschlag geht von der westlichen Auffassung aus, dass Russland einen illegalen Angriffskrieg angefangen hat und damit die Ukraine jedes Recht hat, sich militärisch zu verteidigen und dazu auch ausländische Unterstützung anzunehmen. Nur geht er einen entscheidenden Schritt weiter, indem die Autoren betonen, dies, „entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten nicht, die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern“.
Da dieser Krieg nach 18 Monaten nun in ein höchst zerstörerisches Stadium getreten ist, indem es keine Sieger mehr geben kann, ist die geforderte Verpflichtung aller Kriegsparteien und deren Unterstützern, eine politische Lösung für einen Frieden zu suchen, noch dringlicher geworden. So fordern die Initiatoren einen sofortigen Waffenstillstand entlang des bestehenden Frontverlaufes, und den gleichzeitigen Beginn von Friedensverhandlung, Um Friedensverhandlungen nicht durch lange politische Winkelzüge zu verzögern, schlagen sie Verhandlungslösungen zu den kontroversen Kernproblemen des Konfliktes vor: zu einer neutralen Ukraine, Sicherheitsgarantien für die Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, sowie eine politische Lösung für den zukünftigen Status der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie der Krim. Die Verhandlungen sollten an die im März 2022 geführten russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen anknüpfen.
Dieser nun aus Deutschland kommende Friedensvorschlag ergänzt die bereits angebotenen außereuropäischen Friedensvorschläge. Wie diese geht er davon aus, dass auch russische Sicherheitsinteressen wie sie in Russlands Schreiben an die NATO und die USA vom 17. Dezember 2021 dargelegt wurden, berücksichtigt werden müssen.
Es sollte im Interesse der EU sein, den Friedensvorschlag aufzugreifen
Im Gegensatz zur politischen Auffassung in der EU teilen die Initiatoren des deutschen Friedensvorschlags die Einschätzung nicht-westlicher Länder, dass der russische Präsident Putin sehr wohl zu Verhandlungen bereit sei. Das bedeutet noch keine Annäherung der Verhandlungspositionen. Wie bei allen anderen Friedensverhandlungen, so müssen auch im Fall des Ukrainekriegs bei gegensätzlichen Interessen der Kriegsparteien und deren unterstützenden Staaten mühevoll ausgehandelt werden. Das wird äußerst schwierig werden, da es kein Vertrauen zwischen den Konfliktparteien gibt. Friedensverhandlungen finden eben zwischen Kriegsfeinden und nicht unter Freunden statt. Dennoch stellt der nun aufgezeichnete Weg für einen Verhandlungsfrieden einen großen Vorteil gegenüber jedem weiteren Versuch dar, eine militärisch erzwungene Lösung zu erzielen.
Daher sollte es auch im ureigensten Interesse der Staaten der EU sein, diesen Friedensvorschlag schnellstens aufzugreifen. Denn es wird die EU sein, die in diesem Krieg verliert. Sie wird auf den Kriegskosten sowie den Langzeitkosten einer zerstörten, verarmten und sich entvölkernden Ukraine sitzen bleiben. Längst nachdem sich die USA wieder über den Atlantik zurückgezogen hat, wird die EU zusätzlich auch weiterhin mit vielen der weltweiten Krisenregionen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft konfrontiert bleiben. Auch wird es die Wirtschaft der EU sein, die durch eine Verteuerung der Rohstoffe, durch den Verlust an Absatzmärkten und die Blockierung der direkten Handelswege zu den Wachstumsregionen Asiens sowie durch die eignen Sanktionen am meisten leiden wird. Und man muss nur die Zeichen des BRICS+ Gipfels, der Shanghai Cooperation Organization und nun auch des G-20 Gipfels richtig lesen, um zu erkennen, dass nicht Russland isoliert ist, sondern dass es der Einfluss der EU ist, der international zunehmend schwindet.
Für die EU ist der Ukrainekrieg eben eine enorme Belastung in ihren internationalen Beziehungen. Die EU braucht also dringend einen Frieden und der deutsche Friedensvorschlag sollte als Chance gesehen werden, den Focus der europäischen Außenpolitik von Krieg auf Frieden umzustellen.
Auffallend am deutschen Friedensvorschlag ist, wie sehr er bei dessen Durchführung auf eine entscheidende Rolle der Vereinten Nationen setzt. Demnach sollen die Rahmenbedingungen für einen umfassenden Waffenstillstand im UN-Sicherheitsrat beschlossen und die Überwachung der Entmilitarisierung in den russisch besetzen Gebieten sowie entlang der Waffenstillstandslinie durch UN-Friedenstruppen garantiert werden. Auch sollen die Friedensverhandlungen unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs oder eines von ihm benannten Hohen Kommissars stattfinden. Wollen wir den Krieg in der Ukraine friedlich beenden, gibt es zu diesem Friedensvorschlag keine Alternativen. MICHAEL VON DER SCHULENBURG
Hier der Originaltext des Friedensplans:
Krieg mit Verhandlungsfrieden beenden!
Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch
Ein Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 führt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges.
Prof. Peter Brandt ist Historiker und der älteste Sohn von Willy Brandt.
Prof. Peter Brandt ist Historiker und der älteste Sohn von Willy Brandt.
Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art. 51 der Uno-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung – nicht zuletzt gegenüber dem eigenen Volk – Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern. Auch während des Krieges – und gerade währenddessen – darf das stete Bemühen um eine diplomatische Lösung nicht nachlassen.
Das gilt ebenso für die mittelbar Beteiligten, auch für die Bundesrepublik Deutschland, die durch das Friedensgebot des Grundgesetzes sogar besonders verpflichtet ist. Zudem hat die Bundesregierung am 2. März 2022, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs, einer von der Ukraine eingebrachten, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen REsolution zugestimmt, die eine «friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel» fordert. Am 23. Februar 2023 wurden die Mitgliedsstaaten und internationalen Organisationen in einer weiteren Uno-Resolution aufgefordert, «ihre Unterstützung diplomatischer Anstrengungen zu verdoppeln, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.» Diese Verpflichtung gilt auch für die ukrainische Regierung, die weiterhin Verhandlungen mit Russland ablehnt.
Die Ukraine hat dem russischen Angriffskrieg bisher durch die umfassende Unterstützung des Westens widerstanden. Die Entscheidung darüber, welche Aufwendungen geleistet werden müssen, damit der Krieg gegen jede Vernunft und trotz der Unerreichbarkeit der politischen Ziele weitergeführt wird, darf jedoch auf Dauer nicht allein der ukrainischen Regierung überlassen werden. Die ständige Intensivierung der Kriegsführung hat bereits zu einer großen Zahl gefallener Soldaten und getöteter ukrainischer Zivilisten sowie zur weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur geführt. Je länger der Krieg dauert, desto grösser werden die ukrainischen Verluste und die Zerstörung des Landes, und desto schwieriger wird es, einen gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden zu erreichen, der auch den Staaten Sicherheit gibt, die an der Seite der Ukraine stehen. Es droht bereits eine weitere Eskalation durch absehbare Offensiven der russischen Streitkräfte, im Kampf um Odessa und durch den wieder ausgebrochenen Konflikt um die ukrainische Getreideausfuhr.
Seit dem 4. Juni 2023 versuchen die ukrainischen Streitkräfte, die tief gestaffelten russischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen und die Landbrücke zwischen Russland und der Krim zu blockieren, um die russischen Streitkräfte von der logistischen Drehscheibe Krim abzuschneiden. Die ukrainischen Streitkräfte erleiden in den Kämpfen große Verluste an Menschen und (westlichem) Material, ohne bisher einen durchgreifenden Erfolg zu erzielen.
Scheitert die Offensive, so ist damit zu rechnen, dass die Ukraine fordern wird, westliche Soldaten sollen westlichen Waffen folgen. Denn auch die geplanten westlichen Waffenlieferungen können die enormen personellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte nicht ausgleichen. Dagegen hat Russland bisher noch nicht die Masse seiner aktiven Kampftruppen eingesetzt. Man kann daher davon ausgehen, dass Russland nach weiteren ukrainischen Verlusten in Gegenangriffen dazu übergehen wird, die annektierten Gebiete zu sichern und damit das Ziel der «militärischen Spezialoperation» zu erreichen.
Diesen Krieg kann niemand gewinnen
Schon seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen können, denn von keinem werden die politischen Ziele erreicht, deretwegen sie diesen Krieg führen. Die Ukraine kann auch mit westlicher Unterstützung durch Waffen- und Munitionslieferungen sowie durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Russland militärisch nicht besiegen. Selbst die bisher und immer wieder aufs Neue von Laien geforderte Lieferung von «Wunderwaffen»⁴ ist nicht der erhoffte «Gamechanger», der die strategische Lage zu Gunsten der Ukraine ändern könnte. Zugleich steigt jedoch das Risiko, dass die Eskalation bis zum «Äussersten» steigt, einem militärischen Konflikt zwischen der Nato und Russland, mit der realen Gefahr eines auf den europäischen Kontinent begrenzten Nuklearkrieges, obwohl die USA und Russland ihn vermeiden.
Harald Kujat ist General a.d. der Luftwaffe und war Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.
Harald Kujat ist General a.d. der Luftwaffe und war Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.
Diese Entwicklung sollte nicht abgewartet werden. Denn es wäre vor allem im Interesse der Ukraine, sobald wie möglich einen Waffenstillstand anzustreben, der die Tür für Friedensverhandlungen öffnet. Es liegt gleichermaßen im Interesse der europäischen Staaten, die die Ukraine vorbehaltlos, aber ohne eine erkennbare Strategie unterstützen. Denn aufgrund der zunehmenden Abnutzung der ukrainischen Streitkräfte wächst das Risiko, dass der Krieg in der Ukraine zu einem europäischen Krieg um die Ukraine eskaliert. Die Ukraine vergrößert dieses Risiko, indem sie mit westlicher Unterstützung zunehmend Anschläge gegen die strategische Infrastruktur Russlands wie beispielsweise am 26.12. 2022 gegen den nuklearstrategischen Stützpunkt Engels bei Saratow oder die Kertsch-Brücke unternimmt. Zudem könnte sich der Westen gezwungen sehen, eine vernichtende militärische Niederlage der Ukraine durch sein aktives Eingreifen zu verhindern. Die Einsicht, dass dies eine reale Gefahr ist, wächst.
Kann man mit Putin verhandeln?
Bisher gibt es keinen Beleg dafür, dass das politische Ziel der «militärischen Spezialoperation» die Eroberung und Besetzung der gesamten Ukraine ist und Russland danach einen Angriff auf Nato-Staaten plant. Es gibt auch keine Anzeichen, dass Russland und die USA für diesen Fall Vorbereitungen treffen. Aus militärischer Sicht kann man allerdings nicht völlig ausschließen, dass die russischen Streitkräfte beabsichtigen, Gebiete westlich des Dnjepr zu erobern, denn sie haben die Brücken über den Fluss bisher nicht zerstört, obwohl dies in der gegenwärtigen Konstellation von großem Vorteil wäre. Putin widerspricht energisch, dass er – wie häufig behauptet wird, – das imperialistische Ziel verfolgt, die Sowjetunion wieder herzustellen: «Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz, wer sie sich zurückwünscht, hat keinen Verstand.
Putin war zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit und ist es sicherlich noch – dies immer unter der Voraussetzung, dass Verhandlungen auch von der Gegenseite – also der amerikanischen, ukrainischen und westlichen Seite – gewollt werden. Hierzu hat Putin sich mehrfach positiv geäußert. Beispielsweise anlässlich der Erklärung zur Teilmobilmachung vom 21. September 2022: «Das möchte ich heute zum ersten Mal öffentlich machen. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation, insbesondere nach den Gesprächen in Istanbul, äußerten sich die Kiewer Vertreter recht positiv zu unseren Vorschlägen. Aber eine friedliche Lösung passte dem Westen offensichtlich nicht, weshalb Kiew nach Abstimmung einiger Kompromisse tatsächlich befohlen wurde, alle diese Vereinbarungen zunichte zu machen.
Ebenfalls am 30. September 2022 in der Erklärung zur Annexion der vier Regionen: «Wir rufen das Kiewer Regime dazu auf, unverzüglich das Feuer einzustellen, alle Kampfhandlungen, diesen Krieg, den es bereits 2014 vom Zaun gebrochen hat, zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind dazu bereit, das haben wir bereits mehrfach erklärt.
Am 17. Juni 2023 erklärte Putin gegenenüber der afrikanischen Friedensdelegation «Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog mit allen, die Frieden wollen, der auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Berücksichtigung der legitimen Interessen der unterschiedlichen Seiten beruht.» Bei dieser Gelegenheit zeigte Putin demonstrativ ein paraphiertes Exemplar des Vertragsentwurfs der Istanbuler Verhandlungen.
Die «Welt» hat am 23. Juni 2023 in einem ausführlichen Leitartikel geschrieben, dass auch die russischen Medien von Verhandlungen sprachen; man kann davon ausgehen, dass dies mit Billigung des Kremls geschehen ist. Die afrikanische Initiative sei anlässlich des russisch-afrikanischen Gipfels von der russischen Berichterstattung breit aufgegriffen und wohlwollend kommentiert worden. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA veröffentlichte einen Kommentar, in dem die bisherigen gescheiterten Friedensinitiativen bedauert wurden. Chefredakteurin Margarita Simonjan, die bislang ein härteres Vorgehen der russischen Armee forderte, befürwortete einen Waffenstillstand und eine entmilitarisierte, von Uno-Friedenstruppen gesicherte Zone. Es sei richtig, das Blutvergießen jetzt zu stoppen. In Referenden sollten die Ukrainer dann selbst abstimmen, zu welchem Land sie gehören wollen. «Brauchen wir Territorien, die nicht mit uns leben wollen? Ich bin mir da nicht sicher. Aus irgendeinem Grund scheint es mir, dass der Präsident sie auch nicht braucht», sagte Simonjan.13
Prof. Horst Teltschik leitete die Münchner Sicherheitskonferenz und war enger Vertrauter Helmut Kohls.
Prof. Horst Teltschik leitete die Münchner Sicherheitskonferenz und war enger Vertrauter Helmut Kohls
Der Krieg hätte verhindert werden können, hätte der Westen einen neutralen Status der Ukraine akzeptiert – wozu Selenkskij anfangs durchaus
Kommentare
EchtePerle 21.02.2025 09:24
Zur Vollständigkeit, hier nun das Interview mit Herrn Gysi
und der Zeitung: Die Welt, in der Herr Gysi fälschlicherweise
behauptet, dass kein einziger westlicher Politker,
Friedensverhandlungen und Friedensverträge, im Ukrainekrieg, angeboten habe:
Austausch über Frieden Russland/ Ukraine ab Minute 13.06 ........
und der Zeitung: Die Welt, in der Herr Gysi fälschlicherweise
behauptet, dass kein einziger westlicher Politker,
Friedensverhandlungen und Friedensverträge, im Ukrainekrieg, angeboten habe:
Austausch über Frieden Russland/ Ukraine ab Minute 13.06 ........
EchtePerle 21.02.2025 09:29
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darum bleibt der Blog, geschlossen.
Bilde sich jeder selbst seine Meinung nach Prüfung der Fakten.
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Jetzt
Ukraine, Der Frieden war nah!
Der Krieg in der Ukraine hätte schon im März 2022 beendet werden können. Es gibt ausreichend Belege dafür, dass Putin und Selenskyj sich aufeinander zu bewegt haben. Der Friedensprozess war in vollem Gange.
Wer ihn verhindert hat:
17. November 2023
von Michael von der Schulenburg
Dies ist eine detaillierte Rekonstruktion der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März 2022 und der damit verbundenen Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers, Naftali Bennett, unterstützt von Präsident Erdogan und Altbundeskanzler Schröder.
Sie wurde von General a.D. H. Kujat und Prof. H. Funke erstellt, zwei der Initiatoren des kürzlich vorgestellten Friedensplans für die Ukraine (Hier zum Friedensplan!). Und es ist auch im Zusammenhang mit deren Friedensplan, dass diese Rekonstruktion so überaus wichtig ist.
Sie lehrt uns, dass wir es uns kein wiederholtes Mal leisten dürfen, Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu verzögern. Die menschliche und militärische Lage in der Ukraine könnte sich dramatisch verschlechtern, mit der zusätzlichen Gefahr, dass es zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen könnte. Wir brauchen eine diplomatische Lösung dieses grausamen Krieges – und zwar jetzt!
Es sind sechs Punkte hervorzuheben:
Bereits einen Monat nach Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine waren die ukrainischen und russischen Unterhändler einem Waffenstillstand und einer umfassenden Friedenslösung des Konfliktes sehr nahegekommen.
Im Gegensatz zu heute hatten sich Präsident Zelensky und seine Regierung damals sehr um einen Verhandlungsfrieden mit Russland und ein schnelles Ende des Krieges bemüht.
Im Gegensatz zu westlichen Darstellungen waren sich damals Ukraine und Russland darin einig, dass die geplante NATO-Erweiterung der Grund des Krieges war. Sie konzentrierten daher ihre Friedensverhandlungen auf die Neutralität der Ukraine und dessen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Im Gegenzug würde die Ukraine ihre territoriale Integrität mit Ausnahme der Krim behalten haben.
Es bestehen kaum noch Zweifel darüber, dass diese Friedensverhandlungen am Widerstand der NATO und insbesondere dem der USA und Großbritannien scheiterten. Ein derartiger Friedensschluss wäre einer Niederlage der NATO, einem Ende der NATO-Osterweiterung und damit einem Ende vom Traum einer von den USA dominierten Welt gleichgekommen.
Das Scheitern der Friedensverhandlungen im März 2022 und die darauffolgende Intensivierung des Krieges hat hunderttausenden von vor allem junger Menschen das Leben gekostet, eine junge Generation zutiefst traumatisiert und ihnen sind schwerste seelische und physische Verwundungen zugefügt. Die Ukraine ist enormen Zerstörungen ausgesetzt. Das hat zu einer hohen Verarmung sowie einer fortführenden Entvölkerung des Landes geführt. An diesem Unglück tragen nicht nur Russland, sondern eben auch die NATO und der Westen eine schwere Mitschuld.
Die Verhandlungsposition der Ukraine ist heute weitaus schlechter, als sie es noch im März 2022 war. Die Ukraine könnte nun große Teile ihres Territoriums verlieren.
Die Blockierung der damaligen Friedensverhandlungen hat allen geschadet: Russland und auch Europa – aber vor allem den Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Großmächte zahlen und wohl letztlich nichts dafür zurückbekommen werden.
Michael von der Schulenburg
***
Wie die Chance für eine Friedensregelung des Ukrainekrieges vertan wurde
Der Westen wollte stattdessen den Krieg fortsetzen - eine detaillierte Rekonstruktion durch Hajo Funke und Harald Kujat, Berlin, den 12. Oktober 2023:
Im März 2022 hatte es im Zuge von Verhandlungen zwischen der ukrainischen und russischen Seite ernsthafte Chancen gegeben, den Krieg zu beenden. Die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine endete Ende März (vor der Entdeckung der Verbrechen von Butscha) auf Druck einiger Staaten des Westens, den Krieg fortzusetzen statt , wie dies der ukrainische Präsident Selenskyj wollte, ihn zu beenden.
Die Verhandlungen waren Anfang März 2022 durch den israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett vermittelt worden.
Naftali Bennett hatte ab der ersten Märzwoche 2022 Vermittlungsbemühungen unternommen. In einem Videointerview vom 4. Februar 2023 mit dem israelischen Journalisten Hanoch Daum sprach er erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen. Dieses Videointerview ist Grundlage eines detaillierten Berichts in der Berliner Zeitung vom 6. Februar 2023: „Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert? Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihn, Bennett, nach Ausbruch des Krieges gebeten, Wladimir Putin zu kontaktieren. „Am 5. März 2022 war Bennett auf Einladung Putins in einem privaten, vom israelischen Geheimdienst bereitgestellten Jet nach Moskau geflogen. In dem Gespräch im Kreml habe Putin, so Bennett, einige substanzielle Zugeständnisse gemacht, insbesondere habe er auf sein ursprüngliches Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine verzichtet. Der ukrainische Präsident erklärte sich im Gegenzug bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholte. Damit war eines der entscheidenden Hindernisse für einen Waffenstillstand aus dem Weg geräumt. Auch andere Themen wie die Zukunft des Donbass und der Krim sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien in diesen Tagen Gegenstand von intensiven Gesprächen gewesen.“ (Ebd)
Bennett: „Ich hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten (…). Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit“. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt. (Ebd)
Anfang März 2022 kontaktierte Präsident Selenskyj nicht nur Naftali Bennett, sondern auch den deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder und bat ihn, seine engen persönlichen Verbindungen zu Putin zu nutzen, um zwischen Ukraine und Russland zu vermitteln, um Wege zu finden, wie dieser Krieg schnell beendet werden konnte.
In einem am 21./22. Oktober dieses Jahres erschienen Interview in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung sprach Schröder das erste Mal öffentlich über seine Rolle in den Bemühungen, die zu den Friedensverhandlungen am 29. März 2022 in Istanbul führten. Wie Bennet kam auch er zu dem Schluss, dass der Grund, warum diese Friedensverhandlungen nicht zum Ziel führten, darin lag, dass sich die Amerikaner querstellten.
Wörtlich sagte er: „Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow (damals Sicherheitsberater von Zelensky, heute ukrainischer Verteidigungsminister) haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie es nicht durften. Die mussten bei allem, was sie berieten, erst bei den Amerikanern nachfragen“, und dann noch einmal: „Doch am Ende (der Friedensverhandlungen) passierte nichts. Mein Eindruck: es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal.“
Bereits zuvor hatte sich der damalige türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, in ähnlicher Weise geäußert. In einem Interview mit der CNN-Turk am 20. April 2022 sagte er: "Einige NATO-Staaten wollten, dass der Ukrainekreig weitergeht, um Russland zu schwächen.“
Parallel liefen ukrainisch-russische Friedensverhandlungen
Seit Ende Februar 2022 wurden direkte Verhandlungen zwischen einer ukrainischen und einer russischen Delegation geführt, die sich in der dritten Märzwoche, „also nur einen Monat nach Ausbruch des Krieges, auf die Grundzüge einer Friedensvereinbarung geeinigt (haben): Die Ukraine versprach, der NATO nicht beizutreten und keine Militärbasen ausländischer Mächte auf ihrem Territorium zuzulassen, während Russland im Gegenzug versprach, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine anzuerkennen und alle russischen Besatzungstruppen abzuziehen. Für den Donbas und die Krim gab es Sonderregelungen.“ (Vgl. Michael von der Schulenburg: UN-Charta: Verhandlungen!)
Während der vom türkischen Präsidenten Erdogan vermittelten Verhandlungen legte die ukrainische Delegation am 29. März 2022 ein Positionspapier vor, das zum "Istanbuler Kommuniqué", führte. Die Vorschläge der Ukraine wurden von der russischen Seite in einen Vertragsentwurf umgesetzt.
Das Istanbuler Kommuniqué vom 29. März 2022 im Wortlaut:
Vorschlag 1: Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben und auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten – im Gegenzug für internationale rechtliche Garantien. Zu den möglichen Garantiestaaten gehören Russland, Großbritannien, China, die Vereinigten Staaten, Frankreich, die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel, aber auch andere Staaten wären willkommen, dem Vertrag beizutreten.
Vorschlag 2: Diese internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden sich nicht auf die Krim, Sewastopol oder bestimmte Gebiete im Donbas erstrecken. Die Vertragsparteien müssten die Grenzen dieser Gebiete festlegen oder sich darauf einigen, dass jede Partei diese Grenzen unterschiedlich versteht.
Vorschlag 3: Die Ukraine verpflichtet sich, keiner Militärkoalition beizutreten und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen. Jegliche internationale Militärübungen wären nur mit Zustimmung der Garantiestaaten möglich. Die Garantiestaaten bestätigen ihrerseits ihre Absicht, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu fördern.
Vorschlag 4: Die Ukraine und die Garantiestaaten kommen überein, dass (im Falle einer Aggression, eines bewaffneten Angriffs gegen die Ukraine oder einer Militäroperation gegen die Ukraine) jeder der Garantiestaaten nach dringenden und sofortigen gegenseitigen Konsultationen (die innerhalb von drei Tagen stattfinden müssen) über die Ausübung des Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung (wie in Artikel 51 der UN-Charta anerkannt) (als Reaktion auf einen offiziellen Appell der Ukraine und auf dessen Grundlage) der Ukraine als dauerhaft neutralem Staat, der angegriffen wird, Hilfe leisten wird. Diese Hilfe wird durch die sofortige Durchführung der erforderlichen individuellen oder gemeinsamen Maßnahmen erleichtert, einschließlich der Schließung des ukrainischen Luftraums, der Bereitstellung der erforderlichen Waffen und der Anwendung bewaffneter Gewalt mit dem Ziel, die Sicherheit der Ukraine als dauerhaft neutralen Staat wiederherzustellen und dann zu erhalten.
Vorschlag 5: Jeder derartige bewaffnete Angriff (jede militärische Operation überhaupt) und alle daraufhin ergriffenen Maßnahmen werden unverzüglich dem UN-Sicherheitsrat gemeldet. Diese Maßnahmen werden eingestellt, sobald der UN-Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
Vorschlag 6: Zum Schutz vor möglichen Provokationen wird das Abkommen den Mechanismus zur Erfüllung der Sicherheitsgarantien der Ukraine auf der Grundlage der Ergebnisse von Konsultationen zwischen der Ukraine und den Garantiestaaten regeln.
Vorschlag 7: Der Vertrag gilt vorläufig ab dem Datum seiner Unterzeichnung durch die Ukraine und alle oder die meisten Garantiestaaten. Der Vertrag tritt in Kraft, nachdem (1) der dauerhaft neutrale Status der Ukraine in einem landesweiten Referendum gebilligt wurde, (2) die entsprechenden Änderungen in die ukrainische Verfassung aufgenommen wurden und (3) die Ratifizierung in den Parlamenten der Ukraine und der Garantiestaaten erfolgt ist.
Vorschlag 8: Der Wunsch der Parteien, die Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol zu lösen, wird für einen Zeitraum von 15 Jahren in bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eingebracht. Die Ukraine und Russland verpflichten sich außerdem, diese Fragen nicht mit militärischen Mitteln zu lösen und die diplomatischen Lösungsbemühungen fortzusetzen.
Vorschlag 9: Die Parteien setzen ihre Konsultationen (unter Einbeziehung anderer Garantiestaaten) fort, um die Bestimmungen eines Vertrags über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Modalitäten der Waffenruhe, den Rückzug von Truppen und anderen paramilitärischen Verbänden und die Öffnung und Gewährleistung sicher funktionierender humanitärer Korridore auf kontinuierlicher Basis sowie den Austausch von Leichen und die Freilassung von Kriegsgefangenen und internierten Zivilisten vorzubereiten und zu vereinbaren.
Vorschlag 10: Die Parteien halten es für möglich, ein Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands abzuhalten, um einen Vertrag zu unterzeichnen und/oder politische Beschlüsse zu anderen ungelösten Fragen zu fassen.“
Offensichtliche Unterstützung der Vermittlungsbemühungen durch westliche Politiker
Die Tatsache der Unterstützung der Verhandlungen durch westliche Politiker ergibt sich aus der Abfolge der Telefonate und Treffen in der Zeit von Anfang März bis mindestens Mitte März. Am 4. März telefonierten Scholz und Putin; am 5. März traf Bennett Putin in Moskau; am 6. März trafen sich Bennett und Scholz in Berlin; am 7. März besprachen sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland in einer Videokonferenz zum Thema; am 8. März telefonierten Macron und Scholz; am 10. März trafen sich der ukrainische Außenminister Kuleba und der russische Außenminister Lawrow in Ankara; am 12. März telefonierten Scholz und Selenskyj sowie Scholz und Macron und am 14. März trafen sich Scholz und Erdogan in Ankara. (Vgl Petra Erler: Betreff: Rückblick März 2022: Wer kein schnelles Kriegsende in der Ukraine wollte, in: „Nachrichten einer Leuchtturmwärterin“, 1. September 2023)
NATO-Sondergipfel vom 24. März 2022 in Brüssel
Michael von der Schulenburg, der ehemalige UN Assistant Secretary-General (ASG) in UN-Friedensmissionen, schreibt, dass „die NATO bereits am 24. März 2022 auf einem Sondergipfel beschlossen hatte, diese Friedensverhandlungen (zwischen der Ukraine und Russland) nicht zu unterstützen.“ (Vgl. Michael von der Schulenburg: UN-Charta: Verhandlungen!). Zu diesem Sondergipfel war der US-Präsident eigens eingeflogen. Offenkundig war ein Frieden, wie er von den russischen und ukrainischen Verhandlungsdelegationen ausgehandelt worden war, nicht im Interesse einiger NATO-Staaten.
Selenskyj widerspricht
„Noch am 27. März 2022 hatte Selenskyj den Mut gezeigt, die Ergebnisse der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vor russischen Journalisten in aller Öffentlichkeit zu verteidigen – und dass obwohl die NATO bereits an 24. März 2022 auf einem Sondergipfel beschlossen hatte, diese Friedensverhandlungen nicht zu unterstützen.“ (Ebd)
Nach von der Schulenburg hatte es sich bei den russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen um eine historisch einmalige Besonderheit gehandelt, die nur dadurch möglich war, weil sich Russen und Ukrainer gut kennen und die „gleiche Sprache sprechen“.
Am 28. März erklärte Putin, als ein Zeichen des guten Willens die Bereitschaft, Truppen aus dem Raum Charkow und dem Raum Kiew abzuziehen; dies geschah offenkundig bereits vor dieser öffentlichen Erklärung.
Die Absage an Selenskyj und Putin
Am 29. März 2022 telefonierten Scholz, Biden, Draghi, Macron und Johnson erneut zur Lage in der Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich offenbar die Haltung wichtiger westlicher Bündnispartner verhärtet. Sie formulierten im Gegensatz zum Vorgehen von Bennett und Erdogan Vorbedingungen für Verhandlungen, : „Die Staats- und Regierungschefswaren sich einig, die Ukraine weiter tatkräftig zu unterstützen. Sie drängten den russischen Präsidenten Putin erneut dazu, einer Waffenruhe zuzustimmen, alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Soldaten aus der Ukraine abzuziehen und eine diplomatische Lösung (…) zu ermöglichen.“ (Petra Erler: Betreff: Rückblick März 2022: Wer kein schnelles Kriegsende in der Ukraine wollte (in: „Nachrichten einer Leuchtturmwärterin“ 1. September 2023)
Die Washington Post berichtete am 5. April, dass in der NATO die Fortsetzung des Krieges gegenüber einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung bevorzugt wird: „Für einige in der NATO ist es besser, wenn die Ukrainer weiterkämpfen und sterben als einen Frieden zu erreichen, der zu früh kommt oder zu einem zu hohen Preis für Kiew und das übrige Europa.“ Selenskyj solle „so lange weiterkämpfen, bis Russland vollständig besiegt ist“.
Boris Johnson am 9. April 2022: Wir führen den Krieg weiter
Am 9. April 2022 traf Boris Johnson unangemeldet in Kiew ein und erklärte dem ukrainischen Präsidenten, dass der Westen nicht bereit sei, den Krieg zu beenden. Laut britischem Guardian vom 28. April hatte Premier Johnson den ukrainischen Präsidenten Selenskyj „angewiesen“, „keine Zugeständnisse an Putin zu machen“
Darüber berichtete die Ukrainska Pravda am 5. Mai 2022 in zwei Beiträgen ausführlich: „Kaum hatten sich die ukrainischen Unterhändler und Abramovich/Medinsky nach den Ergebnissen von Istanbul auf die Struktur eines möglichen künftigen Abkommens in groben Zügen geeinigt, erschien der britische Premierminister Boris Johnson fast ohne Vorwarnung in Kiew.
Johnson brachte zwei einfache Botschaften mit nach Kiew. Die erste lautete, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist; man sollte Druck auf ihn ausüben, nicht mit ihm verhandeln. Die zweite lautete, dass selbst wenn die Ukraine bereit ist, mit Putin einige Vereinbarungen über Garantien zu unterzeichnen, dass es der kollektive Westen aber nicht ist: 'Wir können [ein Abkommen] mit Ihnen [der Ukraine] unterzeichnen, aber nicht mit ihm. Er wird sowieso alle über den Tisch ziehen', fasste einer der engen Mitarbeiter Selenskyjs den Kern des Besuchs von Johnson zusammen. Hinter diesem Besuch und den Worten Johnsons verbirgt sich weit mehr als nur die Abneigung, sich auf Abkommen mit Russland einzulassen. Johnson vertrat den Standpunkt, dass der kollektive Westen, der noch im Februar vorgeschlagen hatte, Selenskyj solle sich ergeben und fliehen, nun das Gefühl hat, dass Putin nicht wirklich so mächtig ist, wie sie es sich zuvor vorgestellt hatten. Darüber hinaus besteht eine Chance, ihn 'unter Druck zu setzen'. Und der Westen will sie nutzen.“
Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) meldete am 12. April, dass die britische Regierung unter Johnson auf einen militärischen Sieg der Ukraine setzt. Die konservative Unterhausabgeordnete Alicia Kearns sagte: „Lieber bewaffnen wir die Ukrainer bis an die Zähne, als dass wir Putin einen Erfolg gönnen.“ Die britische Außenministerin Liz Truss bekundete in einer Grundsatzrede, dass der „Sieg der Ukraine (…) für uns alle eine strategische Notwendigkeit“ sei und daher die militärische Unterstützung massiv ausgeweitet werden müsse.
Guardian-Kolumnist Simon Jenkins warnte: „Liz Truss riskiert, den Krieg in der Ukraine für ihre eigenen Ambitionen anzufachen“. Dies sei wohl der erste Tory-Wahlkampf, „der an den Grenzen Russlands ausgetragen wird“. Johnson und Truss wollten, dass Selenskyi „so lange weiterkämpft, bis Russland vollständig besiegt ist. Sie brauchen einen Triumph in ihrem Stellvertreterkrieg. In der Zwischenzeit kann jeder, der nicht ihre