JD Vance und Trump wirken... ✌️
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Gehe fast davon aus, dass es schwatz/blau geben wird. Keiner will hohe Steuern zahlen müssen, schon garnicht die Automobilindustrie!
Auch Merz wird seinen 'Einlauf' bekommen haben ...
Wahlkampfkundgebung der AfD ist eine durch die Verfassung geschützte Versammlung
17.02.2025 08:54
Wahlkampfkundgebung der AfD ist eine durch die Verfassung geschützte Versammlung
17.02.2025 08:54
Wahlkampfkundgebung der AfD ist eine durch die Verfassung geschützte Versammlung
Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss14.02.2025
Wahlkampfkundgebung der AfD ist eine durch die Verfassung geschützte Versammlung
Richter sehen eine faktische Behinderung einer - nicht verbotenen - Partei im Wahlkampf
Die Wahlkampfkundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Februar 2025 auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und auf den Eilantrag des Kreisverbandes der AfD dem Polizeipräsidium Düsseldorf aufgegeben, unverzüglich nach Maßgabe seiner üblichen Verwaltungspraxis hinsichtlich der Versammlung vorzugehen.
Die AfD hatte die Wahlkampfkundgebung bereits am 15. November 2024 als Versammlung angemeldet, jedoch vergeblich auf eine Anmeldebestätigung des Polizeipräsidiums Düsseldorf gewartet, da dieses der Auffassung ist, dass es sich bei der Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Schadowplatz rechtlich nicht um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG handelt. Zu Unrecht, wie die Kammer im Beschluss ausgeführt hat: Das Motto „Wahlkampfkundgebung AfD Kreisverband Düsseldorf Bundestagswahl 2025“, die geplante Größe von etwa 250 Teilnehmern, die angezeigten Hilfsmitteln - wie Plakate, Banner, Fahnen und Lautsprecher - sowie die geplanten Reden mehrerer Redner - wie von Bundestagskandidaten - weisen unzweifelhaft darauf hin, dass eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung mit einem für Außenstehende wahrnehmbaren Forum zur Diskussion und Meinungskundgabe beabsichtigt ist. Die Kundgebung nur eine Woche vor dem Wahltag der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 - also im „Endspurt“ des Bundestagswahlkampfes - soll gerade der öffentlichkeitswirksamen Werbung für politische Ziele der Partei, zur Kritik an der Vorstellung ihrer Gegner und zur Mobilisierung ihrer Anhänger dienen und ist mithin erkennbar auf die öffentliche Meinungsbildung gerichtet.
Die faktische Behinderung einer - nicht verbotenen - Partei im Wahlkampf und im Zusammenhang mit einer von ihr geplanten Versammlung durch das Polizeipräsidium Düsseldorf ist als schwere Einbuße anzusehen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der noch erforderlichen Abstimmungen hat die Kammer dem Polizeipräsidium Düsseldorf aufgegeben, hinsichtlich der Versammlung unverzüglich - insbesondere ohne weitere Verkürzung des Rechtsschutzes - nach Maßgabe seiner üblichen Verwaltungspraxis vorzugehen.
Gegen den Beschluss ist die Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.
Wahlkampfkundgebung der AfD ist eine durch die Verfassung geschützte Versammlung
Richter sehen eine faktische Behinderung einer - nicht verbotenen - Partei im Wahlkampf
Die Wahlkampfkundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Februar 2025 auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und auf den Eilantrag des Kreisverbandes der AfD dem Polizeipräsidium Düsseldorf aufgegeben, unverzüglich nach Maßgabe seiner üblichen Verwaltungspraxis hinsichtlich der Versammlung vorzugehen.
Die AfD hatte die Wahlkampfkundgebung bereits am 15. November 2024 als Versammlung angemeldet, jedoch vergeblich auf eine Anmeldebestätigung des Polizeipräsidiums Düsseldorf gewartet, da dieses der Auffassung ist, dass es sich bei der Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Schadowplatz rechtlich nicht um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG handelt. Zu Unrecht, wie die Kammer im Beschluss ausgeführt hat: Das Motto „Wahlkampfkundgebung AfD Kreisverband Düsseldorf Bundestagswahl 2025“, die geplante Größe von etwa 250 Teilnehmern, die angezeigten Hilfsmitteln - wie Plakate, Banner, Fahnen und Lautsprecher - sowie die geplanten Reden mehrerer Redner - wie von Bundestagskandidaten - weisen unzweifelhaft darauf hin, dass eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung mit einem für Außenstehende wahrnehmbaren Forum zur Diskussion und Meinungskundgabe beabsichtigt ist. Die Kundgebung nur eine Woche vor dem Wahltag der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 - also im „Endspurt“ des Bundestagswahlkampfes - soll gerade der öffentlichkeitswirksamen Werbung für politische Ziele der Partei, zur Kritik an der Vorstellung ihrer Gegner und zur Mobilisierung ihrer Anhänger dienen und ist mithin erkennbar auf die öffentliche Meinungsbildung gerichtet.
Die faktische Behinderung einer - nicht verbotenen - Partei im Wahlkampf und im Zusammenhang mit einer von ihr geplanten Versammlung durch das Polizeipräsidium Düsseldorf ist als schwere Einbuße anzusehen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der noch erforderlichen Abstimmungen hat die Kammer dem Polizeipräsidium Düsseldorf aufgegeben, hinsichtlich der Versammlung unverzüglich - insbesondere ohne weitere Verkürzung des Rechtsschutzes - nach Maßgabe seiner üblichen Verwaltungspraxis vorzugehen.
Gegen den Beschluss ist die Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.
Kommentare
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(Nutzer gelöscht) 17.02.2025 12:44
(Nutzer gelöscht) 17.02.2025 14:07
@MB73: Was denkst du sind die Beweggründe von Vance, Trump und auch Musk?
(Nutzer gelöscht) 17.02.2025 16:09
Immer mehr unentschlossene und aufgewachte tendieren auf Grund solcher Gängelungen zur AFD. Davor hat man enorm Angst. Doch auf den Katastrophen-bewährten Jabba de Reul ist Verlass. Er hat die NRW fest im Griff. 
(Nutzer gelöscht) 17.02.2025 16:10
16:09 > Satire
(Nutzer gelöscht) 18.02.2025 10:01
@MB73
… war gerade am Gucken, ob du mir noch geantwortet hast.
Noch eine weitere Frage…
Zitat aus dem Eingangspost:
Die Wahlkampfkundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Februar 2025 auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und auf den Eilantrag des Kreisverbandes der AfD dem Polizeipräsidium Düsseldorf aufgegeben, unverzüglich nach Maßgabe seiner üblichen Verwaltungspraxis hinsichtlich der Versammlung vorzugehen.
Meinst du mit „JD Vance und Trump wirken...“ (von 12.44), dass diese Entscheidung wegen Äußerungen von Trump und Vance getroffen wurden?
… war gerade am Gucken, ob du mir noch geantwortet hast.
Noch eine weitere Frage…
Zitat aus dem Eingangspost:
Die Wahlkampfkundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Februar 2025 auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und auf den Eilantrag des Kreisverbandes der AfD dem Polizeipräsidium Düsseldorf aufgegeben, unverzüglich nach Maßgabe seiner üblichen Verwaltungspraxis hinsichtlich der Versammlung vorzugehen.
Meinst du mit „JD Vance und Trump wirken...“ (von 12.44), dass diese Entscheidung wegen Äußerungen von Trump und Vance getroffen wurden?
(Nutzer gelöscht) 18.02.2025 10:18
14:07
Auf der einen Seite haben Sie die Möglichkeit, einen unliebsamen Konkurrenten, die EU aus dem Weg zu schaffen.
Auf der anderen Seite hat Musk Milliarden in Deutschland investiert, die er schützen will.
Letzten Endes ist es die Ablösung der links-grünen Ideologie weltweit, die u.a. mit Zenzur und Täuschung arbeitet.
Auf der einen Seite haben Sie die Möglichkeit, einen unliebsamen Konkurrenten, die EU aus dem Weg zu schaffen.
Auf der anderen Seite hat Musk Milliarden in Deutschland investiert, die er schützen will.
Letzten Endes ist es die Ablösung der links-grünen Ideologie weltweit, die u.a. mit Zenzur und Täuschung arbeitet.
(Nutzer gelöscht) 22.02.2025 10:39
Danke für deine Antwort, MB73.
Was macht die EU aus deren bzw aus deiner Sicht zu einem unliebsamen Konkurrenten? … weil sie sich nicht so verhalten, wie Trump/ Putin/ ? wollen? … weil sie gemeinsam stärker sein können als einzeln?
Darf ich mir europäische Länder in deiner Projektion der Welt zukünftig (bewusst und gezielt) als Vasallenstaaten Russlands oder der USA (?) vorstellen?
Wovor meinst du, dass Musk sein (deinen Worten nach) in Dtl investiertes Geld schützen will? Was bezeichnest du als Investition in Deutschland? Meinst du Investition „für unser Land“ oder geht es Musk nicht naheliegenderweise darum, selbst mehr Gewinn (für sich) zu erwirtschaften?
MB73 (10:18) - Zitat: Letzten Endes ist es die Ablösung der links-grünen Ideologie weltweit, die u.a. mit Zenzur und Täuschung arbeitet.
Was ist Wahrheit? Wir wissen ja, dass wir unterschiedlich auf die Welt gucken. Mir ist auch bewusst, dass du mich wohl teils als „Mainstream-infiltrierst“, teils als komplett unwissend siehst. Würdest du dir die Mühe machen, mir deine Wahrnehmung einer „links-grünen Ideologie“ darzulegen? Und magst du mir in eignen Worten Beispiele für Täuschung und Zensur nennen?
Mit Blick auf Bundestagswahl in Deutschland und AfD - mir ist wohl bewusst, dass Dr. Alice Weidel ungut in ein schlechtes Licht gesetzt worden ist. Das bedauere ich, wenn auch aus anderen Gründen als du. Mir ist auch bewusst, dass wir unterschiedlich wahrnehmen, was eine gute Entwicklung für unser Land (und unsere Welt) ist. Das darf auch sein. Leben wollen wir beide in einem freien Land. Freiheit ist immer auch die des anderen. Du siehst die Freiheit (bereits) beschnitten - wenn ich dich richtig wahrnehme; ich befürchte, dass sie (langfristig) komplett abhanden kommen kann.
Ich erlebe dich aktuell in deinen Äußerungen hier durchaus frei. Woher kommt deine Wahrnehmung man (du) dürfe sich in unserem Land nicht mehr frei äußern? Oder täusche ich mich und du siehst das gar nicht so?
Warum suche ich hier das Gespräch? Weil ich verstehen will und weil ich zum Nachdenken und Hinterfragen anregen möchte. Letzteres ist mir vermutlich wohl weniger gelungen; gelernt aber habe ich viel.
Viel entscheidender als unsere Nutzung dieses Forums ist, dass sich Politik aufgrund konträrer Ansichten nicht völlig handlungsunfähig macht. Da bereitet mir die aktuelle Entwicklung ernsthaft Sorge. Ich hoffe auch da öffnet sich Dialog - allein mit Zuschreibungen wie extremistisch und ideologisch werden wir nicht weiter kommen.
Naiv und idealistisch denke ich mir, bitte alle Bewertungen/ Emotionen/ … weglassen, sich vom Ego dem Gemeinwohl zuwenden und auf die Sachthemen konzentrieren, die sind herausfordernd genug.
Und zurück zu Trump/ Putin und Musk - was haben Sie aus deiner Sicht im Blick? … ich kann nichts anderes erkennen als Ringen um Macht und Geld.
Was macht die EU aus deren bzw aus deiner Sicht zu einem unliebsamen Konkurrenten? … weil sie sich nicht so verhalten, wie Trump/ Putin/ ? wollen? … weil sie gemeinsam stärker sein können als einzeln?
Darf ich mir europäische Länder in deiner Projektion der Welt zukünftig (bewusst und gezielt) als Vasallenstaaten Russlands oder der USA (?) vorstellen?
Wovor meinst du, dass Musk sein (deinen Worten nach) in Dtl investiertes Geld schützen will? Was bezeichnest du als Investition in Deutschland? Meinst du Investition „für unser Land“ oder geht es Musk nicht naheliegenderweise darum, selbst mehr Gewinn (für sich) zu erwirtschaften?
MB73 (10:18) - Zitat: Letzten Endes ist es die Ablösung der links-grünen Ideologie weltweit, die u.a. mit Zenzur und Täuschung arbeitet.
Was ist Wahrheit? Wir wissen ja, dass wir unterschiedlich auf die Welt gucken. Mir ist auch bewusst, dass du mich wohl teils als „Mainstream-infiltrierst“, teils als komplett unwissend siehst. Würdest du dir die Mühe machen, mir deine Wahrnehmung einer „links-grünen Ideologie“ darzulegen? Und magst du mir in eignen Worten Beispiele für Täuschung und Zensur nennen?
Mit Blick auf Bundestagswahl in Deutschland und AfD - mir ist wohl bewusst, dass Dr. Alice Weidel ungut in ein schlechtes Licht gesetzt worden ist. Das bedauere ich, wenn auch aus anderen Gründen als du. Mir ist auch bewusst, dass wir unterschiedlich wahrnehmen, was eine gute Entwicklung für unser Land (und unsere Welt) ist. Das darf auch sein. Leben wollen wir beide in einem freien Land. Freiheit ist immer auch die des anderen. Du siehst die Freiheit (bereits) beschnitten - wenn ich dich richtig wahrnehme; ich befürchte, dass sie (langfristig) komplett abhanden kommen kann.
Ich erlebe dich aktuell in deinen Äußerungen hier durchaus frei. Woher kommt deine Wahrnehmung man (du) dürfe sich in unserem Land nicht mehr frei äußern? Oder täusche ich mich und du siehst das gar nicht so?
Warum suche ich hier das Gespräch? Weil ich verstehen will und weil ich zum Nachdenken und Hinterfragen anregen möchte. Letzteres ist mir vermutlich wohl weniger gelungen; gelernt aber habe ich viel.
Viel entscheidender als unsere Nutzung dieses Forums ist, dass sich Politik aufgrund konträrer Ansichten nicht völlig handlungsunfähig macht. Da bereitet mir die aktuelle Entwicklung ernsthaft Sorge. Ich hoffe auch da öffnet sich Dialog - allein mit Zuschreibungen wie extremistisch und ideologisch werden wir nicht weiter kommen.
Naiv und idealistisch denke ich mir, bitte alle Bewertungen/ Emotionen/ … weglassen, sich vom Ego dem Gemeinwohl zuwenden und auf die Sachthemen konzentrieren, die sind herausfordernd genug.
Und zurück zu Trump/ Putin und Musk - was haben Sie aus deiner Sicht im Blick? … ich kann nichts anderes erkennen als Ringen um Macht und Geld.
Jetzt
Wenn gegen das Urteil Beschwerde eingelegt wird, muss man nicht mehr raten, wo unsere Demokratie gelandet ist.