Correctiv gewinnt vor dem OLG

Correctiv-Bericht "Geheimplan gegen Deutschland" Vos­gerau schei­tert gegen Cor­rectiv vor OLG Ham­burg

Der Staatsrechtler Vosgerau sowie ein weiterer Teilnehmer des Potsdamer Treffens sind gegen Passagen des Correctiv-Berichts vorgegangen. Jetzt sprach das OLG Hamburg das letzte Wort und betont dabei die öffentliche Bedeutung der Recherche.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat eine sofortige Beschwerde des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau zurückgewiesen. Sie war gerichtet auf Untersagung von zwei Passagen im Correctiv-Bericht "Geheimplan gegen Deutschland" (Beschl. v. 26.03.2024, Az. 7 W 34/23). Auch die Beschwerde eines weiteren Teilnehmers, der vor allem gegen seine Namensnennung in dem Bericht und dort vermeintliche falsche Eindrücke vorgegangen war (Beschl. v. 26.03.204, Az. 7 W 33/24), blieb erfolglos. Die Beschlüsse liegen LTO vor.

Das Recherchenetzwerk Correctiv hatte Mitte Januar den Artikel "Geheimplan gegen Deutschland" veröffentlicht. Dort geht es um ein Treffen von rechten Politikern und Rechtsextremen in Potsdam Ende November 2023. Laut der Recherche hielt der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner einen Vortrag über "Remigration" und sprach darüber, dass gegenüber Staatsbürgern, die nicht assimiliert sind, "Anpassungsdruck" erzeugt werden müsse. Der Veranstalter Gernot Mörig habe gesagt, es gehe darum, "ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht".

Die Berichterstattung sorgte neben Anerkennung für die Rechercheleistung auch für Kritik, da neben den unstreitigen Tatsachenberichten zahlreiche gewichtige Aussagen – sowohl nach Auffassung von Correctiv sowie den Teilnehmern des Treffens – nicht als Tatsachen-, sondern als nicht angreifbare Meinungsaussagen formuliert wurden. Es geht um Formulierungen wie "Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland" oder "Wichtigstes Ziel" sei es, Menschen "aufgrund rassistischer Kriterien" aus Deutschland zu vertreiben – "egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht." Auch erklärt Correctiv auf LTO-Anfrage, dass die Formulierung "sie planten" sich nicht auf alle Teilnehmer beziehe, sondern "dieser Plan von Herrn Dr. Mörig und Herrn Sellner entwickelt und verfolgt" wird und in Potsdam "um Unterstützung und Förderung des Masterplans" geworben werden sollte.

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https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vosgerau-afd-correctiv-geheimplan-gegen-deutschland-olg-hamburg/