Aus für den Agrardiesel
02.02.2024 13:56
Aus für den Agrardiesel
02.02.2024 13:56
Aus für den Agrardiesel
Bauernproteste
Aus für den Agrardiesel: Bundestag entscheidet sich für Abbau von Steuerentlastungen für Landwirte
Trotz der Proteste von Landwirten hat der Bundestag das Aus für Agrarsubventionen beschlossen. Ein Gesetz sieht außerdem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge vor.
Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist.
Bevor es in Kraft treten kann, muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Fristverkürzung aber nicht zu und befasste sich damit nicht. Das Gesetz wird im Bundesrat nun zunächst in Fachausschüssen beraten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant.
Bundesrat stimmt nach Bundestag über Agrardiesel ab
Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. In vielen Ländern gibt es Koalitionsregierungen mit Ampel-Parteien. Wenn sich eine Landesregierung uneins ist, muss sich das Land im Bundesrat enthalten beziehungsweise kann nicht zustimmen.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte am Donnerstag gesagt: "Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch."
KfZ-Steuerbefreiung bleibt
Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz setzt die Koalition Sparmaßnahmen um. Nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Milliardenlöcher gestopft werden. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hatte die Regierung verzichtet. Zugleich hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, dass die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise und nicht plötzlich erfolgt.
https://www.stern.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-abbau-von-steuerentlastungen-fuer-bauern-34423038.html
Aus für den Agrardiesel: Bundestag entscheidet sich für Abbau von Steuerentlastungen für Landwirte
Trotz der Proteste von Landwirten hat der Bundestag das Aus für Agrarsubventionen beschlossen. Ein Gesetz sieht außerdem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge vor.
Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist.
Bevor es in Kraft treten kann, muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Fristverkürzung aber nicht zu und befasste sich damit nicht. Das Gesetz wird im Bundesrat nun zunächst in Fachausschüssen beraten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant.
Bundesrat stimmt nach Bundestag über Agrardiesel ab
Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. In vielen Ländern gibt es Koalitionsregierungen mit Ampel-Parteien. Wenn sich eine Landesregierung uneins ist, muss sich das Land im Bundesrat enthalten beziehungsweise kann nicht zustimmen.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte am Donnerstag gesagt: "Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch."
KfZ-Steuerbefreiung bleibt
Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz setzt die Koalition Sparmaßnahmen um. Nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Milliardenlöcher gestopft werden. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hatte die Regierung verzichtet. Zugleich hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, dass die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise und nicht plötzlich erfolgt.
https://www.stern.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-abbau-von-steuerentlastungen-fuer-bauern-34423038.html
Kommentare
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Mugg 02.02.2024 15:13
Wer die Bibel etwas kennt, kann nicht die Entwürdigung der menschlichen Schwerarbeit unserer Bauern gegen die Finanzierung der halben Welt ausspielen oder beides gutheissen. Ich achlage vor: Drei Wochen nichts zu essen bekommen, tut den bösen Gedanken gut.
Mugg 02.02.2024 16:54
Alles lahmlegen, was Verwaltung in Berlin darstellt. Dann tut man als Lanswirt ein gutes Werk.
MB73 02.02.2024 19:01
Die Prosind nicht nur auf Deutschland begrenzt, sie finden europaweit statt.
Ziel der Hochfinanz ist letzten Endes Verticalfarming. Den Bauern, woe wir ihn kennen wird es in absehbarer Zeit wohl nicht mehr geben.
Die Welt ernähren und Ressourcen sparen. Wie soll das gehen? Landwirtschaft braucht Fläche. Äcker lassen sich nicht stapeln. Vielleicht aber doch.
Fast unbemerkt von der traditionellen Landwirtschaft entsteht eine Agrarproduktion auf Basis hochmoderner Technologien. In geschlossenen Systemen werden nahezu abgeschirmt von der Außenwelt Nahrungsmittel erzeugt. Meist findet die Produktion auf künstlichen Nährböden über mehrere Etagen statt. Daher auch der Name: Vertical Farming
https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/vertical-farming-landwirtschaft-hochhaus-554323
Ziel der Hochfinanz ist letzten Endes Verticalfarming. Den Bauern, woe wir ihn kennen wird es in absehbarer Zeit wohl nicht mehr geben.
Die Welt ernähren und Ressourcen sparen. Wie soll das gehen? Landwirtschaft braucht Fläche. Äcker lassen sich nicht stapeln. Vielleicht aber doch.
Fast unbemerkt von der traditionellen Landwirtschaft entsteht eine Agrarproduktion auf Basis hochmoderner Technologien. In geschlossenen Systemen werden nahezu abgeschirmt von der Außenwelt Nahrungsmittel erzeugt. Meist findet die Produktion auf künstlichen Nährböden über mehrere Etagen statt. Daher auch der Name: Vertical Farming
https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/vertical-farming-landwirtschaft-hochhaus-554323
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