Kein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe
11.07.2023 21:42
Kein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe
11.07.2023 21:42
Kein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt einstimmig kein Rechts auf gleichgeschlechtliche Ehe
Hier die Pressemitteilung des European Center for Law & Justice:
google Übersetzer
EGMR bestätigt einstimmig fehlendes Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe
Am 9. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung in der Rechtssache Chapin et Charpentier gegen Frankreich (Nr. 40183/07) gefällt. Sie focht die Annullierung der 2004 zwischen zwei Männern geschlossenen "Ehe von Bègles" durch die französischen Gerichte an, die gegen französisches Recht verstößt.
In dieser Entscheidung erinnert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig daran, dass die Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf Eheschließung für homosexuelle Paare enthält, weder in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8) noch auf das Recht auf Eheschließung und Familiengründung (Art. 12).
Konkret bestätigt diese neue Entscheidung eine Reihe von Urteilen und erinnert insbesondere daran, dass: die Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe "durch das nationale Recht der Vertragsstaaten geregelt wird" (§ 36 unter Bezugnahme auf das Urteil Schalk und Kopf gegen Österreich (Nr. 30141/04); Artikel 12 verankerte das traditionelle Konzept der Ehe, nämlich die Verbindung eines Mannes und einer Frau" und "erlegte der beklagten Regierung nicht die Verpflichtung auf, die Ehe für ein homosexuelles Paar zu öffnen" (§ 36, unter Bezugnahme auf Gas und Dubois v. Frankreich, Nr. 25951/07, § 66); Artikel 12 könne "nicht dahin verstanden werden, dass er den Vertragsstaaten eine solche Verpflichtung [zur Eröffnung der Ehe] auferlegt".
Diese Überprüfung der jüngsten Urteile in der Rechtssache Hämäläinen v. Finnland [GC] (Nr. 37359/09) und Oliari u. a./. Italien (Nrn. 18766/11 und 36030/11) hat einen starken Anwendungsbereich, da es eine theoretische Grenze für die wörtliche Auslegung des Rechts auf Eheschließung anerkennt (§ 39); In Bezug auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (garantiert in Artikel 8) und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (Artikel 14) "bleiben die Staaten frei (...) die Ehe nur für heterosexuelle Paare zu öffnen und ... einen gewissen Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die genaue Art des Status zu genießen, der durch andere Formen der rechtlichen Anerkennung verliehen wird" (unter Bezugnahme auf Schalk und Kopf, § 108 und Gas und Dubois, § 66); Die Staaten "verfügen über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die genaue Art des Status, der gleichgeschlechtlichen Paaren durch andere Formen der rechtlichen Anerkennung verliehen wird, und über seine Unterschiede zu den Rechten und Pflichten, die durch die Ehe verliehen werden (§ 51).
Das European Center for Law & Justice (ECLJ) begrüßt diese Entscheidung, die seiner Ansicht nach im Einklang mit einer korrekten Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention steht.
Der ECLJ stellt jedoch fest, dass diese Entscheidung im Anschluss an das Urteil Oliari die Möglichkeit einer künftigen Entwicklung des Standpunkts des Gerichtshofs zugunsten eines Rechts auf gleichgeschlechtliche Ehe als Bestandteil eines Rechts auf "Anerkennung" stabiler Beziehungen nicht vollständig ausschließt, erkennt jedoch an, dass eine solche Auslegung nicht auf den Wortlaut der Konvention gestützt werden kann.
Die Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe stellt den Gerichtshof vor die Grenzen seiner Auslegungsbefugnis des Übereinkommens, die durch den Wortlaut dieses Vertrags und durch den ausdrücklichen Willen eines bedeutenden Teils seiner Vertragsstaaten markiert sind. Während es immer angebracht ist, die Konvention auf gesellschaftliche Entwicklungen anzuwenden, ist es missbräuchlich, zu behaupten, den Inhalt der Konvention selbst zu "entwickeln".
Gregor Puppinck
https://www.medias-presse.info/la-cour-europeenne-des-droits-de-lhomme-confirme-a-lunanimite-labsence-de-droit-au-mariage-homosexuel/56049/
Hier die Pressemitteilung des European Center for Law & Justice:
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EGMR bestätigt einstimmig fehlendes Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe
Am 9. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung in der Rechtssache Chapin et Charpentier gegen Frankreich (Nr. 40183/07) gefällt. Sie focht die Annullierung der 2004 zwischen zwei Männern geschlossenen "Ehe von Bègles" durch die französischen Gerichte an, die gegen französisches Recht verstößt.
In dieser Entscheidung erinnert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig daran, dass die Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf Eheschließung für homosexuelle Paare enthält, weder in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8) noch auf das Recht auf Eheschließung und Familiengründung (Art. 12).
Konkret bestätigt diese neue Entscheidung eine Reihe von Urteilen und erinnert insbesondere daran, dass: die Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe "durch das nationale Recht der Vertragsstaaten geregelt wird" (§ 36 unter Bezugnahme auf das Urteil Schalk und Kopf gegen Österreich (Nr. 30141/04); Artikel 12 verankerte das traditionelle Konzept der Ehe, nämlich die Verbindung eines Mannes und einer Frau" und "erlegte der beklagten Regierung nicht die Verpflichtung auf, die Ehe für ein homosexuelles Paar zu öffnen" (§ 36, unter Bezugnahme auf Gas und Dubois v. Frankreich, Nr. 25951/07, § 66); Artikel 12 könne "nicht dahin verstanden werden, dass er den Vertragsstaaten eine solche Verpflichtung [zur Eröffnung der Ehe] auferlegt".
Diese Überprüfung der jüngsten Urteile in der Rechtssache Hämäläinen v. Finnland [GC] (Nr. 37359/09) und Oliari u. a./. Italien (Nrn. 18766/11 und 36030/11) hat einen starken Anwendungsbereich, da es eine theoretische Grenze für die wörtliche Auslegung des Rechts auf Eheschließung anerkennt (§ 39); In Bezug auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (garantiert in Artikel 8) und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (Artikel 14) "bleiben die Staaten frei (...) die Ehe nur für heterosexuelle Paare zu öffnen und ... einen gewissen Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die genaue Art des Status zu genießen, der durch andere Formen der rechtlichen Anerkennung verliehen wird" (unter Bezugnahme auf Schalk und Kopf, § 108 und Gas und Dubois, § 66); Die Staaten "verfügen über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die genaue Art des Status, der gleichgeschlechtlichen Paaren durch andere Formen der rechtlichen Anerkennung verliehen wird, und über seine Unterschiede zu den Rechten und Pflichten, die durch die Ehe verliehen werden (§ 51).
Das European Center for Law & Justice (ECLJ) begrüßt diese Entscheidung, die seiner Ansicht nach im Einklang mit einer korrekten Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention steht.
Der ECLJ stellt jedoch fest, dass diese Entscheidung im Anschluss an das Urteil Oliari die Möglichkeit einer künftigen Entwicklung des Standpunkts des Gerichtshofs zugunsten eines Rechts auf gleichgeschlechtliche Ehe als Bestandteil eines Rechts auf "Anerkennung" stabiler Beziehungen nicht vollständig ausschließt, erkennt jedoch an, dass eine solche Auslegung nicht auf den Wortlaut der Konvention gestützt werden kann.
Die Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe stellt den Gerichtshof vor die Grenzen seiner Auslegungsbefugnis des Übereinkommens, die durch den Wortlaut dieses Vertrags und durch den ausdrücklichen Willen eines bedeutenden Teils seiner Vertragsstaaten markiert sind. Während es immer angebracht ist, die Konvention auf gesellschaftliche Entwicklungen anzuwenden, ist es missbräuchlich, zu behaupten, den Inhalt der Konvention selbst zu "entwickeln".
Gregor Puppinck
https://www.medias-presse.info/la-cour-europeenne-des-droits-de-lhomme-confirme-a-lunanimite-labsence-de-droit-au-mariage-homosexuel/56049/
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