Menschenrechte / Unternehmen

Blog von calando
Donnerstag, 11.07.2019  
17:30 Uhr

Spiegel online



  Sorgen Deutschlands Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften für den Schutz der Menschenrechte?

 Untersuchungen legen nahe, dass es vor allem bei ihren Zulieferern immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Dabei gibt die Uno vor, dass Staaten und die ihnen unterstehenden Firmen bei allen Geschäften auf den Schutz der Menschenrechte hinwirken sollen. Frankreich hat daher schon ein Gesetz beschlossen, das Großunternehmen Vorgaben zur Einhaltung der Menschenrechtsstandards entlang der Lieferkette macht.
 
In Deutschland ist ein ähnliches Gesetz im Gespräch, bisher gibt es hier nur freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot allerdings 2018 auf nachdrücklichen Wunsch der SPD vereinbart: Sollte eine umfassende Überprüfung der Unternehmen zeigen, "dass die Selbstverpflichtung [...] nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen". Wenn sich bei diesem Check herausstellt, dass sich weniger als 50 Prozent der befragten Betriebe an die Standards halten, werde das neue Gesetz kommen - so hat es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versprochen.

 
Doch dieses Gesetz rückt nun in weite Ferne. Denn die Überprüfung ist von der Bundesregierung weichgespült worden: auf Betreiben von Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt.

 
Ab August werden Unternehmen befragt


  Von August an sollen 1800 deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern schriftlich befragt werden, ob sie sich ausreichend um die Einhaltung der Menschenrechte kümmern. So sieht es der erste Zwischenbericht der Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte vor, den das federführende Auswärtige Amt am Mittwoch veröffentlicht hat. 


Aber die Überprüfung wird vermutlich kaum ergeben, dass Deutschlands Betriebe zu wenig für die Menschenrechte tun. Was nicht etwa daran liegt, dass sich so viele Unternehmen neuerdings stark gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder gefährliche Arbeitsplätze bei ihren Zulieferern engagieren. Sondern daran, dass die Regierung in Berlin die Methodik der Befragung so verändert hat, dass ein negatives Resultat unwahrscheinlicher wird.

 
    In der ursprünglichen Fassung der Befragung sollten alle Unternehmen, welche die Anforderungen nicht erfüllen, als "Nicht-Erfüller" gewertet werden. Dagegen aber stellten sich das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) und das Bundeskanzleramt, wie ein Dokument zeigt, das dem SPIEGEL vorliegt.

 Stattdessen werden jetzt zwei neue Kategorien für "Nicht-Erfüller" mit guten Vorsätzen eingeführt: Erstens die "Unternehmen mit Umsetzungsplan" - solche, die eine Erklärung abgeben, dass sie bis Ende 2020 die Vorgaben erfüllen wollen. Und zweitens die "Unternehmen auf gutem Wege" - solche, die eine bis drei Vorgaben nicht erfüllen. Beide Kategorien fallen nicht mehr unter "Nicht-Erfüller".

    Unternehmen, die den Fragebogen lückenhaft ausfüllen, sollten ursprünglich als "Nicht-Erfüller" eingestuft werden. Jetzt werden sie gar nicht mehr gewertet. Auch hierdurch sinkt die Zahl der "Nicht-Erfüller". 

    Ebenso nicht in die Wertung kommen Nichtteilnehmer. Unternehmen mit guter Menschenrechtsbilanz dürften aber eher bei der Befragung mitmachen als Betriebe, die sich nicht darum kümmern. Die Ergebnisse des Monitorings dürften also positiver ausfallen, als die Lage wirklich ist. Diese Verzerrung sollte durch einen repräsentativen Vergleich zwischen Teilnehmern und Nichtteilnehmern geprüft und korrigiert werden. Aber auch dieser "Kontrollgruppenansatz" wurde auf Betreiben von Wirtschaftsministerium und Kanzleramt erst mal gestrichen.

Kommentare

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calando 12.07.2019 um 09:04

 

Bluehorse 12.07.2019 um 09:44

Die Nichteinhaltung von Menschenrechten ist der Standard. Es stellt sich die Frage, auf welchem Wege man mehr erreicht:
1) negativ kritisieren, anklagen
2) positiv kritisieren, bereits winzige Ansätze loben  
 

(Nutzer gelöscht) 12.07.2019 um 11:00

Ein profitorientierter Unternehmer, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, läßt sich weder durch Lob noch durch Tadel umstimmen. Alles was für ihn zählt ist sein Profit und wenn er dafür über Leichen geht, dann braucht es schon andere Maßnahmen als "winzige Ansätze loben".
Das funktioniert mit Jugendlichen oder mit Kindern in der Schule, als pädagogische Maßnahme. Aber doch nicht in der Wirtschaft.
Diese Unternehmer brauchen Profiteinbußen als Konsequenz für ihr schädliches Verhalten. Dann ändern sie es.
 

(Nutzer gelöscht) 12.07.2019 um 11:23

Wir sprechen hier von Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, nicht von Einzelpersonen.
Organisationen zu subjektivieren und daraus Grundannahmen herzuleiten, ist eine falsifizierende Methode und dem Thema abkömmlich.
 

Bluehorse 12.07.2019 um 11:39

Wer kennt - wie viele - Unternehmer mit nur über 50 Mitarbeitern persönlich (also nicht nur vom Gesicht und dem "guten Tag" her), 
hat an ihren Entscheidungen teilgenommen?  
 

(Nutzer gelöscht) 12.07.2019 um 12:32

Wer kennt - wie viele - Unternehmer mit nur über 50 Mitarbeitern persönlich (also nicht nur vom Gesicht und dem "guten Tag" her),

hat an ihren Entscheidungen teilgenommen? 


ich nicht, du etwa?
 

Bluehorse 12.07.2019 um 12:59

ja
 

(Nutzer gelöscht) 12.07.2019 um 13:03

und haben diese Unternehmer Entscheidungen getroffen, die die Menschenrechte anderer verletzten?
 

Bluehorse 12.07.2019 um 13:29

Ich habe viele Unternehmer unterschiedlicher Branchen kennengelernt. 

In Banken lernte ich Direktoren und andere Entscheider kennen. Da will ich nicht generell alle über einen Kamm scheren. Jedoch ab einer gewissen Hierarchiestufe an traf ich dort vorwiegend gewissenlose Menschen. Kriminelles Verhalten basiert dort auf dem 11. Gebot: Lass Dich nicht erwischen. Das sagt ja schon "alles".

Dann arbeitete ich mit vielen Unternehmern (KMUs) auf Unternehmens-ebene zusammen. Das sind i.d.R. Menschen "wie Du und ich". Was diese Unternehmer von Angestellten unterscheidet, ist die Verantwortung, ein großes Rad drehen zu müssen, bei dem das (wirtschaftliche) Überleben für sie, für das Unternehmen mit seinen Arbeitsplätzen, ein ganz wichtiger Faktor ist. Man kann diese Unternehmer und ihre Entscheidungen am besten verstehen, wenn man in ihren Schuhen gelaufen ist. 

Ich traf Menschen mit unterschiedlichen Moralvorstellungen und unterschiedlicher Einstellung im Hinblick auf menschliche/gesellschaftliche Verantwortung. Da ist alles zu finden: Hohe ethische oder moralische Wertvorstellungen bis hin zu kriminellem Egoismus. 

Die erste Verantwortung wird im Allgemeinen "hier" gesehen. Hier sind die Aufgaben und Probleme zu sehen, die hier zu lösen sind. Probleme in anderen Ländern sind da i.d.R. eher zweitrangig.  
 

(Nutzer gelöscht) 12.07.2019 um 13:55

Ja, natürlich ist das wirtschaftliche Überleben für die Firmen notwendig und steht recht hoch in der Prioritätenliste, aber in unserem Land ist der gesetzliche Rahmen für Arbeitseinsatz und Arbeitskräfte so gesteckt, dass es in der Regel zu keinen Menschenrechtsverletzungen kommt und auch nicht zu Ausbeutung, und wenn, dann kann man hier juristische Mittel dagegen einlegen, die Möglichkeit besteht zumindest, was man in anderen Ländern nicht kann.

die Zulieferer, aus dem Ausland haben solche Bedingungen nicht,
am Beispiel der Schokolade wird das ganz deutlich,
oder auch in der Sportbekleidungsindustrie.............

die großen Konzerne beteiligen sich munter an Ausbeutung und es wird dem Verbraucher übergeholfen, da als Regulat zu funktionieren, da die Konzerne eben nur an diesen Punkten spürbar beeinflusst werden können, am Rückgang des Profits.

Es gibt mittlerweile andere Firmen, die mit ihrer Firmenpolitik helfend im Land tätig sind, es geht also. Einmal über vernünftige Entlohnung und auch über Firmengründung im Ausland, so dass die Menschen dort direkt profitieren über Arbeitsplätze als auch über Steuereinnahmen für das Land.

Ich habe mich selbst auch oft gefragt, warum stehen die Menschen im Land nicht auf und setzen sich zur Wehr.
 

brigitte56 12.07.2019 um 15:31

Calando

"Sorgen Deutschlands Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften für den Schutz der Menschenrechte?"

selten,sowie gar nicht .

wenn man in Bangladesh sieht wie die Arbeiter leben und arbeiten muss man sich überlegen ,wo die Menschenwürde ist.  Ob die deutsche Unternehmen blind sind.
 

calando 12.07.2019 um 15:43

Ja , wenn sie blind wären...

Joh 9,41 Jesus sprach zu ihnen: Wärt ihr blind, so hättet ihr keine Sünde; weil ihr aber sagt: Wir sind sehend, bleibt eure Sünde.

aber ich denke das ist nicht der Fall
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