SPD-Vorschlag ❗ Mehr Zuwanderer sollen Wirtschaft retten
10.01.2026 11:39
SPD-Vorschlag ❗ Mehr Zuwanderer sollen Wirtschaft retten
10.01.2026 11:39
SPD-Vorschlag ❗ Mehr Zuwanderer sollen Wirtschaft retten
SPD-Vorschlag: Mehr Zuwanderer sollen Wirtschaft retten
Das Spitzenpersonal der Sozialdemokraten um Bärbel Bas (57), Lars Klingbeil (47) und Matthias Miersch (57, v.l.) traf sich zur Fraktionsklausur
Foto: ddp/dts Nachrichtenagentur
Dennis Dreher
Mit Material von dpa und Reuters
09.01.2026 - 12:52 Uhr
m.bild.de
Berlin – Keine Axt, eher eine Korrektur mit der Pinzette: Die SPD möchte Sozialreformen mittragen. Von einer grundsätzlichen Abkehr vom Wohlfahrtsstaat wollen die Sozis dagegen nichts wissen. Bei der Erbschaftssteuer geht die Parteiführung auf Konfrontation zum Koalitionspartner.
Zum Auftakt des zweiten Tages der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin versprach die Parteispitze zwar Reformbereitschaft bei den Sozialversicherungen. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas (57, SPD) warnte aber auch deutlich davor, den Sozialstaat infrage zu stellen. Gerade in Zeiten des Umbruchs bräuchten die Menschen Sicherheit, sagte sie am Freitag in Berlin. Der Sozialstaat müsse reformiert werden, betonte Bas, und für alle finanzierbar bleiben. „Das gehört dazu und diesen Mut wird die SPD aufbringen.“
SPD fordert mehr Zuwanderung
Ihr Co-Chef Lars Klingbeil (47, SPD) sieht dabei keinen Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsmisere und explodierenden Sozialausgaben: „Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum“, sagte er mit Blick auf die Debatte über mögliche Kürzungen bei Gesundheitsleistungen.
Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, wollen die Sozialdemokraten stattdessen weitere Zuwanderung ermöglichen. Dazu sollen die Hürden für Einwanderer, etwa aus Indien, gesenkt werden. Es gebe einen „eklatanten“ Fachkräftemangel, so Bas.
Koalitions-Zoff um Erbschaftssteuer
Ein weiteres Reizthema: die Erbschaftssteuer. Dazu hatte die SPD in einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur festgehalten, dass diese ein „wichtiger Faktor“ sei, um finanzielle Ungerechtigkeit abzubauen. Sprich: dass die Partei eine Erhöhung anstrebt. Vor der Presse stellte sich Klingbeil nun klar hinter seine Genossen: Die derzeitige Regelung verstoße gegen das Leistungsprinzip, sagte der Vizekanzler.
Man könne in Deutschland noch so fleißig sein und sich trotzdem keine Eigentumswohnung in Berlin, München oder Hamburg leisten – es sei denn, man habe geerbt. Ob die aktuelle Erbschaftssteuer Bestand hat, wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ein Urteil wurde bereits für 2025 erwartet, verzögerte sich dann aber.
Die SPD-Fraktion will deshalb in Kürze einen eigenen Reformvorschlag vorlegen. Vorgesehen sind unter anderem ein steuerfreier Lebensfreibetrag für Erben und eine höhere Besteuerung von Unternehmens-Erbschaften. Aus der Union hatte es am Entwurf bereits gepfefferte Kritik gegeben. Finanzpolitiker Olav Gutting (50, CDU) sprach in BILD von „spalterischem Populismus“.
Die CSU kündigte an, die Pläne „selbstverständlich“ abzulehnen, da die Erbschaftssteuer ausdrücklich nicht erhöht werden solle. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) äußerte sich bislang nicht eindeutig. Im Koalitionsvertrag ist eine Reform nicht vorgesehen.
Das Spitzenpersonal der Sozialdemokraten um Bärbel Bas (57), Lars Klingbeil (47) und Matthias Miersch (57, v.l.) traf sich zur FraktionsklausurFoto: ddp/dts Nachrichtenagentur
Dennis Dreher
Mit Material von dpa und Reuters
09.01.2026 - 12:52 Uhr
m.bild.de
Berlin – Keine Axt, eher eine Korrektur mit der Pinzette: Die SPD möchte Sozialreformen mittragen. Von einer grundsätzlichen Abkehr vom Wohlfahrtsstaat wollen die Sozis dagegen nichts wissen. Bei der Erbschaftssteuer geht die Parteiführung auf Konfrontation zum Koalitionspartner.
Zum Auftakt des zweiten Tages der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin versprach die Parteispitze zwar Reformbereitschaft bei den Sozialversicherungen. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas (57, SPD) warnte aber auch deutlich davor, den Sozialstaat infrage zu stellen. Gerade in Zeiten des Umbruchs bräuchten die Menschen Sicherheit, sagte sie am Freitag in Berlin. Der Sozialstaat müsse reformiert werden, betonte Bas, und für alle finanzierbar bleiben. „Das gehört dazu und diesen Mut wird die SPD aufbringen.“
SPD fordert mehr Zuwanderung
Ihr Co-Chef Lars Klingbeil (47, SPD) sieht dabei keinen Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsmisere und explodierenden Sozialausgaben: „Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum“, sagte er mit Blick auf die Debatte über mögliche Kürzungen bei Gesundheitsleistungen.
Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, wollen die Sozialdemokraten stattdessen weitere Zuwanderung ermöglichen. Dazu sollen die Hürden für Einwanderer, etwa aus Indien, gesenkt werden. Es gebe einen „eklatanten“ Fachkräftemangel, so Bas.
Koalitions-Zoff um Erbschaftssteuer
Ein weiteres Reizthema: die Erbschaftssteuer. Dazu hatte die SPD in einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur festgehalten, dass diese ein „wichtiger Faktor“ sei, um finanzielle Ungerechtigkeit abzubauen. Sprich: dass die Partei eine Erhöhung anstrebt. Vor der Presse stellte sich Klingbeil nun klar hinter seine Genossen: Die derzeitige Regelung verstoße gegen das Leistungsprinzip, sagte der Vizekanzler.
Man könne in Deutschland noch so fleißig sein und sich trotzdem keine Eigentumswohnung in Berlin, München oder Hamburg leisten – es sei denn, man habe geerbt. Ob die aktuelle Erbschaftssteuer Bestand hat, wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ein Urteil wurde bereits für 2025 erwartet, verzögerte sich dann aber.
Die SPD-Fraktion will deshalb in Kürze einen eigenen Reformvorschlag vorlegen. Vorgesehen sind unter anderem ein steuerfreier Lebensfreibetrag für Erben und eine höhere Besteuerung von Unternehmens-Erbschaften. Aus der Union hatte es am Entwurf bereits gepfefferte Kritik gegeben. Finanzpolitiker Olav Gutting (50, CDU) sprach in BILD von „spalterischem Populismus“.
Die CSU kündigte an, die Pläne „selbstverständlich“ abzulehnen, da die Erbschaftssteuer ausdrücklich nicht erhöht werden solle. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) äußerte sich bislang nicht eindeutig. Im Koalitionsvertrag ist eine Reform nicht vorgesehen.
Kommentare
Schreib auch du einen Kommentar
MB73 10.01.2026 11:39
https://m.bild.de/politik/inland/spd-vorschlag-mehr-zuwanderer-sollen-wirtschaft-retten-6960af324d1d5f581eeb0b50?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
MB73 10.01.2026 11:42
Klingbeil hat, außer 'Antifa' nie etwas gelernt.
Wahrscheinlich ist er der Ansicht, die deutsche Bevölkerung muss noch mehr 'verdünnt' werden?!
Woher diese weiteren Einwanderer stammen dürfte jedem klar sein, aus islamischen kulturfremden Ländern, während im Iran 30 Moscheen brennen.
Wahrscheinlich ist er der Ansicht, die deutsche Bevölkerung muss noch mehr 'verdünnt' werden?!
Woher diese weiteren Einwanderer stammen dürfte jedem klar sein, aus islamischen kulturfremden Ländern, während im Iran 30 Moscheen brennen.
Kensch 10.01.2026 11:53
🙈🙈🙈
und da, wo die Zugewanderten nicht eingesetzt werden können wird die Arbeit ins Ausland verlagert... Indienisierung ist z.B. sehr beliebt....
und da, wo die Zugewanderten nicht eingesetzt werden können wird die Arbeit ins Ausland verlagert... Indienisierung ist z.B. sehr beliebt....
pieter49 10.01.2026 12:11
'' Mehr Zuwanderer sollen Wirtschaft retten ''
Dummes Geschwätz !!
Bald gibt es sowieso weniger Arbeit !!
Wozu braucht man noch Zuwanderer ??
(...)
Dummes Geschwätz !!
Bald gibt es sowieso weniger Arbeit !!
Wozu braucht man noch Zuwanderer ??
(...)
pieter49 10.01.2026 12:22
11:42 Uhr : Beitrag vom Bloginhaber
Stimmt das ?
Brennen in Iran 30 Moscheen ?
. . .
Stimmt das ?
Brennen in Iran 30 Moscheen ?
. . .
MB73 10.01.2026 12:26
Seit 1949 sind ausschließlich CDU/SPD an der Macht. In dieser Zeit wurde den Deutschen erzählt, sie hätten nur eine Vergangenheit, die bis 1933 zurückreicht würde. Man hat ihnen erzählt, sie seien schlechte Menschen.
Die 1960er Jahre Taten ihr übriges, die Zersetzung der Familie, Keim allen Lebens.
Heute wird das alles noch auf die Spitze getrieben!
Ja, "kehrt um und glaubt an das Evangelium !", sonst war Europa einmal.
Die 1960er Jahre Taten ihr übriges, die Zersetzung der Familie, Keim allen Lebens.
Heute wird das alles noch auf die Spitze getrieben!
Ja, "kehrt um und glaubt an das Evangelium !", sonst war Europa einmal.
MB73 10.01.2026 12:28
1222
Du meinst die brennenden Moscheen?
Ja, zweiter Blogeittag hier:
https://www.christ-sucht-christ.de/christliches-forum/read/161166/
Du meinst die brennenden Moscheen?
Ja, zweiter Blogeittag hier:
https://www.christ-sucht-christ.de/christliches-forum/read/161166/
easypeasy 10.01.2026 12:31
Na hoffentlich bewegt sich die SPD durch den Quatsch jetzt weiter in Richtung unter 2%.
Jetzt