„Genosse Günther“ forderte „mehr Druck auf Ungeimpfte“, wollte Temperatur in Privatwohnungen begrenzen und „nicht tolerieren“, dass Menschen die AfD wählen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident ist ein Politiker, der sich weniger von bürgerlich-liberalen Prinzipien als von Kontrolle, Bevormundung und ideologischer Nähe zur politischen Linken leiten lässt.
09.01.2026 - 12:13 Uhr
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Daniel Günther (CDU) hat im Talk von Markus Lanz der Pressefreiheit den Kampf angesagt: Er möchte NIUS zensieren und verbieten. Dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident autoritären und menschenfeindlichen Ideen anhängt, ist nicht neu und brachte ihm vor einigen Jahren den Schmähnamen „Genosse Günther“ ein.
In der Corona-Zeit war Günther vehementer Verfechter der allgemeinen Impfpflicht. Während andere Politiker die massiven Grundrechtseingriffe vereinzelt ablehnten, sprach sich der CDU-Politiker öffentlich für staatlichen Zwang aus – inklusive Sanktionen gegen Bürger, die sich dem Eingriff in ihre körperliche Selbstbestimmung verweigerten. Im Interview mit den Kieler Nachrichten am 23. Dezember 2021 sagte er, der Staat müsse klar machen, was er in der Pandemie von den Menschen erwarte. „Ich bin bereit, diesen Druck noch zu erhöhen“, so Günther wörtlich. Bereits Mitte November 2021 hatte er erklärt, die Politik müsse sich noch intensiver um Ungeimpfte kümmern und „hier müssen wir noch mehr Druck machen“, wenn es um Impfpflichten und zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte gehe.
Auch 2022, in der Energiekrise, stellte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sein autoritäres Mindset zur Schau. In Interviews und öffentlichen Stellungnahmen brachte er staatlich angeordnete Heizungsabschaltungen für private Haushalte ins Spiel, sollte es zu einer akuten Mangellage kommen. Er erklärte, man müsse sich darauf einstellen, dass der Staat im Ernstfall priorisieren müsse – auch zulasten von Bürgern, deren Wohnungen zeitweise nicht mehr beheizt würden. Die Forderung, der Staat solle in privateste Bereiche der Bürger eingreifen und ihnen elementare Grundversorgung entziehen, statt die Verantwortung bei Regierungshandeln und Vorsorge zu verorten – ein großer Tabubruch und Ausdruck von Günthers sozialistischer Gesinnung.
Auch das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung, das Millionen Bürger finanziell belastet und Eigentümer faktisch zu umfassenden Umbauten zwingen soll, verteidigte Günther. Soziale Härten, etwa für Rentner oder Familien mit geringem Einkommen, spielten in seiner Argumentation eine untergeordnete Rolle.
2024 offenbarte Günther im Gespräch mit dem Cicero über die AfD sein zweifelhaftes Demokratieverständnis, als er sagte: „Wir haben viel zu lange akzeptiert, dass ein nicht unerheblicher Teil unserer Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest zum Ausdruck bringen möchte“ und „wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen aus Protest eine solche Partei wählen, sondern wir müssen der AfD die Maske vom Gesicht ziehen.“ Er habe „große Sympathien“ für ein Verbotsverfahren, so Günther weiter.
Im Dezember drängte er auf die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer. Im ersten Quartal dieses Jahres will sein Bundesland dazu eine Initiative im Bundesrat starten. Ziel sei es, Übergewicht einzudämmen und eine gesündere Ernährung zu fördern. Günther begründet den Vorstoß mit den gesundheitlichen Folgen eines hohen Zuckerkonsums. „Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht“, so Günther.
Hier fordert Günther die Zensur von NIUS:
Auch innerhalb der Union trifft Daniel Günther immer wieder auf heftigen Widerspruch. Vor allem für seine taktischen Ausbrüche nach links. Im Sommer 2019, ein Jahr vor den Landtagswahlen in Brandenburg, redete er in der Rheinischen Post Koalitionen der Union mit der Linkspartei das Wort: „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen“, so Günther. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es „durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken“. Da sei es gut, auf Scheuklappen zu verzichten. Am heftigsten reagierte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff auf den unerbetenen Fingerzeig aus Nordwest. Bei einem der sogenannten Kaminabende der unionsregierten Länder am jeweiligen Vorabend von Bundesratssitzungen sagte Haseloff in Anwesenheit Günthers: „Und DER da will, dass wir im Osten mit den Kommunisten zusammen regieren!“ Wie Teilnehmer der Runde berichten, habe Haseloff seinen Kollegen aus Schleswig-Holstein dabei keines Blickes gewürdigt und sich demonstrativ abgewandt.
Günthers permanenter Linksdrall in gesellschaftspolitischen Fragen, die fehlende Abgrenzung zu linken Aktivisten, NGOs und radikalen Narrativen: Das alles macht aus Schleswig-Holsteins Ministerpräsident einen Politiker, der sich weniger von bürgerlich-liberalen Prinzipien als von Kontrolle, Bevormundung und ideologischer Nähe zur politischen Linken leiten lässt.
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