"Verfassungskrise" ❗
20.11.2025 19:28
"Verfassungskrise" ❗
20.11.2025 19:28
"Verfassungskrise" ❗
BSW: Bundestag weigert sich, Stimmen neu auszählen zu lassen
jungefreiheit.de
BERLIN. Der designierte neue Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, geht davon aus, daß die Mehrheit im Wahlprüfungsausschuß die Wahlzettel zur Bundestagswahl nicht neu auszählen läßt: „Der Bundestag bereitet aktuell nach allen verfügbaren Informationen eine Ablehnung unseres Wahleinspruchs vor und will sich damit in die Weihnachtspause retten“, schrieb der Europaabgeordnete auf X.
In dem achtköpfigen Ausschuß haben CDU/CSU und SPD mit fünf Abgeordneten die Mehrheit. Würde eine Neuauszählung ergeben, daß das BSW die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat, würde die schwarz-rote Koaltion ihre Mehrheit im Bundestag verlieren. Dem BSW fehlten lediglich 9.500 Stimmen oder 0,019 Prozent für den Einzug ins Parlament. Bei der Auszählung war es zu Unregelmäßigkeiten und Verwechslungen mit dem Bündnis Deutschland gekommen.
Die AfD hatte dagegen signalisiert, dem Einspruch des BSW zuzustimmen. „Wenn wir dann Mandate verlieren und zusätzlich Konkurrenz bekommen würden, wäre das natürlich nicht schön“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner, der als Obmann seiner Partei im Wahlprüfungsausschuß sitzt. Aber: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.“ Die Auszählung von Wählerstimmen sei „kein politischer Akt, sondern schlichte Mathematik“.
BSW kündigt Klage vor Verfassungsgericht an
De Masi schrieb, es sei „bekannt“, daß es weiterhin eine „Häufung von Fehlern zu Lasten des BSW in den Wahldaten“ gebe: „60 Prozent aller Stimmkorrekturen entfielen bislang nur auf uns.“ Somit sei nicht sicher, ob das BSW „wirklich weniger als fünf Prozent der Stimmen“ erhalten habe.
Sollte die Mehrheit der im Bundestag sitzenden Parteien eine Neuauszählung verweigern, riskierten diese „eine Verfassungskrise“. De Masi kündigte an, Mitglieder würden „in Nähe des Reichstages demonstrieren“. Außerdem werde man „nach Karlsruhe ziehen“. Heißt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht werde im Falle einer Ablehnung durch den Bundestagsausschuß beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Der Politiker erklärte: „Wir dürfen keine Regierung und keinen Kanzler im Amt lassen, die womöglich gar keine Mehrheit haben!“
(fh)
jungefreiheit.de
BERLIN. Der designierte neue Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, geht davon aus, daß die Mehrheit im Wahlprüfungsausschuß die Wahlzettel zur Bundestagswahl nicht neu auszählen läßt: „Der Bundestag bereitet aktuell nach allen verfügbaren Informationen eine Ablehnung unseres Wahleinspruchs vor und will sich damit in die Weihnachtspause retten“, schrieb der Europaabgeordnete auf X.
In dem achtköpfigen Ausschuß haben CDU/CSU und SPD mit fünf Abgeordneten die Mehrheit. Würde eine Neuauszählung ergeben, daß das BSW die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat, würde die schwarz-rote Koaltion ihre Mehrheit im Bundestag verlieren. Dem BSW fehlten lediglich 9.500 Stimmen oder 0,019 Prozent für den Einzug ins Parlament. Bei der Auszählung war es zu Unregelmäßigkeiten und Verwechslungen mit dem Bündnis Deutschland gekommen.
Die AfD hatte dagegen signalisiert, dem Einspruch des BSW zuzustimmen. „Wenn wir dann Mandate verlieren und zusätzlich Konkurrenz bekommen würden, wäre das natürlich nicht schön“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner, der als Obmann seiner Partei im Wahlprüfungsausschuß sitzt. Aber: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.“ Die Auszählung von Wählerstimmen sei „kein politischer Akt, sondern schlichte Mathematik“.
BSW kündigt Klage vor Verfassungsgericht an
De Masi schrieb, es sei „bekannt“, daß es weiterhin eine „Häufung von Fehlern zu Lasten des BSW in den Wahldaten“ gebe: „60 Prozent aller Stimmkorrekturen entfielen bislang nur auf uns.“ Somit sei nicht sicher, ob das BSW „wirklich weniger als fünf Prozent der Stimmen“ erhalten habe.
Sollte die Mehrheit der im Bundestag sitzenden Parteien eine Neuauszählung verweigern, riskierten diese „eine Verfassungskrise“. De Masi kündigte an, Mitglieder würden „in Nähe des Reichstages demonstrieren“. Außerdem werde man „nach Karlsruhe ziehen“. Heißt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht werde im Falle einer Ablehnung durch den Bundestagsausschuß beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Der Politiker erklärte: „Wir dürfen keine Regierung und keinen Kanzler im Amt lassen, die womöglich gar keine Mehrheit haben!“
(fh)
Kommentare
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MB73 20.11.2025 19:42
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/bsw-bundestag-weigert-sich-stimmen-neu-auszaehlen-zu-lassen/
Autumn 20.11.2025 21:44
Nur zur Info ...
... Krise schreibt sich ohne e
Hoffe, du kriegst jetzt keine wegen meines Hinweises 😊
... Krise schreibt sich ohne e
Hoffe, du kriegst jetzt keine wegen meines Hinweises 😊
johnny67 21.11.2025 09:46
Die weigern sich doch nur, weil eine Neuauszählung das BSW so sicher wie das Amen in der Kirche über die 5%-Hürde kommen lassen würde. Und somit in den Bundestag. Und die Karten neu gemischt werden müssten. Das will auch kein SchMerz.
Ich glaub, ich krieg die Kriese. 😆
Ich glaub, ich krieg die Kriese. 😆
johnny67 21.11.2025 13:26
Wen meinst Du mit Es?
Clown Pennywise?
Soll denen ruhig mächtig einheizen.
Wat mutt, dat mutt.
Clown Pennywise?
Soll denen ruhig mächtig einheizen.
Wat mutt, dat mutt.
Julia1960 21.11.2025 15:33
Frage mich, wieso man so gegen eine Neuauszählung ist und ob genau so entschieden werden würde, wenn es andere Parteien betreffen würde?
Denn wenn man davon ausgeht, die erste Auszählung war korrekt, hat man doch auch kein Problem damit, nochmal neu zu zählen, oder?
Irgendwie bleibt da ein gewisses Geschmäckle zurück.
Gab ja auch etliche Berichte, dass viele Deutsche im Ausland ihre Wahlzettel nicht rechtzeitig erhalten hatten oder sogar gar nicht.
Auch das ist eine mehr als unschöne Sache, wenn tausende gar nicht ihre Stimmen abgeben konnten.
Denn wenn man davon ausgeht, die erste Auszählung war korrekt, hat man doch auch kein Problem damit, nochmal neu zu zählen, oder?
Irgendwie bleibt da ein gewisses Geschmäckle zurück.
Gab ja auch etliche Berichte, dass viele Deutsche im Ausland ihre Wahlzettel nicht rechtzeitig erhalten hatten oder sogar gar nicht.
Auch das ist eine mehr als unschöne Sache, wenn tausende gar nicht ihre Stimmen abgeben konnten.
(Nutzer gelöscht) 21.11.2025 18:28
Demokratie ist heute, wenn Du Menschen vertrauen sollst, die sie "UnsereDemokratie" nennen und deren Entscheidungen aufzeigen, dass sie umgehen wollen.
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