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Islamismus, Israelhass, Fake-News:

Islamismus, Israelhass, Fake-News:
Wer ist Deutschlands gefährlichster Pseudo-Journalist Tarek Baé? | NIUS.de

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Tarek Baé hat 400.000 Follower und ist einer der wirkmächtigsten Akteure der muslimischen, israelfeindlichen und promigrantischen Bubble in Deutschland. Kaum jemand in der Mehrheitsgesellschaft kennt seinen Namen, und doch prägt er längst den Ton palästinensischer Demonstrationen, füttert den Mythos vom „Genozid in Gaza“ und knüpft enge Kontakte zu Islamisten. NIUS zeigt, wie ein Berliner Influencer mit manipulierten Bildern, erfundenen Opfern und offenem Antisemitismus Hunderttausende Migranten erreicht – und was das für Deutschland bedeutet.

Die meisten unterschätzen, was es bedeutet, dass die deutsche Gesellschaft längst in streng voneinander getrennte Parallelgesellschaften zerfallen ist. Deutlich wird das an Baé, der zwar nicht in Leitmedien stattfindet, aber Einfluss auf den Diskurs hat. Anders gesagt: Kaum jemand ohne Migrationshintergrund aus einem muslimischen Land (außer vielleicht Journalisten) kennt den jungen Influencer; und doch erzielt er Reichweiten, die an die der führenden Journalisten dieses Landes heranreichen, teils sogar darüber hinaus. Auf Instagram folgen ihm rund 400.000 Menschen, er betreibt mit itidal.de ein eigenes Nachrichtenportal, seine Beiträge erhalten 15.000 bis 16.000 Likes – fast täglich neue Geschichten. Geschichten, die nicht stimmen.

Ein Schatten, der Hunderttausende erreicht

Wer verstehen will, warum palästinensische Demonstrationen in Deutschland so aufgeheizt sind, warum Juden dort mit einer Kippa um ihr Leben fürchten müssen, muss sich mit Tarek Baé auseinandersetzen.

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Ein Berliner Islamist mit besten Kontakten

32 Jahre alt, „gläubiger Muslim mit syrischen Wurzeln“ – so beschreibt er sich selbst im VICE Magazine. Geboren in Berlin, deutscher Pass seit der Geburt. Bereits 2014 taucht er als „Tarek X“ auf YouTube auf und produziert Videos wie „Silvester ist haram“ oder „Gegen Selbstbefriedigung“. Es sind vor allem salafistische Inhalte, die auf eine reine Auslegung des Korans abzielen.

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2018 mischt er „antirassistisch“ in der Özil-Debatte mit, nachdem der Fußballer sich mit Recep Tayyip Erdoğan hatte ablichten lassen. Schon damals positioniert sich Baé als Stimme einer migrantischen Öffentlichkeit – heute nutzt er diese Rolle, um gezielt Stimmung zu machen. Von den fragwürdigen Einflüssen des türkischen Präsidenten ist dort nichts zu lesen; Jahre später sollte Özil gar Sympathien für die „Grauen Wölfe“, also türkische Rechtsextremisten, zeigen. Damals schrieb Baé aber einen Artikel in der Vice, der den Nationalspieler von Kritik freisprach und zum Opfer eines rassistischen Diskurses stilisierte.
Brisant sind seine Netzwerke: Baé arbeitete einst für die Erdoğan-nahe SETA-Stiftung, pflegte Kontakte zu DITIB und Milli Görüş, trat als Redner bei ATIB auf – einem Verband, den der Verfassungsschutz eben jenen Grauen Wölfen zurechnet. Ein Foto zeigt ihn gemeinsam mit Mehmet Alparslan Celebi, Funktionär bei ATIB und Sohn des Gründers. Celebi selbst bezeichnet ATIB als „Ülkücü-Organisation“ – also ganz offen als Teil der Grauen Wölfe.

Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann erklärt gegenüber NIUS: „Wer in Baé nur einen modischen Influencer mit antisemitischen Haltungen sieht, unterschätzt seine langjährigen Kontakte in das legalistisch-islamische Aktionsgeflecht. Antisemitische Haltungen sind dort weit verbreitet; anti-israelische Positionen sind nicht Ausnahme, sondern anschlussfähig.“

Systematische Fake-News

Baé produziert nicht zufällig falsche Nachrichten. Er konstruiert sie. Sein Ziel ist es, Bilder, Zahlen und Geschichten so anzuordnen, dass eine Realität entsteht, die es nicht gibt. Baé verbreitet etwa ein Foto, das angeblich einen israelischen Scharfschützen zeigt, der auf Zivilisten zielt. Er fabuliert von „barbarischem Terror“ und behauptet, israelische Soldaten hätten „150 Minuten wild in die Menge geschossen“.

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In Wahrheit handelt es sich um eine plumpe Fotomontage: grobe Verpixelungen am Rand, keine typische optische Wölbung der Menschenmenge durch die Linse; ein nachgezeichnetes Fadenkreuz – und dennoch nehmen Hunderttausende Menschen in Deutschland – zumeist Migranten, wie die Kommentare zeigen – dieses Bild für bare Münze. Über 20.000 Menschen „gefällt das“. Sie glauben ernsthaft, dass „die israelische Armee für 150 Minuten durchgängig in die Menschenmenge“ geschossen hat, wie Baé fabuliert.

Totenköpfe, Presseweste – doch keine Belege

Aufschlussreich ist auch die Geschichte einer angeblichen Journalistin, die Baé Hunderttausenden, vielleicht Millionen als Realität verkauft hat. Das gepostete Foto zeigt eine Frau mit Kopftuch, daneben Knochen und Schädel und eine Presseweste, säuberlich arrangiert. Baé behauptete, sie sei seit 44 Tagen tot gewesen. Biologisch ist das unmöglich, da in einer so kurzen Zeit kein Körper derart verwest, dass nur noch sein Skelett übrig ist.

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Doch das ist nicht alles, was für Fake News aus Pallywood spricht: Es gibt darüber hinaus keine Belege für die journalistische Tätigkeit dieser Person, ihr Name erscheint in keinen Listen bekannter Nachrichtenagenturen. Er taucht im Internet überhaupt erst mit der Inszenierung ihres angeblichen Todes auf. NIUS fragte Baé nach Belegen, erhielt jedoch keine Antwort. Es ist eine reine Erfindung, die ins große Narrativ vom „Genozid in Gaza“ passt.

Ähnlich verhält es sich mit Zahlen. Baé schreibt, Israel habe bei einer Essensausgabe 470 Palästinenser getötet. Als Quelle nannte er Reuters und AP. Tatsächlich stammt die Zahl aus einem Wikipedia-Eintrag. So entsteht das Bild eines Massakers, das für viele muslimische Jugendliche zur Realität wird. Sie fühlen sich verraten – und reagieren mit Hass, Hetze und Gewalt, nicht zuletzt gegen jüdisches Leben in Deutschland.

Eine weitere Geschichte drehte sich um Deutschlands jüngste Abiturientin, die Baé kurzerhand zum afghanischen Flüchtling erklärte. Er räumte hinterher ein, dass er Falsches verbreitet hatte. Selbst die von Baé behauptete Entschuldigung bei der Familie existierte schließlich nicht. „Eine Entschuldigung Baés hat Familie Heider nach deren Aussage bisher nicht erreicht“, schreibt das ZDF.

Das sind keine Ausrutscher, sondern das hat Methode. Baé produziert ein geschlossenes Weltbild: Muslime – insbesondere Palästinenser – als ewige Opfer, Israel als Täter, der Westen als Komplize.

„Nach Hitler“ droht „wieder Genozid“

Doch hauptsächlich inszeniert Baé in letzter Zeit im Kontext des Gaza-Kriegs. Am 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Massakers, drehte er die Schuld um: Nicht die Täter, sondern Israel sei letztlich dafür verantwortlich.

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In einem aktuellen Post zur Ausstellung „Hitler nach Hitler“ schreibt er sinngemäß, Israel tue den Palästinensern heute dasselbe an wie die Nazis den Juden. Die akademische Antisemitismus-Forschung würde sagen: ein klassischer Fall von Schuldumkehr-Antisemitismus – eine Form von Holocaust-Relativierung, die das schlechte Gewissen dadurch mildert, dass sie die einstigen Opfer zu heutigen Tätern erklärt.

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Die Palästina-Demonstranten, denen sich Baé offen anschließt, erklären:
„Die Aussage ‚nie wieder‘ bedeutet heute, dass wir handeln müssen, um Israels Genozid zu stoppen und das palästinensische Volk zu retten und zur Freiheit zu verhelfen.“

Die Hamas hingegen hat den Völkermord an Juden ausdrücklich in ihrer Charta verankert. Sie bringt diese Absicht in Wort und Tat zum Ausdruck – sie hungert Juden aus, bis sie aussehen wie einst die Insassen von Konzentrationslagern.

Und doch gelingt es der Hamas, unterstützt von Akteuren wie Baé, ihren eigenen, praktizierten Nationalsozialismus Israel zuzuschreiben – und der Weltöffentlichkeit die heutigen Juden als „Erben der Nazis“ zu präsentieren.

Wie Pallywood den Westen täuscht

Warum fällt all das nicht stärker auf? Worauf gründet das?
Baé ist Teil einer größeren Bilderkampagne, die weit über ihn hinausgeht. Hamas produziert gezielt Inhalte, die Empörung auslösen, westliche Medien greifen sie auf, Baé verstärkt sie in Deutschland.
Selbst seriöse Nachrichtenagenturen wie Reuters greifen Fake News aus Pallywood auf – die Grenze zwischen eigentlich seriösem und unseriösem Journalismus à la Tarek Baé ist also fließend. In einem Reuters-Video klagt ein palästinensischer Junge vor der Kamera, er und seine Mitmenschen hätten „seit zwei Monaten nichts gegessen“, weil Israel den Gaza-Streifen abgeriegelt hätte, die Palästinenser also systematisch aushungern würde.

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Medizinisch ist die Behauptung ohnehin ausgeschlossen: Ohne Nahrung überlebt ein Mensch höchstens sechs bis acht Wochen, wobei schon nach wenigen Wochen drastische körperliche Veränderungen sichtbar wären.
Es ist kein Zufall, dass Baé solche Bilder auswählt. Sie sind das Rohmaterial für eine Geschichte, die Hunderttausende, Millionen erreicht – und eine Realität erzeugt, die nicht existiert, doch sich in pro-palästinensischen Demonstrationen und islamistischen Aufmärschen Geltung verschafft.

Im Islamismus sozialisiert – nun Influencer

Baé ist ein Produkt einer gespaltenen Öffentlichkeit. Während klassische Medien an Reichweite verlieren, sind Akteure wie er Agenda-Setter in migrantischen Communities. Sein Netzwerk reicht tief – von Erdoğan-nahen Stiftungen bis zu islamistischen Verbänden – und trifft sich an der Schnittstelle mit linken Diskursen, etwa beim Hamza-Kurtović-Award.

Offiziell eine Preisverleihung „gegen Rassismus“, tatsächlich geprägt von Akteuren, die selbst Hass und Hetze gegen den Westen und vor allem Israel verbreiten. Ahmad Mansour und das American Jewish Committee nannten das ein fatales Signal: Ein Preis gegen Hass, vergeben von jenen, die ihn befeuern. Es zeigt, in welchen Kreisen er sozialisiert und vernetzt ist – und wie er heute als migrantischer und antirassistischer Influencer Diskurse bestimmt.

Die Amoktat von Hanau im Jahr 2019, verübt von einem psychisch kranken Täter, führte teils zu einer unheiligen Allianz zwischen islamischen und linken Akteuren – eine Allianz, die jedoch inzwischen Risse zeigt. Baé wird inzwischen auch vom ZDF kritisch beäugt, doch das macht die Sache nicht besser. In einem Deutschland, das längst in Parallelrealitäten zerfällt, folgen ihm weiterhin Hunderttausende. Selbst wenn er bei etablierten Medien unten durch ist, bleibt seine Reichweite ungebrochen – und damit auch die Wirkung seiner Fake-Geschichten.

Am Beispiel Baés zeigt sich, wie islamistische Propaganda in die deutsche Öffentlichkeit einsickert, sich mit linken Diskursen verbindet und schließlich von Hunderttausenden geglaubt wird. Ob er in Jurys sitzt, Preise organisiert oder bei etablierten Medien längst unten durch ist – das ist einerlei. Seine Reichweite bleibt – und sie wirkt. In einem Land, das sich in parallele Wirklichkeiten aufspaltet, können Figuren wie Tarek Baé mit Fake-Storys islamistische und anti-israelische Politik machen. Das Problem liegt deshalb deutlich tiefer, als die illusionäre Migrationspolitik wahrhaben möchte.

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MB73 31.08.2025 19:30
Während sich der Islam um Land breit macht, werden in NRW Demonstranten auf einer Friedensdemo eingekesselt und mit Pfefferspray behandelt werden.

"Denke ich an Deutschland in der Nacht ..."
 
MB73 31.08.2025 19:37
Die deutsche Hauptstadt droht 2026 in islamistische Hände zu fallen | NIUS.de


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Auf einer islamistischen Demonstration zum sogenannten Nakba-Tag in Berlin weht eine Fahne der Linkspartei

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Es ist ein Foto nicht nur mit Symbolcharakter: Mitten auf einer gewalttätigen islamistischen Demonstration in Berlin weht eine Fahne der Linkspartei – in einem Meer aus palästinensischen Halstüchern und Fahnen.

Das Bittere: schon nächstes Jahr könnte die Linkspartei bei der Berliner Senatswahl 2026 die Mehrheit der Sitze erringen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Partei, die strukturell mit dem Islamismus sympathisiert, eine führende Rolle in der Politik dieses Landes einnimmt, auch mit dem Segen vieler Muslime und Linken. Warum die Sorge über die neue Islampartei nicht übertrieben ist und wie die politische Strategie der Linken funktioniert, erfahren Sie in dieser Analyse.

Schon bei der diesjährigen Bundestagswahl wurde die Linkspartei in Berlin stärkste Kraft. Sieht man sich an, aus welchem Milieu die Partei mittlerweile ihre Wähler akquiriert, ist die Situation beängstigend: Denn die Allianz aus Islamisten und Linken, die seit mittlerweile fast zwei Jahren weltweit aufmarschiert und in die sich auch das studentisch-linke und muslimische Berliner Milieu einreiht, ist kaum an einer zivilisierten politischen Auseinandersetzung interessiert – sondern an Eroberung.

Erst auf der propalästinensischen Demonstration am vorletzten Donnerstag in Berlin-Kreuzberg, auf der die Linkenfahne wehte und die als eine von unzähligen sogenannten Nakba-Demonstrationen jährlich die Existenz Israels zur Wurzel alles Bösen auf der Welt stilisiert, trampelte ein entfesselter Mob einen Polizisten nieder.


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Kein politischer Wille, die Eskalationsspirale zu stoppen

Die islamistisch-linke Eskalationsspirale hält schon lange an – ohne dass es in Berlin einen ernsthaften politischen Willen gäbe, sie zu stoppen. Allein im muslimisch und links geprägten Stadtteil Neukölln riefen seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 Islamisten zum „Krieg“ auf, huldigten dem von Israel getöteten Hamas-Anführer und Drahtzieher des 7. Oktober, Yahya Sinwar, bedrohten einen Journalisten im Nachgang einer Demonstration mit einem Messer, attackierten Israelis, weil sie in einem McDonalds Hebräisch sprachen, oder Juden, die auf der Straße eine „Bring Them Home“-Schleife für die israelischen Geiseln trugen.

In Berlin-Mitte schlug ein Lehramtsstudent mit libanesischen Wurzeln den jüdische Studenten Lahav Shapira brutal zusammen, fast im Wochentakt rufen Islamisten auf Demonstrationen in der Hauptstadt zum Judenmord auf. Regelmäßig beschmieren sie und Linksextreme unliebsame Einrichtungen mit Hamas-Dreiecken, einem Symbol der Hamas zur Feindmarkierung. Linke Studenten besetzen und verwüsten immer wieder Räume in Universitäten wie in der Humboldt-Universität – die Liste gewalttätiger Verwerfungen ist lang und längst nicht vollständig.

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Die Linke hat dieses verrohte Milieu zu ihrer präferierten Zielgruppe erklärt

Die ehemalige SED-Partei „Die Linke“ hat dieses verrohte Milieu nun zu ihrer präferierten Zielgruppe erklärt, von deren Wohlwollen sie sich zukünftig abhängig machen möchte.

Um die zivilisierten Muslime, Linken und Unbedarften trotz ihres Andockens an extremistische Kräfte nicht zu verschrecken, hat die Linke eine komplexe Strategie entwickelt, wie sie sowohl muslimische, migrantische als auch linke und vor allem junge Wähler anspricht. 

Die wichtigste Strategie der Linkspartei zur Etablierung als neue Islamismus-offene- beziehungsweise vermeintlich einzig wahre Migrantenpartei besteht dabei in der Verschleierung dessen, dass diese Themen immer mehr zu den Kerninhalten der Partei avancieren. Denn kein Deutscher, der bei Trost ist, würde eine Islampartei wählen – und wohl auch viele Migranten und Muslime nicht, flohen sie doch oft vor ihren eigenen Glaubensbrüdern oder Landsleuten nach Deutschland.

Arbeiter wählen am häufigsten AfD, dann Union

Die Strategie der Linken funktioniert so: Man ruft vordergründig – wie zum Beispiel der neue TikTok- und Tattoo-Shootingstar der Partei, Heidi Reichinnek – lauthals und für jedermann hörbar dazu auf, „den Kapitalismus zu stürzen“. Man fordert – wie der Co-Vorsitzende Jan van Aaken – es dürfe „keine Milliardäre“ mehr geben. Oder man verkündet – wie die zweite Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner – den „Klassenkampf“.

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Beim politisch einigermaßen aufmerksamen Beobachter dürften sich hier jedoch erste Zweifel einstellen: Wählen Arbeiter und Personen in schlechter wirtschaftlicher Lage nicht am häufigsten AfD, dann Union? So war es kürzlich bei der Bundestagswahl und – bis auf etwas weniger Stimmen für die Union von Wählern in angespannter wirtschaftlicher Lage – auch bei der Europawahl. Selbst in der linken Klassenkampflogik hat man sein revolutionäres Subjekt und diejenigen Leute, für die man vorgeblich Politik machen möchte, also gar nicht auf seiner Seite.

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Der neue „Klassenkampf“ ist deshalb ein anderer: „Roj baş, merhaba“, begrüßte der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak seine Parteikollegen vorletzte Woche auf dem Parteitag in Chemnitz – das ist Kurdisch und Türkisch für „Hallo“. Der kurdisch-stämmige Koçak gewann dieses Jahr als erster Kandidat der Partei PDS/Die Linke ein westdeutsches Direktmandat – im Wahlkreis Berlin-Neukölln.

Ethnische Konflikte werden zum Klassenkampf umgedeutet

„Klassenkampf“ sei „antirassistisch“, erklärt Koçak in seiner Rede, denn für Ausländer, wie zum Beispiel Kurden und Palästinenser, bestünde „ein Teil ihrer Klassenfrage“ in dem „Leid aufgrund des Genozids in Gaza oder des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf Rojava“. Diese Konflikte betreffen zwar nicht „die gesamte Lebensrealität der Klasse“, gesteht er, in den Mittelpunkt seiner Rede stellt er sie trotzdem.
„Unsere Klassenerfahrung ist auch, dass wir wie Oury Jalloh, Mouhamed Lamine Dramé oder Lorenz von der Polizei ermordet werden“ [ein vierter Name, den er nennt, ist unverständlich], ruft Koçak von der Bühne. Aber: Was haben die tragischen Tode von zwei, von der Polizei erschossenen jungen Männer, die beide zum Zeitpunkt ihres Todes ein Messer in der Hand hielten beziehungsweise bei sich führten, mit ihrer ökonomischen Situation zu tun? Was mit der der Anwesenden? Was hatte der von der linken Szene schon seit langem zum Mord erklärte Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle mit seinen ökonomischen Lebensumständen zu schaffen? Die Antwort ist: nichts. Das Einzige, was Linke an diesen Fällen interessiert, ist: Diese Leute waren schwarz und wurden bei Polizeieinsätzen getötet oder sind im Rahmen polizeilicher Maßnahmen verstorben. 

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Dass Koçak diese Opfer allein wegen ihrer Hautfarbe auswählte und nicht aufgrund ihrer ökonomischen Lebensumstände, erwähnt er auf dem Parteitag nicht. Dass es sich bei den genannten Konflikten zwischen Israelis und Palästinensern sowie Türken und Kurden um ethnisch-kulturelle, auch territoriale Konflikte handelt, die mit der Stellung einer Person auf dem deutschen Arbeitsmarkt nichts zu tun haben, ebenso wenig. Wohl aus Gründen: So können er und seine Partei weiterhin den Anschein erwecken, dass sie sich für die Belange aller Arbeitnehmer und Armen in Deutschland, vermeintlich unabhängig ihrer Herkunft, einsetzen, während der emotional-agitatorische Kern ihrer Politik längst ein ethnischer ist, der sich auf Nicht-Weiße fokussiert.

Im Bundestag untermalen Mitglieder der Linkspartei ihre Auftritte hierfür regelmäßig mit Symbolen fremder Volksgruppen, wie Koçak selbst, der immer wieder Kurdentücher im Reichstagsgebäude trägt, oder die türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk, die im Bundestag mit Palästinensertuch ihre Wähler vertritt. Der deutsch-stämmige Linken-Abgeordnete Marcel Bauer wurde erst kürzlich des Plenarsaals verwiesen, weil er eine Baskenmütze trug. 

Das Kalkül der Partei dabei ist perfide: Auszubildenden oder Studenten – die Linkspartei war bei der Bundestagswahl bei den 18- bis 24-Jährigen die beliebteste Partei – soll vorgegaukelt werden, dass ihre Verdienstchancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt irgendetwas damit zu tun hätten, dass in und um Israel herum ein Krieg tobt, es zwischen Kurden und Türken ethnische Spannungen gibt oder tragischen Polizeieinsätzen auch nicht-ethnisch Deutsche zum Opfer fallen. Dafür, dass die emotionale, auf Hautfarbe zielende Strategie gelingt, kann die Linke auf den jahrelang in medialen, kulturellen und akademischen Diskursen vorherrschenden Postkolonialismus aufbauen und verwandelt den derart hergestellten Schuldkomplex junger Menschen in politisches Kapital.

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Die Strategie scheint folgenden Grund zu haben: In einer Gesellschaft, in der sogenannte Klassen- oder Milieuunterschiede im Alltag oft kaum wahrnehmbar sind, weil die alte Industriegesellschaft, die diesen Begriff hervorgebracht hat, nicht mehr existiert, müssen die Menschen anders für Politik im Dienste ihrer linken Funktionäre begeistert werden. Da Ausländer überproportional häufig Sozialleistungen beziehen – etwa 63 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger sind Ausländer oder haben Migrationshintergrund – und „Die Linke“ sowieso mehr Arbeitslosen- als Arbeiterpartei ist, sieht man hier womöglich eine Gruppe, durch die man Geld aus dem Staat und damit Posten für die Partei herausschlagen kann. Deshalb gleich einen ethnischen Konflikt auszurufen, wäre jedoch gefährlich – das wählt niemand gerne. Also erklärt man eigentlich ethnische, vermeintlich ethnische und kulturelle oder territoriale Spannungen und Auseinandersetzungen kurzerhand zum Klassenkampf und zu etwas, was angeblich alle Arbeitnehmer in Deutschland betreffe.

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Für das Image der sozialen Fürsorgepartei wird das Staatsvolk sukzessive auf die ganze Welt ausgedehnt

Ein wichtiger Aspekt der ethnisch-kulturellen Strategie der Partei besteht in der impliziten Ausweitung des deutschen Staatsvolks beziehungsweise der Personengruppe, für die Deutschland angeblich verantwortlich sei. Denn: Je mehr ausländische, nicht-deutsche Personen es gibt, für die Deutschland sorgen müsse, desto besser für die Wahrung des Images als soziale Fürsorgepartei, die sie für einheimische Arbeiter und ökonomisch schlechter Gestellte längst nicht mehr ist. Dass das schiere Ausmaß an Ausländern, für die Deutschland potentiell Verantwortung trage, dabei milliardenfach ausdehnbar ist und die Linkspartei – wie auch andere linke Parteien – diese Personengruppe nie ernsthaft beschränkt, ist das Bedrohliche an dieser Strategie.
Hauptagitationsthema auf diesem Gebiet ist vor allem das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer: „Seit Jahren werden die Reichen und Mächtigen immer reicher, während die hart arbeitenden Menschen am Ende des Monats jeden Cent umdrehen müssen“, erklärt Koçak auch auf dem Parteitag – und führt weiter aus: „Andere, die vor Krieg, Armut und Klimakrise fliehen, schaffen es nicht einmal hierher und ertrinken im Mittelmeer.“ Koçak stellt deutsche Staatsbürger, „die am Ende des Monats jeden Cent umdrehen müssen“ und Ausländer damit auf eine Stufe – und dehnt das deutsche Staatsvolk implizit aus.

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Eine zentrale Rolle spielt der Islam

Eine zentrale Rolle in der ethnisch und kulturell grundierten Agitation der Partei spielt als Religion vieler Zuwanderer der Islam. Er soll das, was die unglaubwürdige Rhetorik von „wir Armen gegen die Reichen“ kaum noch bewirken kann, ersetzen: die Menschen emotional und organisatorisch zu binden.
In einem Text aus dem Jahr 2016 mit dem Titel „Mit Islamisten reden“ in einer Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung erklärt die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek weitläufig, was sie an Islamisten bewundert. Islamisten hätten aufgrund „ihrer sozialen Aktivitäten und ihres Habitus eine stärkere Verankerung unter subalternen, wirtschaftlich und sozial marginalisierten Schichten“, schreibt sie darin – etwas, was vielen Linken wohl fehlt. Zudem würden Islamisten keinen „entfesselten Raubtierkapitalismus“ unterstützen, behauptet sie.

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Besonderen Eindruck schien auf Reichinnek die Organisationsfähigkeit von Islamisten zu machen. So hebt sie in einem ihrer wissenschaftlichen Texte aus ihrer Zeit an der Universität Marburg die „Kombination aus notwendigem Know-How, materieller Unterstützung sowie Organisationsfähigkeit“ einer die Scharia unterstützende Partei in Libyen hervor – etwas, was unter der Formel „Organizing“ ständig Thema in der Linkspartei ist, weil die alten marxistischen Floskeln und die gewerkschaftliche Organisation kaum noch langfristig Leute binden.

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In der Broschüre für die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt Reichinnek ganz konkret, dass der islamistische Slogan „Der Islam ist die Lösung“ „nur eine Parole“ sei, „genauso wie Parteien in Deutschland mit Wahlkampfparolen ohne große programmatische Aussagekraft auf Stimmenfang gehen (etwa „Freu dich auf den Wechsel“ oder „Gemeinsam schaffen wir es“ oder „Vorfahrt für die Vernunft“)“ – und rückt damit die Forderung nach einem religiösen Staat in die Nähe von Slogans säkularer Parteien.

Für Palästinenser und gegen Juden engagiert sich die Partei besonders

Dass die linke Solidarität mit den „Unterdrückten dieser Erde“ nicht alle, sondern nur bestimmte Völker meint, zeigt der Umgang der Partei nicht nur mit den Interessen der Deutschen, sondern auch mit denen der Israelis oder Ukrainer. Auf dem Parteitag zeigte beispielsweise ein Mitglied gegenüber einem Infostand einer ukrainischen Gruppe den Hitlergruß.

Für das Volk der Palästinenser – und damit gegen Juden und „den imperialistischen Wachhund“ Israel, wie manche Mitglieder den jüdischen Staat gerne bezeichnet sehen – engagieren sich in der Linkspartei besonders viele Mitglieder. Das Bundesvorstandsmitglied Ulrike Eifler postete kürzlich auf X ein Foto mit einer Landkarte, auf der ganz Israel in die Farben der Palästinenser getüncht war, und implizierte damit, sie teile dieselben Eroberungsphantasien gegenüber Israel wie die palästinensisch-islamistische Hamas, der Islamische Dschihad oder die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die allesamt am Massaker des 7. Oktober beteiligt waren. Zwar erklärte sie kurz darauf in einem Interview, dass sie Israel nicht „auslöschen“ wolle, die anders auslegbare Grafik aber ließ sie stehen und wurde fast 700.000 Mal geklickt.
Am 3. Oktober letzten Jahres nahm Eifler außerdem auf einer sogenannten Friedensdemo mit dem Namen „Nie wieder Krieg“ in Berlin teil. Teilnehmer skandierten dort auf Arabisch: „Wer ein Gewehr hat und es für Hochzeiten versteckt, erschießt damit entweder den Juden oder gibt es der Hamas.“ Eine Woche nach ihrer Teilnahme postet Eifler Videos von der Demo auf X, die sie mit euphorischer, aufbruchmäßiger Musik unterlegte.

Auf dem Parteitag in Chemnitz beschloss die Linkspartei, ab sofort die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus als Definition für Antisemitismus zu nutzen. Diese hält – im Gegensatz zu der von Israel, USA oder Deutschland genutzten IHRA-Definition von Antisemitismus – Antizionismus, das heißt die Forderung nach einem Ende Israels als Nationalstaat, nicht für antisemitisch. Auch der Vergleich Israels mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime, das strikt nach Rassen trennte, ist nach der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus „nicht per se antisemitisch“, genauso wenig wie die Israel-Boykott-Bewegung BDS.

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Die Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS), die weltweit zum Boykott israelischer und auch jüdischer Unternehmen, Künstler, Sportler und Wissenschaftler aufruft, unterstützen als Erstunterzeichner ebenso die Hamas, der Islamische Dschihad in Palästina und die PFLP. Anwalt der Bewegung in Deutschland ist Ahmed Abed, der für die Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln sitzt.

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Gruppen in der Partei sehen Islamismus als revolutionäre Strategie

Trotzkistische Gruppen in der Linkspartei wie das Netzwerk „Marx21“ oder die formal parteiunabhängige Organisation „Sozialismus von Unten“, in der sich jedoch Mitglieder der Partei – auch hochrangige – organisieren, sprechen eine noch schärfere und gewaltvollere Sprache, wenn es um Islamismus und Arabismus beziehungsweise die Zusammenarbeit mit solchen Kräften als neue revolutionäre Strategie der Linken geht.

Ziel der innerparteilichen Gruppe „Marx21“ ist die „Weiterentwicklung“ der Linkspartei hin zu einer „revolutionären Organisierun
 
(Nutzer gelöscht) 31.08.2025 20:29
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