Der Grundstein für schwarz/blau ist gelegt❗Kiesewetter fliegt raus
04.06.2025 15:24
Der Grundstein für schwarz/blau ist gelegt❗Kiesewetter fliegt raus
04.06.2025 15:24
Der Grundstein für schwarz/blau ist gelegt❗Kiesewetter fliegt raus
Vom Kanzler Merz persönlich verfügt: Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium
www.focus.de
"Preis für Haltung“
Entscheidung angeblich von Merz selbst: Kiesewetter reagiert nach Rauswurf aus Gremium
Rabea Gruber/dpa
Mittwoch, 04.06.2025, 14:10
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert, dass er von seiner Fraktion nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert wurde.
Zuletzt war Roderich Kiesewetter im Parlamentarische Kontrollgremium noch Vize-Vorsitzender. „Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat“, sagte Kiesewetter der „taz“.
Die „taz“ zitiert einen namentlich nicht genannten CDU-Abgeordneten, der behauptet, die Entscheidung, Kiesewetter nicht erneut zu nominieren, sei von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden. Einen solchen Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten habe es seit vielen Jahren nicht gegeben.
Kiesewetter soll nun Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss werden.
"Letztlich ist das aber eine Personalentscheidung der Union"
Kiesewetter hatte wiederholt deutlich vor Gefahren durch Russland gewarnt und trat für Waffenlieferungen an die Ukraine ein, darunter auch den Marschflugkörper Taurus. Zudem sprach er sich - gegen die Union-Linie - für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Am Ende der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag stimmte er nicht für einen Unions-Antrag für eine härtere Migrationspolitik, der nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam.
Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese, der ebenfalls im Kontrollgremium sitzt, sagte der "taz": „Ich habe mit Roderich Kiesewetter immer gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Letztlich ist das aber eine Personalentscheidung der Union.“
Den Vorsitz im Kontrollgremium soll künftig der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann übernehmen. Zuletzt hatte den Posten der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz inne. Die neuen Mitglieder des Gremiums, das hinter verschlossenen Türen die Arbeit der Nachrichtendienste kontrolliert, sollen kommende Woche im Bundestag gewählt werden.
https://www.focus.de/politik/deutschland/vom-kanzler-merz-persoenlich-verfuegt-kiesewetter-fliegt-aus-kontrollgremium_132f1878-510b-4a0a-904d-37f0a68a7c40.html?utm_source=browser&utm_medium=push-notification&utm_campaign=cleverpush-1749039849
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"Preis für Haltung“
Entscheidung angeblich von Merz selbst: Kiesewetter reagiert nach Rauswurf aus Gremium
Rabea Gruber/dpa
Mittwoch, 04.06.2025, 14:10
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert, dass er von seiner Fraktion nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert wurde.
Zuletzt war Roderich Kiesewetter im Parlamentarische Kontrollgremium noch Vize-Vorsitzender. „Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat“, sagte Kiesewetter der „taz“.
Die „taz“ zitiert einen namentlich nicht genannten CDU-Abgeordneten, der behauptet, die Entscheidung, Kiesewetter nicht erneut zu nominieren, sei von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden. Einen solchen Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten habe es seit vielen Jahren nicht gegeben.
Kiesewetter soll nun Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss werden.
"Letztlich ist das aber eine Personalentscheidung der Union"
Kiesewetter hatte wiederholt deutlich vor Gefahren durch Russland gewarnt und trat für Waffenlieferungen an die Ukraine ein, darunter auch den Marschflugkörper Taurus. Zudem sprach er sich - gegen die Union-Linie - für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Am Ende der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag stimmte er nicht für einen Unions-Antrag für eine härtere Migrationspolitik, der nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam.
Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese, der ebenfalls im Kontrollgremium sitzt, sagte der "taz": „Ich habe mit Roderich Kiesewetter immer gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Letztlich ist das aber eine Personalentscheidung der Union.“
Den Vorsitz im Kontrollgremium soll künftig der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann übernehmen. Zuletzt hatte den Posten der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz inne. Die neuen Mitglieder des Gremiums, das hinter verschlossenen Türen die Arbeit der Nachrichtendienste kontrolliert, sollen kommende Woche im Bundestag gewählt werden.
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Kommentare
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Malzeichenablehner 04.06.2025 15:31
Kiesewetter, der Kriegstreiber und Lugansker Lithiumräuber weg? Hallelujah!
Julia1960 04.06.2025 15:38
Zu 15.27
Finde ich gut und richtig, wie Frau Klöckner dafür sorgt, dass die Vorschriften auch von allen beachtet werden.
Meine, da war kürzlich schon so was. Wenn ich es richtig im Kopf habe, ging es da um eine Kopfbedeckung und Frau Klöckner bestand darauf, diese abzunehmen, da dies wohl so in den Vorschriften steht.
Wenn für das Haus gewisse Regeln gelten, sollte sich dann auch jeder daran halten oder wie in diesem Falle auch konsequent darauf geachtet werden und sowas nicht durchgehen zu lassen.
Finde ich gut und richtig, wie Frau Klöckner dafür sorgt, dass die Vorschriften auch von allen beachtet werden.
Meine, da war kürzlich schon so was. Wenn ich es richtig im Kopf habe, ging es da um eine Kopfbedeckung und Frau Klöckner bestand darauf, diese abzunehmen, da dies wohl so in den Vorschriften steht.
Wenn für das Haus gewisse Regeln gelten, sollte sich dann auch jeder daran halten oder wie in diesem Falle auch konsequent darauf geachtet werden und sowas nicht durchgehen zu lassen.
MB73 04.06.2025 15:58
BILD: MONIKA SKOLIMOWSKA / KEYSTONE
Deutschland: CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter will alle russischen Diplomaten ausweisen
Und jetzt ist er raus... ja!
EchtePerle 05.06.2025 03:39
Auch diese Begebenheit im Bundestag, belegt einwandfrei, dass wir am Ende der Weltzeiten leben. Es ist ein Zeichen der Gesetzlosigkeit, dass
alle Ordnungen zerfallen!
Solches Verhalten, führt in die Anarchie!
Richter 17,6:
6 Zu jener Zeit gab es keinen König in Israel;
jeder tat, was recht war in seinen Augen.
alle Ordnungen zerfallen!
Solches Verhalten, führt in die Anarchie!
Richter 17,6:
6 Zu jener Zeit gab es keinen König in Israel;
jeder tat, was recht war in seinen Augen.
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Eklat im Bundestag
Klöckner schmeißt Linke wegen "Palestine"-Schriftzugs aus dem Bundestag
Deutscher Bundestag
Lena Lackermeier
Lena Lackermeier
Anna-Gloria Höss
Mittwoch, 04.06.2025, 14:06
Am Mittwoch kam es zu einem Eklat im Bundestag. Julia Klöckner musste Linken-Politikerin Cansin Köktürk aus dem Saal schmeißen. Grund war ein Schriftzug auf ihrem T-Shirt.
Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk musste am Mittwoch die Debatte im Bundestag verlassen, weil sie ein T-Shirt mit dem Schriftzug "Palestine" trug. Ein Regelverstoß, für den die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Ablauf kurz unterbrach.
Klöckner schmeißt Köktürk aus dem Bundestag
Sie ermahnte die Linken-Politikerin und verwies sie mit folgenden Worten aus dem Bundestag: "Wir kommen jetzt zur nächsten Runde, ich möchte aber hier eine Bemerkung machen. Wir haben uns vereinbart. Das sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen", so Klöckner.
Dann wendete sie sich an die Linken-Abgeordnete: "Ich habe die Abgeordnete, Frau Köktürk, gebeten, ihren Pullover zu wechseln. Und das haben wir nicht öffentlich gemacht. Sie lehnen das anscheinend ab. Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen. Bitte."
Linken-Politikerin verlässt wütend den Saal
Daraufhin verließt Kökturk mürrisch den Saal und konterte einen Zuruf mit einer wütenden Geste. Klöckner wollte mit dem nächsten Programmpunkt fortfahren, musste nach dem Rauswurf aber alle Abgeordneten zurechtweisen: "Die Debatten werden entweder von vorne geführt oder Sie dürfen sich gerne alle draußen unterhalten."