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«Widerliche Meinungen müssen möglich sein»

«Widerliche Meinungen müssen möglich sein»
Deutsche Politiker kritisieren das Versammlungsverbot in Dresden. An vorderster Front – die Kritiker der Pegida.

Die Dresdner Polizei hat alle Versammlungen unter öffentlichem Himmel abgesagt. Jetzt hat sich die Pegida-Führung in einer Pressekonferenz geäussert: «Wir lassen uns nicht mundtot machen», sagt Pegida-Frontfrau Katrin Oertel. Und: «Das Recht auf Versammlungsfreiheit lassen wir uns schon gar nicht nehmen.»

Ziel der Pegida sei nicht eine Revolution, sondern ein anderes Verhältnis zwischen Regierung und Volk. Nicht im Sinn von Pegida sei, dass Menschen beim Gang durch Dresden Angst empfänden. Gespräche mit der Politik seien angedacht. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) sei ein «Kennenlernen» geplant. Die Vorsitzende der Pegida-nahen Partei AfD, Frauke Petry, zeigte sich ob dem Versammlungsverbot in Dresden denn auch erschüttert: Für die Demokratie sei es ein trauriger Tag, «wenn das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gewaltdrohungen gebeugt wird», sagte sie.

«Ein trauriger Tag für die Demokratie»

Heftig kritisierte die Opposition im Bundestag das Versammlungsverbot in Dresden, vorab Politiker der Grünen und der Linken, beides Parteien, die der Pegida alles andere als nahe stehen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im ZDF-Morgenmagazin: Eine solche «Einschränkung von Grundrechten» sei ärgerlich und «total bitter». Die Polizei müsse einen solchen Schritt gut begründen. Die Pegida-Demonstrationen seien «widerlich», aber «die Behörden müssten dafür sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäusserungen möglich sind».

Die Behörden müssten Beweise bringen, dass schwerwiegende Angriffe realistisch seien, forderte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im «WDR»: Sie betonte das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen. «Die Behörden sind verpflichtet, die Menschen zu schützen, und ich denke, wir dürfen uns die Freiheit nicht nehmen lassen, zu demonstrieren, auch wenn solche Androhungen da sind.»

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verstand nicht, warum die Polizei in Dresden auch die Demonstration gegen Pegida untersagt hat. «Wenn es eine so konkrete Anschlaggefahr für Pegida-Organisatoren gibt, ist das nachvollziehbar. Warum alle Kundgebungen, auch die für ein offenes und buntes Dresden abgesagt wurden, verstehe ich nicht», sagte sie dem «Donaukurier».

Freiheit versus Sicherheit

Thomas Oppermann, Bundestags-Fraktionsvorsitzender der Koalitionspartei SPD, beschwichtigte dagegen in der «ARD Tagesschau»: Es müssten schon sehr gewichtige Gründe vorliegen, wenn die Polizei das Risiko so hoch bewerte. Die Sicherheitsbehörden würden in solchen Fällen abwägen müssen: die Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und ihre Fähigkeit, die Demonstration zu schützen, auf der anderen.

Sein Parteikollege, der deutsche Justizminister Heiko Maas, sieht eine Einschränkung des Demonstrationsrechts wegen terroristischer Bedrohungen grundsätzlich kritisch: «Eine Terrordrohung darf niemals dazu führen, dass Meinungen unterdrückt werden – egal, ob uns diese Meinungen gefallen oder nicht», sagte er. «Egal, was von den Positionen von Pegida zu halten ist – soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstösst, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt.» Die Demokratie halte auch Pegida aus. Doch auch er steht hinter der Massnahme in Dresden: Für die Einzelfallentscheidung der Sicherheitsbehörden in Dresden habe es aber sicher gute Gründe gegeben, sagte Maas.

Quelle: http://tinyurl.com/kw6ugp5

Kommentare

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Vergebung 20.01.2015 um 15:32
@ hofamsel

Um nicht vermuten zu müssen, oder Dich falsch zu interpretieren, frage ich nach.

Was ist bitter? Worauf beziehst Du das?


Zuerst einmal finde ich es positiv, dass noch reagiert wird (dass es Widerspruch gibt), wenn Demonstrationen (öffentliche Meinungsäußerungen) verboten werden.
Dass es gerade die sind, die eine andere Meinung als die der Demonstranten (Pegida) haben, zeigt, dass man nicht nur andere Meinungen akzeptieren kann, sondern dass es zur Demokratie gehört, kontroverse Meinungen zu diskutieren.

Es ist natürlich wichtig auch jeweils die Gründe für ein Demo-Verbot zu betrachten.
Schaden vom Volk abzuwenden gehört ja mit zu den Aufgaben der 'Staatsmacht' und bei Terrordrohungen .......

Öffentliche Aufrufe gegen die Demokratie sind ja schon per Gesetz verboten, von daher ist es gut, wenn aus solchen Gründen die Verbreitung solchen Gedankenguts Einhalt geboten wird.
Es bedarf aber immer auch einer kritischen Überprüfung.
 
hansfeuerstein 20.01.2015 um 23:34
Kann mir auch nicht vorstellen, dass unsere Sicherheitsbehörden und Polizeien das ewig so mitmachen können. Jede Woche Demo´s mit Gegendemo´s
in unterschiedlichen Städten, für die dann auch noch z.Teil bundesweit Kräfte
zusammengezogen werden müssen. Dann auch noch Sicherheitskonferenz etc. Wobei auch immer Antifa dabei ist, die eigentlich immer gewalttätig sind. Inzwischen wollen die auch mit Bussen nach Dresden anreisen, um Randale zu provozieren. Kann mir schon vorstellen, daß es noch öfters zu Absagen aus Sicherheitsgründen kommen muss, um Eskalationen zu vermeiden.

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